Alle Jahre wieder, schlägt der Presslufthammer nieder

Aus dem Gemeinderat

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Wie Stadt- und Gemeinderat nach Auswegen aus dem Einwanderungsschlamassel suchen.

«Zürich ist eine nie endende Baustelle», hört man die Leute sagen. Eine pulsierende Stadt wie Zürich entwickelt sich fortlaufend: Hier entsteht eine neue Arealüberbauung, dort ein neues Schuhgeschäft… Man wertet dies als ein gutes Zeichen, denn dieser ständige Wandel gehört zum Wesen einer Stadt und ist Ausdruck einer intakten Wirtschaft und einer lebendigen Gesellschaft. Damit aber keine Geisterquartiere entstehen und die Stadt nicht durch überdimensionale oder unpassende Gebäude verwildert, wie man das in gewissen europäischen Städten beobachten kann, wird die Bau- und Nutzweise der Grundstücke, die nicht kantonalem oder eidgenössischen Recht unterstellt sind, in der Bau- und Zonenordnung (BZO) staatlich geregelt.

Experten – Trio
Ungefähr alle 25 Jahre wird die BZO der Stadt Zürich an die veränderten Bedingungen angepasst. Der Stadtrat revidierte Teile der BZO und legte diese Teilrevision der «Spezialkommission BZO», bestehend aus Gemeinderäten/innen aller Fraktionen, zur Prüfung vor. Die SVP wurde von den folgenden drei Gemeinderäten vertreten: Roger Liebi, Experte für die Anliegen der Privatwirtschaft, Thomas Schwendener, Präsident der Kommission des Hochbaudepartements und Peter Schick, unser Vizefraktionschef, der bei einem der grössten Bauunternehmer der Schweiz arbeitet. Unsere SVP-Fraktion war für die anspruchsvolle Kommissionsarbeit also bestens gerüstet. Während der letzten eineinhalb Jahre (an zahlreichen Sitzungen am Freitagabend und Samstagmorgen) prüften unsere Kommissionsmitglieder die Änderungsvorschläge des Stadtrats, formulierten Änderungsanträge und bewerteten die Vorschläge der anderen Parteien. Dabei orientierten sie sich am Parteiprogramm der SVP Stadt Zürich, das der neue Stadtparteipräsident Mauro Tuena anlässlich der GV allen Mitgliedern wieder in Erinnerung gerufen hat. Dieses gibt in Zweifelsfällen fast immer eine Antwort.

Spannungsfeld zwischen Verdichtung und Lebensqualität
Warum nur fast immer? In der parteiinternen Debatte um die BZO ging es des Öfteren um zwei unserer Kernthemen: Der Forderung nach einer kontrollierten und massvollen Einwanderung einerseits und dem Wunsch nach möglichst grosser Wirtschaftsfreiheit andererseits. Soll man beispielsweise den Bauherren ermöglichen, in die Höhe zu bauen und zu verdichten, um dadurch einen höheren Wohnanteil zu schaffen? Damit würden wir zwar einen Teil unseres liberalen Parteiprogramms umsetzen, aber wollen wir wirklich unsere Stadt weiter zubetonieren, nur weil sich der Bundesrat weiterhin weigert, den massiven Bevölkerungszuwachs zu drosseln?

Die alte Mühle
Anlässlich der Ratspräsidiumsfeier für Roger Bartholdi (SVP) kam ich kürzlich wieder an der alten Mühle in Zürich-Albisrieden vorbei. Bis vor nicht allzulanger Zeit spielten die Pfadfinder der Abteilung "Rudolf Brun", der ich als Kind viele Jahre angehörte, auf den Wiesen rund um diese Mühle. Heute steht die Mühle derart eingekesselt zwischen riesigen Arealüberbauungen, dass ich sie kaum wiedererkannte, was mich traurig und nachdenklich stimmt. Diese Grünräume jedoch quasi staatlich einzuhagen, wie das die Ratslinke fordert, entspricht nicht unserem Verständnis von liberaler Politik. Es ist ja gerade die offene Einwanderungspolitik der Linken, die diesen Druck auf die letzten städtischen Grünflächen herbeigeführt hat, die sie jetzt heuchlerisch schützen wollen! So kamen wir in der parteiinternen Beratung mit unseren BZO-Experten zum Schluss, dass wir in einigen Punkten einer Deregulierung von unsinnigen Vorschriften und einigen Verdichtungsanträgen zustimmen werden, aber eben doch nicht in dem Ausmass, wie es die Einwanderungspartei FDP fordert.  

Unrealistische Träume
Die Gemeinderatssitzung zur BZO dauerte über 8 Stunden. So richtig zufrieden war mit der vom Stadtrat präsentierten Teilrevision niemand. Die SP nannte sie "bestenfalls ein halbvolles Glas" und die Grünen betitelten sie als "planloses Flickwerk". Wie alle anderen Pro-Masseneinwanderungsparteien forderte Gemeinderätin Karin Weyermann (CVP) einen "visionären Wurf", um die 80'000 Menschen, die in den nächsten 15 Jahren in die Stadt Zürich ziehen sollen, so unterzubringen, dass keine Grünflächen draufgehen und die Lebensqualität erhalten bleibt oder gar steigt. Eine zweckmässigere Forderung bestände darin, dass man in Bern endlich die Einwanderung eindämmt, und zwar mit der Umsetzung der vom Volk beschlossenen Masseneinwanderungsinitiative.