Helpline gegen städtische Willkür

Aus dem Gemeinderat

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Am 27. September 2012 reichten der Gewerbeverband der Stadt Zürich und der Hauseigentümerverband Zürich die ausformulierte Volksinitiative «Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen» ein. Der Stadtrat hatte mit der Weisung GR Nr. 2014/38 vom 30 Januar 2014 dem Gemeinderat die Initiative zur Ablehnung empfohlen.

Was wollten die Initianten ursprünglich mit ihrem Volksbegehren? Die Stadtverwaltung nimmt sich je länger je mehr die Freiheit, nach eigenem Dünken zu entscheiden, was in die Stadt passt und was nicht. Sie entscheidet, mit welchem Farbton ein Haus gestrichen werden darf, und mich welchem nicht. Sie entscheiden, wo genau eine Solaranlage auf dem Dach platziert werden darf und wo nicht.. Sie entscheidet, ab wann ein getrenntes WC im KMU Pflicht ist, und wie viele Pissoirs darin vorhanden sein müssen. Und das sind nur wenige absurde Beispiele, an welchen sich die Bauherren teilweise die Zähne ausbeissen. Willkür eben. Aber für die Stadt Zürich stellt das kaum ein Problem dar. Sie sind natürlich zufrieden mit ihrer Regierungswut. Wer soll sie denn daran hindern? Wer hat schon das Geld, die Kraft und die Macht, sich gegen die Stadt aufzulehnen? Wie gesagt, der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Er setzt sich einfach über das Anliegen von 4'386 Stimmberechtigten hinweg und arbeitet nicht einmal einen Gegenvorschlag aus.
Aber da selbst linke Architekten schlechte Erfahrung mit der städtischen Willkür machten, und zugeben mussten, dass es Verbesserungspotential gibt, bestand man dann doch darauf einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Die Weisung GR Nr. 2014/38 vom 30. Januar 2014 wurde ausführlich in der Spezialkommission Hochbaudepartement / Stadtentwicklung (SK HBD/SE) beraten. Im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen ergab sich sowohl mit Mitgliedern des Initiativkomitees, den in der Baugesuchsabwicklung involvierten städtischen Dienstabteilungen, den Kommissionsmitgliedern wie auch der Ombudsfrau eine intensive Auseinandersetzung sowie eine vertiefte Prüfung der aufgeworfenen Fragestellungen und Problemfelder. Als Fazit kristallisierte sich insbesondere ein erhöhter Klärungsbedarf hinsichtlich der Verfahrensabläufe wie auch der Inhalte bei der Umsetzung von Auflagen städtischer Verwaltungseinheiten in rechtskräftigen Bauentscheiden heraus. Für diesen (sich ausserhalb des formellen Rekursverfahrens befindenden) Verfahrensabschnitt besteht derzeit weder ein formalisiertes Verfahren noch eine klare Zuständigkeit. Auch im Sinne des separaten Projekts «Verbesserung des Baubewilligungsverfahrens» (VBBV) im Amt für Baubewilligung hat sich der Stadtrat entschieden, eine neue Anlaufstelle in Bausachen für Bauherrschaften (sogenannte Helpline) im Amt für Baubewilligungen einzuführen und für diese wie auch das entsprechende neue Verfahren ein städtisches Reglement zu erlassen.

Inhalt Reglement über die Anlaufstelle in Bausachen (Helpline)
In der Weisung GR Nr. 2016/17 sieht das Reglement über die Anlaufstelle in Bausachen (Helpline) nun vor, dass eine neue Anlaufstelle in Bausachen für Bauherrschaften (Helpline) im Amt für Baubewilligungen errichtet wird, die Beanstandungen von Bauherrschaften bearbeitet, die die Umsetzung von Auflagen städtischer Verwaltungseinheiten in rechtskräftigen Bauentscheiden betreffen. Mit dieser Helpline soll der Dialog zwischen den Bauherrschaften und der örtlichen Baubehörde sowie allen zuständigen Verwaltungseinheiten bei der Umsetzung von städtischen Auflagen in Baubewilligungen gefördert werden.
Die neue Anlaufstelle in Bausachen konzentriert sich im Wesentlichen auf den Kernhandlungsbedarf – nämlich die Bereinigung von Auflagenerfüllungen mit den einzelnen städtischen Vernehmlassungsstellen. Damit kommt es nicht zu unnötigen Verfahrensverzögerungen, denn die Kontaktnahme mit der Helpline hat keinen Einfluss auf allfällige Einsprache und Beschwerdeverfahren oder auf das für das Bewilligungsverfahren anzuwendende Verfahren. Die Anlaufstelle in Bausachen soll als Vermittlungsstelle erst bei Vorliegen rechtskräftiger Bauentscheide tätig werden.
Bei der Vermittlung zwischen den Beteiligten (Bauherrschaft, Vernehmlassungsstellen) soll die Helpline ihr Verfahren in erster Linie selbst bestimmen können und weisungsunabhängig sein (der abschliessende Entscheid über das im jeweiligen Einzelfall angemessene Vorgehen der Helpline soll jedoch bei der Direktion des Amts für Baubewilligungen liegen). Damit tritt die Helpline nicht als Interessenvertreterin einer bestimmten Gruppierung auf. Weiter ist vorgesehen, dass die städtischen Verwaltungseinheiten zur Stellungnahme innert angemessener Frist gegenüber der Helpline verpflichtet sein sollen – so wird die Bedeutung zur Einigungsfindung und Dialogbereitschaft auch seitens der Verwaltung herausgehoben. Für den Extremfall, dass sich keine Einigung herbeiführen lässt, ist vorgesehen, dass die Direktion des Amts für Baubewilligung mit Zustimmung der Bauherrschaft die Angelegenheit der Bausektion zur Beurteilung vorlegen kann. Mit der jährlichen Berichterstattung der Helpline über ihre Tätigkeit an diverse Stellen (Direktion des Amts für Baubewilligungen, Bausektion, Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats, Gemeinderat, Ombudsperson, sowie SK HBD/SE) wird auch ein wesentlicher Beitrag in Bezug auf die Offenlegung des Auflagenbereinigungsverfahrens geleistet. Insgesamt wird mit der dargelegten Anlaufstelle in Bausachen zur Erhöhung der Transparenz bei der Auslegung von Auflagen beigetragen, die eine bessere Identifikation von Schwachstellen im Baubewilligungsprozess ermöglicht. Der damit entstehende zusätzliche Aufwand wird sich auf wesentliche Verfahrensabläufe beschränken.

Ressourcenbedarf
Für die Einführung der Anlaufstelle in Bausachen (Helpline) muss eine neue Planstelle (Beschäftigungsgrad 100 Prozent) im Amt für Baubewilligungen geschaffen werden. Die prognostizierten jährlichen Vollkosten hierfür belaufen sich auf Fr. 202 100.–. Es ist vorgesehen, dass die Helpline zunächst befristet auf die Dauer von fünf Jahren errichtet wird. Sollte der Bedarf für die Helpline vorher schon nicht mehr in genügendem Masse nachgewiesen werden können, soll der Stadtrat das Reglement auf einen früheren Zeitpunkt hin ausser Kraft setzen können. Ebenso soll er umgekehrt bei ausgewiesenem Bedarf – unter Vorbehalt der Bewilligung der entsprechenden Ausgaben durch den Gemeinderat – auch eine Verlängerung beschliessen können. Der Kreditantrag für das "rote Telefon" beträgt Fr. 168 400.-- pro Jahr.
Selbstverständlich waren diese hohen Kosten und die zusätzliche Arbeitsbeschaffung in der schon so stark aufgeblasenen Verwaltung bei uns in der Fraktion umstritten. Was soll der neue Beamtenposten und der jährliche Bericht schon bringen? Auf der anderen Seite überwiegt dann doch das Mitleid mit den verzweifelten Bauherren für die ein Sorgentelefon geschaffen wird und einen Bericht, der Missstände, die bis anhin totgeschwiegen wurden, endlich aufgedeckt werden.
Interessant ist auch, wenn es nach den Grünen, oder der AL geht, kann es nicht genug städtische Angestellte, Posten und Anlaufstellen geben. Wird aber ein Interessenvertreter von der politisch bürgerlichen Seite ins System geschleust, dann sind solche Dienstleistungen völlig überflüssig.
Da schon in der Kommission der zeitaufwendig ausgearbeitete Gegenvorschlag eine Mehrheit fand, wurde diese im Gemeinderat noch bestätigt. Mit 98 zu 23 Stimmen wurde dem neuen Reglement zugestimmt. Also sämtliche Parteien, ausser den Grünen und den Alternativen, sind sich in dem Punkt einig, dass die Wilkür der Stadt Zürich definitiv zu weit geht.
Nach Ablauf der Rekursfristen werden der Gewerbeverband der Stadt Zürich und der Hauseigentümerverband Zürich ihre ursprüngliche Initiative zurückziehen.