Existenzentzug, bis zum bitteren Ende!

Fraktionserklärung

Thomas Schwendener, Gemeinderat SVP Zürich 11 Thomas Schwendener, Gemeinderat SVP Zürich 11
Regulierungen. Behinderungen. Städtische Auflagen. Unternehmerischer Freiheitsentzug. Verkehrsabbau. Parkplatzabbau. Steuern bezahlen. Gebührenwahn und Abgaben in die Stadtkasse abliefern. Das ist die gewerbefeindliche Politik der rotgrünen Stadtregierung Zürichs.

In einem von zahlreichen Beispielen wird dies auf tragische Art und Weise ersichtlich. So aktuell an der Schaffhauserstrasse 520 in Seebach. Und für weitere Gewerbetreibende und Unternehmer in der Stadt Zürich ist dies während 365 Tagen im Jahr der Alltag und gleicht einer unternehmerischen Horrorfahrt mit ungewissem Ausgang und politisch rotgrünen, verantwortungsarmen Schulterzuckenden.

Stellen Sie sich vor, Sie sind einer von den über 35 Mitarbeiter-/innen eines motivierten Teams, dass täglich rund um die Uhr Gäste beherbergt und im und über das Quartier hinaus Lebensmittel herstellt sowie verkauft. Ihre Arbeit bereitet Ihnen Erfüllung und Freude. Die zufriedene Kundschaft dankt es Ihnen über Jahrzehnte mit Treue. Und dann, von heute auf morgen ist nichts mehr so wie es war. Nach über 29 Jahren beziehungsweise nach über 57 Jahren, wenn man beide Generationen berücksichtigt, ist der existenzsichernde Arbeitsplatz plötzlich weg. So geschehen ist dies mit über 35 Mitarbeiter/-innen, die für insgesamt rund 150 Personen ein sicheres Einkommen garantieren. Fassungslosigkeit!

Weshalb? Unter der rotgrünen Stadtregierung, den linken Weltverbesserern und der damaligen grünen Verkehrsverantwortlichen Ruth Genner, wurden verkehrstechnische Akzente angeordnet. Jahrzehnte später werden die hinterlassenen Spuren sicht- und fassbar. Einschneidende Konsequenzen sind das Resultat dieser jahrelangen Verhinderungspolitik.

Die Schaffhauserstrasse soll saniert und umgebaut werden. Das angesprochene Kleinunternehmen zeigte auf, wie sich die Umbauarbeiten auf Ihre Kundschaft und somit Ihre Existenz auswirken werde. Die Stadtregierung stellte sich taub. Es kam zu Einsprachen, Anwälte wurden herbeigezogen und die Stadtregierung stellte sich weiterhin taub. Heute haben sich sämtliche Szenarien, die das Unternehmen damals aufzeigte und bekämpfte, als bittere Wahrheit erwiesen.

In Fakten: Durch den von der Stadt initiierten Umbau der Schaffhauserstrasse muss das betroffene Unternehmen mit durchschnittlich 50 Prozent Umsatzeinbussen klar kommen. Nach einigen Monaten Durchhaltewillen und dem Einsatz des Privatvermögens folgte das Worst Case-Szenario, der Konkurs!

Geschätzte Linke, Gute und Nette: Woche für Woche fordern Sie Ihre ideologischen Anliegen wie Parkplatzabbau, Verhinderung des MIV, usw. Damit sind Sie auf einem Raubzug und machen Gewerbetreibende zu Gejagten und Vertriebenen. Im aktuellen Fall sieht es danach aus, dass Sie 35 Rechtsschaffende und gut Steuerzahlende mit den Füssen aus der Stadt Zürich vertrieben haben. Wenn sie dies erreicht haben, zucken Sie mit Ihren Schultern und widmen sich wieder dem Alltag. Gleichzeitig fordern Sie mit Phantomvorstössen, wie die Bereitstellung von städtischen Ladenverkaufsflächen, Unterstützung für das Gewerbe, um damit letztendlich der städtischen Marktwirtschaft den Stecker auszuziehen.

Die SVP fordert den Stadtrat umgehend auf, den seit Jahren gewerbeunfreundlichen Kurs zu ändern. Es muss verhindert werden, dass weitere Arbeitsstellen verloren gehen und dass substanzielle Steuerzahler und innovative Gewerbetreibende von der Stadt wegziehen. In den letzten 10 Jahren sank das Pro-Kopf Steuereinkommen von bescheidenen 3‘800.- Franken auf besorgniserregende 3‘400.- Franken. Diesen Verlust hat der gebeutelte Mittelstand zu tragen. Rotgrün sei Dank!