Entwicklung ermöglichen – Investitionen nicht verhindern

Fraktionserklärung

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Nach eineinhalb Jahren debattenreicher Kommissionsarbeit steht eine revidierte Bau- und Zonenordnung (BZO) bereit. Die vorliegende BZO mit 79 Anträgen soll das Ziel anvisieren, dem unnatürlichen Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. In den nächsten 15 Jahren wird die Stadt um masslose 80‘000 Personen ansteigen. Die zentrale Frage dabei ist, wie dies nachhaltig geschehen kann. Die städtische Fläche ist begrenzt und die Infrastrukturen sind bereits jetzt derart aufgedunsen, dass sie dereinst zu platzen drohen.

Die Ratslinke fordert weitere Grünflächen, Velostrassen, Wohnungsbau und weitere Ideologien. Diese Forderungen hat der gebeutelte Steuerzahler zu tragen. Subventioniert soll, ja muss es sein. Die Stadt Zürich soll zum Zuwanderungs-Epizentrum der Schweiz werden, so das Bestreben der rotgrünen Stadtregierung. Alle, insbesondere auch jene, die auf Kosten anderer leben möchten, werden herbeigerufen. Dies wird zu einem finanziellen Fiasko führen. Eine unhaltbare Bürde, die man der nächsten Generationen überlassen möchte.

Die SVP möchte Nachhaltigkeit. Mit Rahmenbedingungen, welche der Stadt Zürich und ihrer Bevölkerung eine gedeihliche Entwicklung ermöglichen. Die Möglichkeiten und Grenzen, welche Bauvorschriften bilden, sind eine zentrale Rahmenbedingung. Die politischen Rahmenbedingungen sollen auf eine finanziell gesunde und prosperierende Wirtschaftsmetropole ausgerichtet und der Sicherung von genügend und vielfältigen Arbeitsplätze in Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie verpflichtet sein. Das Wirtschaftssystem der Stadt Zürich ist die freie Marktwirtschaft. Unternehmen aller Branchen und in allen Grössen sollen hier einen attraktiven Standort finden. Die Stadt Zürich soll in ihrem Handeln einerseits die Bedürfnisse von Konzernen und Grossfirmen als auch von KMU und Gewerbe berücksichtigen sowie den Anliegen der Bewohner/-innen Rechnung tragen. Die Menschen, die hier leben und jene, die hierher ziehen, sollen eine lebhafte, lebenswerte und schöne Stadt erleben können. Die Stadt muss sich entwickeln können. Den Unternehmen und den Menschen muss die Möglichkeit gegeben sein, sich von Altem zu lösen und Neues zu schaffen.

Es braucht gewisse Vorschriften und Regeln, die für alle gelten. Diese Vorschriften sollen auf das nötige Minimum beschränkt sein. Daher wird die SVP alle Detailanträge ablehnen, welche punktuell eingreifen und Nebensächlichkeiten fixieren. Das Zukunftweisende soll in der neuen BZO nicht vergessen gehen. Nur mit Investitionen ist eine Entwicklung möglich. Nur wenn Privatpersonen und Firmen investieren, wird überhaupt gebaut. Der Staat soll seine Bautätigkeit minimieren.

Die vorliegende BZO ist kein grosser Wurf. Zu viele Detailfragen sind geregelt. Insbesondere ist unersichtlich, wie die neue BZO Investitionen auslösen soll. Die städtische Politik zielt weiterhin darauf ab, ihrer Klientel vom Marktpreis verschonte Wohnungen zuzuschanzen. Wer die Differenz zum Marktpreis trägt, interessiert den Stadtrat nicht. Eine zukunftsorientierte BZO sollte dieser Politik einen Riegel schieben. Die vorliegende Version tut dies nicht. Sie zementiert den Status Quo und wird die notwendigen Investitionen nicht auslösen. Man möchte städtisches Prestige sowie kulturelle und internationale Ausstrahlung. Man möchte massloses Bevölkerungswachstum und dazu diametral mehr Grün- und Baumflächen. Man möchte subventionierte Wohnungen und Bevormundung statt Freiheiten. Dies schreckt potentielle und erforderliche Investoren ab, in Zürich zu investieren und wird eines Tages zu einem schmerzhaften Bumerang führen.

Die SVP behält sich ausdrücklich vor, diese BZO abzulehnen. Auch wenn einige der Anträge der SVP von einer Ratsmehrheit unterstützt werden sollten.