Den Klassenfeinden und der Börse sei Dank

Fraktionserklärung

Roger Liebi, Kantonsrat/Gemeinderat SVP Zürich 3 Roger Liebi, Kantonsrat/Gemeinderat SVP Zürich 3
Das Schlimmste scheint fürs Erste abgewendet. Die Rechnung der Stadt Zürich für das Jahr 2015 schliesst mit einem Plus von 9.7 Millionen Franken, anstatt mit einem Defizit von 129.7 Millionen Franken, wie vom Gemeinderat im Dezember 2014 beschlossen. Das ist natürlich ganz im Sinne der SVP der Stadt Zürich, fordert sie doch seit Jahren mit Nachdruck und gegen den erbitterten Widerstand von Sozialisten, Kommunisten und Grünen zumindest ausgeglichene Budgets und Rechnungen.

Allerdings hinterlassen die vorgelegten Zahlen einen zwiespältigen Eindruck:

  • Der Personalaufwand steigt unvermindert an und liegt nun brutto, also ohne Rückerstattungen von Versicherungsleistungen und Ausgleichskassen, bei 2.736 Milliarden (2 736 000 000) Franken. Interessant ist immerhin, dass das Gesundheits- und Umweltdepartement, das Hochbaudepartement und das Schuldepartement gegenüber dem Budget 2015 massive Einsparungen vorgenommen haben. Die SVP nimmt mit gemässigter Genugtuung zur Kenntnis, dass unsere nachdrücklichen Forderungen, welche vom sozialistisch-grün-kommunistisch beherrschten Parlament, unter Absingen wüster Lieder und dem Hinweis auf angeblichen Fachkräftemangel, prinzipiell und massiv zurückgewiesen wurden und werden und unter dem realen Druck der finanziellen Lage der Stadt Zürich mindestens teilweise umgesetzt wurden.
  • Der Sachaufwand klettert jährlich im Stile eines Efeugewächses immer weiter empor. Allein zwischen 2014 und 2015 um 80 Millionen Franken, oder umgerechnet zusätzliche 5 Steuerprozente.
  • Die Nettoinvestitionen liegen um 400 Millionen Franken unter Budget. Insbesondere im Bereich Energie und Windkraft wurde kräftig gestrichen. Stetige Investitionen wurden bisher von Rotgrün schon fast religiös als Wachstumstreiber gefordert, und nun fallen diese unter der Ägide des grünen Finanzvorstandes sogar hinter das Niveau während der Ära Vollenweider zurück.
  • Die Steuereinnahmen bewegen sich mit 2.613 Milliarden Franken auf Rekordniveau. Dieses Ergebnis wird direkt von den Finanzinstituten beeinflusst, steigen doch die Steuern juristischer Personen gegenüber 2014 um satte 91.6 Millionen Franken an. Jene der natürlichen Personen liegen immerhin auch noch um 37 Millionen Franken höher als 2014. Die Grundstückgewinnsteuern bewegen sich, insbesondere aufgrund vieler Desinvestitionen der Banken, noch immer auf Rekordniveau. Während Jahren waren 90 – 100 Millionen Franken die Regel. Nun sind es 200 Millionen Franken in einem Bereich, wofür es eigentlich gar kein Geld geben sollte. Wenn es nach Sozialisten und Grünen in diesem Rat geht, dürfte es für Private gar keinen Grundbesitz geben. Damit würden allerdings eben auch die Steuern wegfallen. Und zu guter Letzt scheint es, als dass der Grenznutzen des massiven Zuzuges natürlicher Personen sehr begrenzt ist.
  • Zusätzlich zu nicht budgetierten und auch nicht planbaren Steuererträgen konnte die Stadt Zürich auch 2015 im Budget nicht eingeplante Sondererträge verbuchen. So steuert die Bewertung der Aktien der Flughafen Zürich AG 63 Millionen Franken zur besseren Rechnung bei. An der Börse steigen die Aktien seit Jahren stets an, obwohl das Unternehmen von Grünen sowie vom Stadtrat teilweise juristisch bekämpft wird. Im Dezember 2014 rechnete der Finanzvorstand noch mit 35 Millionen Franken, budgetiert waren aber 0 Franken.
  • Positiv bemerken wir, dass die Schulden fürs Erste nicht mehr ansteigen, sondern reduziert werden konnten. Damit wird auch endlich eine Forderung erfüllt, die die SVP seit Jahren als einzige Partei standhaft fordert.  

Die SVP der Stadt Zürich stellt fest, dass das gegenüber Budget 2015 wesentlich bessere Jahresergebnis ausgerechnet auf den nicht planbaren Ertragsbeiträgen der Klassen- und Ökofeinde des rotgrünen Stadtrates und seiner Parteien fusst:

130 Millionen Franken der 140 Millionen Franken Verbesserung (Basis: das vom Gemeinderat genehmigte Budget 2015 ohne Nachtragskredite) werden durch Flughafen-Aktien und juristische Personen (vornehmlich Finanzinstitute) beigesteuert! Es zeigt sich also, dass sich der Kampf der SVP für einen starken und attraktiven Finanzplatz, für einen konkurrenzfähigen Flughafen und für einen starken Industrie- und Gewerbestandort auszahlt. Die Abhängigkeit der rotgrünen Stadt Zürich von ihren expliziten Feindbildern wurde nie offensichtlicher als heute. Es müssen Ihnen eigentlich die Tränen kommen, Genossinnen und Genossen.

Die SVP fordert deshalb mit mehr Nachdruck denn je, dass sich die Zürcher Stadtregierung endlich vehement auch öffentlich für den Finanzplatz und den Flughafen, für das Gewerbe und die Industrie einsetzt, und dass sie ihre Ausgaben massgeblich kürzt, in dem sie sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt. Die Bruttoschulden von deutlich über 9 Milliarden Franken und der stete Ausbau beim Personal- und Sachaufwand sind für die SVP solange inakzeptabel, als dass diese nur durch nicht planbare höhere Erträge aus Steuern und anderen Abgaben gedeckt werden können. Entsprechend ist das ausgeglichene Resultat nur scheinbar gut und deshalb abzulehnen.