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Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

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Wahlanlass 5. Oktober Münsterhof

NEIN zur Vorlage "Ausstieg aus der Kernenergie"

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016

Die SVP und die CVP haben an ihren Delegiertenversammlungen die Nein-Parole zur städtischen Abstimmungsvorlage "Ausstieg der Stadt Zürich aus der Kernenergie, Änderung der Gemeindeordnung" beschlossen. Die beiden Parteien werben ab dieser Woche mit einer gemeinsamen Kampagne für das Nein. Zum Einsatz kommen ein Flyer (s. Anhang) und Inserate in der städtischen Presse.

Die aktuelle Vorlage ist eine Mogelpackung, weil genannte Ziele nicht erreicht werden können und vorgesehene Massnahmen zu einem finanziellen Desaster führen werden.

  • Die Stimmberechtigten haben gar nicht über den Ausstieg aus der Kernenergie zu entscheiden, es geht um den Verkauf der städtischen Minderheitsbeteiligungen an schweizerischen Atomkraftwerken. Einen Gewinn an Sicherheit gibt es nicht, denn die Kernkraftwerke laufen weiter wie bisher. Zudem sind wir weiterhin auf Atomstrom angewiesen, weil es zu wenig anderen Strom gibt. Die Wahl besteht nur zwischen inländischem oder ausländischem Atomstrom.
  • Der Verkauf von Minderheitsbeteiligungen ist wohl unmöglich, weil es dafür keinen Markt gibt. Für den Kauf kämen nur andere Minderheitsaktionäre in Frage, die kaum Lust auf ein stärkeres finanzielles Engagement haben.
  • Bei einem Verkauf von Minderheitsbeteiligungen kämen weitere Kosten dazu. Anteilsmässig würden Kosten für den Rückbau der Kernkraftwerke anfallen, die von der Verkäuferin ewz an den Käufer bezahlt werden müssten. Dies würde zu einem finanziellen Desaster führen, das der Steuerzahler zu berappen hätte.
  • In dieser Situation könnten Anteile von Kraftwerken in die Hände von ausländischen Firmen oder Staaten geraten, was für die Sicherheit unserer Stromversorgung zum Nachteil werden könnte.

Diese und weitere Argumente haben die Delegierten von SVP und CVP überzeugt, sich für die Nein-Parole zu entscheiden. Wir empfehlen den Stimmberechtigten, an der Urne ebenfalls ein Nein einzulegen.
Kernenergie Flyer 13 05 2016 1