Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Die Mogelpackung – Ausstieg aus der Kernenergie

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12 Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12
Die Vorlage "Ausstieg aus der Kernenergie", die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, ist eine grosse Mogelpackung, die von der SVP durchschaut wird und klar abgelehnt wird.

Die Kernenergiebeteiligungen wurden mit Volksbeschluss in den Jahren 1972 und 1973 erworben. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) hält Minderheitsbeteiligungen von 15% an der Kernkraftwertwerk Gösgen AG (KKG) und 20.5% an der AG für Kernenergiebeteiligungen (AKEB). In der Bilanz des ewz stehen 43.5 Mio Fr. für das KKG und eine Verpflichtung von 9 Mio Fr. für nicht einbezahltes Aktienkapital und 18.45 Mio Fr. für die Beteiligung an AKEB.
Aus den Bilanzpositionen des ewz ist ersichtlich, dass die Eigenkapitalbasis der Kernkraftwerke sehr dünn ist, da diese Werke dank Garantien der Eigentümer von Stadt und Kantonen vorwiegend mit Fremdkapital finanziert sind. Trotz dünner Eigenkapitalbasis verbleiben die Risiken aber natürlich bei den Eigenkapitalgebern.
Warum ist die Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Kernenergie eine Mogelpackung?

Fragwürdiger Verkauf von Beteiligungen
Beim Entscheid der Stadtzürcher Stimmberechtigten geht es gar nicht um einen Ausstieg aus der Kernenergie sondern nur um ein sich lösen von Minderheitsbeteiligungen an KKG und AKEB. Die Kernkraftwerke laufen weiter, es ergibt sich keinerlei Sicherheitsgewinn, im Gegenteil nimmt die Sicherheit für die Stadtzürcher Bevölkerung ab, weil keine Mitsprache mehr bestehen würde in den Verwaltungsräten der Kraftwerke. Die Initianten dieses sogenannten Ausstiegs erhoffen sich einen Druck auf Bundesbern für einen wirklichen Ausstieg ausüben zu können, setzen dabei aber den Wirtschaftsstandort Zürich unverantwortlich grossen Risiken aus.
Der Verkauf der Minderheitsbeteiligungen ist wohl unmöglich, da kein Markt besteht für Kernenergiebeteiligungen und weil praktisch nur die anderen Minderheitsaktionäre für einen Kauf in Frage kommen. Dies sind im Fall von Gösgen Alpiq, Axpo und ewb, welche bestimmt keine Lust verspüren, sich weiter zu verpflichten.

Finanzielles Desaster
EWZ muss jedes Jahr eine Werthaltungsprüfung vornehmen. In der Bilanzierung wurde ein Methodenwechsel von der Buchwert- zur Marktwertmethode per Ende 2015 vorgenommen. Der Wert einer Kraftwerksbeteiligung ergibt sich dann als Gegenwartswert der in Zukunft anfallenden Erträge und Kosten.  Aufgrund der wegen der Subventionierung der neuen erneuerbaren Energien und Überschwemmung des Energiemarktes gesunkenen Marktpreises können unsere Wasserkraft- und Kernkraftwerke nicht mehr kostendeckend produzieren. Die Kernkraftwerke können in der heutigen Wirtschaftslage also keine Erträge mehr generieren für die in Zukunft anfallenden Kosten für die Stilllegung und Entsorgung der Nuklearabfälle aus dem Nachbetrieb. Im Stilllegungs-Fonds und im Entsorgungs-Fonds fehlen heute noch für alle KKW über 5 Mia Fr. Grob gerechnet geht es bei den KKW des ewz um ca. 2 Mia Fr., an denen ewz mit 15 -20 % beteiligt ist, also um einen Betrag von 300 – 400 Mio Fr. Bei einem Verkauf der Beteiligungen müsste ein Käufer diese Kosten einrechnen und diese mit dem Verkauf von KKW-Strom bis zur Stilllegung des KKW finanzieren. Dies ist in der heutigen Marktlage nicht möglich, weshalb der sogenannte Verkauf ein finanzielles Desaster wäre. ewz müsste mit Sicherheit einen hohen Betrag aufzahlen, um sich von den Minderheitsbeteiligungen lösen zu können.

Unverkäuflich
Der Verkauf der Beteiligungen auf ein fixes Datum führt dazu, dass die Beteiligungen bis zu diesem Datum unverkäuflich sind, da jeder potentielle Käufer damit rechnet, dass sich der Preis oder die Bereitschaft zur Zahlung des ewz verbessert, je näher der Zeitpunkt des sogenannten Ausstiegs kommt. Eine Kompetenzerteilung an den Stadtrat ohne Randbedingungen ausser dem Termin 2034 ist der Wegbereiter für eine finanzielle Katastrophe.

Weiterhin Atomstrom
Die Bestimmung, dass der Bezug von Atomstrom längstens bis 2034 zulässig ist, lässt sich physikalisch gar nicht durchsetzen. Im Stromnetz wird auch nach 2034 noch Energie aus KKW fliessen und dies wird auch notwendig sein, um die Netzstabilität aufrechtzuerhalten. ewz behauptet zwar schon heute, den Kunden ausschliesslich erneuerbaren Strom zu liefern, dies entspricht auch hier physikalisch nicht der Wahrheit, richtig ist nur, dass nur erneuerbarer Strom verrechnet wird. Im Fall der neuen erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Wind und Biomasse sind diese zudem noch massiv subventioniert durch die konventionellen Energien.
Auch wer Bedenken hat wegen der Sicherheit der Kernkraftwerke legt ein überzeugtes nein in die Urne zu dieser Mogel-Vorlage, da nur neue Unsicherheiten geschaffen würden und nichts gewonnen würde.