Rechnung 2015: Potemkinsche Kulissen

Aus dem Gemeinderat

Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10 Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10
Die städtische Rechnung 2015 schliesst mit einem kleinen Gewinn ab. Auf dem Papier sieht das Ergebnis gar nicht so schlecht aus. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass hier Potemkinsche Kulissen verschoben werden.

Die Rechnung der Stadt Zürich verzeichnet Aufwendungen von 8,45 Milliarden Franken. Bei Erträgen von 8,46 Milliarden Franken ergibt dies einen Gewinn von 9,7 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verbesserung von 154 Millionen Franken gegenüber dem Budget, inklusive Zusatzkredite und Globalbudget-Ergänzungen. Im Vorjahr wurde ein Defizit von 56,8 Millionen Franken erzielt. Die Bruttoinvestitionen erreichen 858 Millionen Franken gegenüber 927 Millionen Franken im Vorjahr. Auf den flüchtigen Blick ist der Rechnungsabschluss gegenüber dem Budget verbessert.

Makellose Fassade
Als die russische Zarin Katharina einst die Dörfer in Neu-Russland besichtigen wollte, liess Feldmarschall Potemkin Häuser-Attrappen aufstellen. Die Zarin war bei ihrer Kutschenfahrt begeistert, wie fortschrittlich ihre Dörfer aussehen und liess die Stänkerer in den Kerker werfen, welche behaupteten, die Realität sei viel schlimmer.
Die SVPler werden heute nicht verhaftet, aber ihre Vertreter werden als Deppen hingestellt und verspottet, wenn sie sagen, hinter dem kleinen Gewinn in der Rechnung 2015 stecke ein grosses Problem.
Dabei ist es sonnenklar: Die Finanzprobleme der Stadt Zürich sind aufwandsbezogen und systemisch. Seit Jahr und Tag wehrt sich die linke Mehrheit im Parlament verbissen gegen die dringend notwendige Budgetsanierungen. Der Stadtrat bedient sich bei den Steuerzahlern, bei der Privatwirtschaft, beim Gewerbe, beim Mittelstand und vor allem bei jenen, die heute noch nicht abstimmen und wählen können, weil sie noch nicht geboren sind. Wir leben auf Kosten der nächsten Generation. Der Staat macht Versprechungen, die er niemals einhalten kann. Trotz Masseneinwanderung wird vorgegaukelt, alle können in günstigen Wohnungen leben. Wie auch immer der Zustand der Sozialwerke ist, der Sozialstaat wird ausgebaut. Auf die Länge kann dies nicht gut gehen.

Schuldenberge vor sich herschieben
Die Bilanzsumme beträgt Ende Berichtsjahr 13,4 Milliarden Franken. Sie hat gegenüber dem Vorjahr um 64 Millionen Franken zugenommen. Bei den Aktiven hat das Finanzvermögen um 86 Millionen Franken zugenommen. Die Flüssigen Mittel haben leicht abgenommen, während die Anlagen deutlich gestiegen sind. Hier fallen Erwerb der Liegenschaften Airgate und Eggbühlstrasse an.
Ein wichtiger Posten hinter der Kulisse sind die um 210 Millionen Franken höheren Festgelder und die Schulden auf der Passivseite der Bilanz. Auch hier sieht es auf den ersten Blick gut aus: Das Fremdkapital verzeichnet eine Abnahme von 51,5 Millionen Franken. Die langfristigen Schulden nahmen um 204,5 Millionen Franken ab. Auch die laufenden Verpflichtungen und die Rückstellungen haben abgenommen. Allerdings haben die kurzfristigen Schulden um 298,2 Millionen Franken zugenommen. Die Abnahme der langfristigen Schulden betrifft eine Rückzahlung von Obligationenanleihen in Höhe von 250 Millionen Franken und die Abnahme der langfristigen Darlehen von 54,7 Millionen Franken.
Momentan sitzt die Stadt auf 33 Anleihen, Kassascheinen und Darlehen im Gesamtbetrag von 5,78 Milliarden Franken sowie zwei langfristigen Darlehen gegenüber dem Kanton von 196 Mio CHF. Weil das Geld billig ist, verlängert man die Darlehen und denkt nicht daran, in den guten Zeiten etwas zurückzulegen. Eine Zinssteigerung würde die Stadt auf dem falschen Fuss erwischen.
Die SVP wird regelmässig verlacht und verspottet, wenn sie im Gemeinderat verlangt, sich auf Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, die Schulden abzubauen und das Eigenkapital zu erhöhen. Stattdessen baut die Verwaltung ihre Tätigkeiten in rasendem Tempo aus. Immerhin sprachen sich andere bürgerliche Parteien erstmals auch in diesem Sinne aus. Ob sich die Haltung bis zur Budgetdebatte bestätigt, wird sich zeigen.  

Kosmetische Verschönerungen
Der Steuerertrag erzielte ein Rekordergebnis von 2,61 Milliarden Franken. Zu verdanken ist dies den gestiegenen Steuererträgen bei den juristischen Personen. Bei diesen Rekordeinnahmen ist es dem Stadtrat nicht möglich, Schulden substanziell abzubauen. Die Frage der SVP bleibt unbeantwortet: Wann soll der Staat Schulden zurückzahlen und Reserven bilden, wenn nicht in einem Jahr mit Rekord-Einnahmen?
Der kleine Gewinn resultiert einzig aus den Steuereinnahmen. Einsparungen und Verzicht gibt es nirgends. Dies zeigt, dass die Rechnung mit Schminke und Kulissen mehr vertuscht als klarstellt. Die Stadt Zürich muss endlich für den Finanzplatz und für das Gewerbe einstehen, Schulden abbauen und das Eigenkapital stärken. Solange dies nicht der Fall ist, lehnt die SVP die Rechnung ab.