Entwicklung ermöglichen – Investitionen nicht verhindern

Aus dem Gemeinderat

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Am Mittwoch wurde im Gemeinderat die Bau- und Zonenordnung (BZO) mit den 79 Anträgen zu Ende debattiert. Grünflächen, Baumschutz und Mehrwertabschöpfung waren die Wörter der BZO. Diese geben keine Antwort auf die Begrenzung der Masslosen Zuwanderung in die Stadt Zürich.

Die meisten der 79 behandelten Anträge waren rein kosmetischer Natur und bringen für die Problembewältigung der Stadt rein gar nichts. Im Endeffekt bringen sie mehr Gesetzesartikel und Bürokratie. Das dient dem Bauen und der Problemlösung überhaupt nicht. Namhafte potentielle Immobilienentwickler überlegen es sich, ob Sie den Franken in der Stadt ausgeben oder auswärts.
Die Baugesetze sprich eine BZO müssen einfach, verständlich und mit den wichtigsten Eckdaten versehen sein, so dass man in relativ kurzer Zeit auch auf Veränderungen reagieren kann.
Mit der BZO 99 fuhr die Stadt gut. Es war überhaupt ein richtiger Bauboom in Zürich und nichts von dem, dass die Stadt fertig gebaut ist. Grünflächen, Bäume und Erholungsräume wurden nicht weniger sondern mehr. Dies ganz ohne zusätzliche Vorschriften.

Erdgeschoss Nutzungen und Baumschutz
Die SVP-Anträge zur Streichung der EG-Nutzungen und Baumschutz hatten im Rat keine Chance. Wir waren die einzigen Bürgerlichen, die für die Streichung waren. Eigentlich schade, denn von einem bürgerlichen Pakt war gar keine Rede mehr.
Über die Hälfte der Anträge betrafen die EG-Nutzungen. Das Heisst, dass im vorderen Drittel nur noch Kleingewerbe möglich ist. Die Linken wollten diese Zonen sogar weiter ausdehnen zum Schutz des Gewerbes. Von den sogenannten anderen Bürgerlichen kamen nur punktuelle Streichungen in den einzelnen Gebieten der EG-Nutzungen.
Die Vorlage des Stadtrates tönte auf den ersten Blick noch irgendwie interessant. Beim zweiten Blick schon nicht mehr. Mit diesen wollte der Stadtrat gewisse stark frequentierte Plätze/Zonen zum Leben erwecken oder beibehalten. Dass dabei nicht darauf geschaut wurde ob alle Läden, wenn es solche schon hatte, auch wirklich rentieren war Nebensache. Da wird das Eigentumsrecht wieder einmal stark beschnitten. Es gibt sicher Lagen wo solche Nutzungen rentieren. Hier soll ganz einfach die freie Marktwirtschaft entscheiden und nicht der Staat sprich die Stadt Zürich. Der Eigentümer soll entscheiden können, welche Nutzung er im Erdgeschoss möchte.
Beim Baumschutz muss eine Bewilligung eingeholt werden, wenn Bäume ab 80 Zentimeter Baumumfang gefällt werden. Bis jetzt ist die Stadt ganz gut gefahren auch ohne diesen Artikel. Es wurden in der Vergangenheit nicht unsinnig Bäume gefällt. Sonst wäre die Stadt nicht so grün wie sie jetzt ist. Den Linken und Grünen scheint dies egal zu sein, Hauptsache ein Verbot mehr.

Verdichten mit Mehrwertabgabe
An stark befahrenen Strassen will der Stadtrat auf einer Tiefe von 12 Metern eine höhere Ausnutzung zulassen. Dies macht ja Sinn, dass nicht wahllos in der ganzen Stadt verteilt verdichtet gebaut wird. Nur hat der Stadtrat die Rechnung ohne seine Gemeinderäte gemacht. Diese fordern an diesen bestimmten Strassenachsen zusätzlich eine Mehrwertabgabe. Ist wieder einmal typisch. Masslose Zuwanderung uneingeschränkt zulassen, aber die negativen Seiten, die das mit sich bringt nicht ertragen.
Die Stadt muss sich verändern können, das heisst sich vom alten Ist-Zustand loslösen. Wenn man das nicht will, muss man die Zuwanderung stoppen.
Mit dem preisgünstigen sprich subventionierten Wohnungsbau muss die Stadt endlich aufhören. Das wirkt wie ein Magnet nach aussen und zieht noch mehr Personen an. Bezahlen muss dies der Mittelstand, wenn es diesen in Zürich überhaupt noch gibt. Die Folge davon sind höhere Steuern.
Wenn sich namhafte Immobilienentwickler überlegen, ob sie überhaupt noch in der Stadt investieren wollen, sind das sehr laute Alarmglocken. Baubewilligungen sollen unbürokratisch und zügig erteilt werden. Das spart auf allen Seiten sehr viel Geld.