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Aus dem Gemeinderat

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die rotgrüne Mehrheit baut Studenten-Zimmer ohne, dass dafür ein ausgewiesener Bedarf besteht. Erstaunlich dabei: Die FDP macht mit!

Im August teilte der Gemeinderat der Stadt Zürich eine Parzelle an der Rosengartenstrasse aus der Freihaltezone in eine Wohnzone um. Die SVP unterstützte diese Umzonierung, da der Landfleck bis anhin brache und praktisch ungenutzt dastand. Was aber nun auf dem Landfleck realisiert werden sollte beweist einmal mehr, dass die Stadt Zürich zu viel Land besitzt und darauf immer wieder linken Belangen nachgeht. Für das besagte Grundstück an der Rosengartenstrasse plant der Stadtrat nämlich ein einen vierstöckigen Bau mit 130 Studenten-Zimmern, da, gemäss Angaben des Stadtrats, in der Stadt Zürich rund 3000 Studenten-Zimmer fehlen würden.
Die SVP stellt sich seit Jahren konsequent gegen jegliche Art von subventioniertem Wohnungsbau. Solche staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt verzerren diesen und führen zum Gegenteil des Gewünschten, nämlich zu mehr Wohnungsnot. Genf dient als Beispiel für verfehlte rotgrüne Wohnungspolitik. Die Stadt mit einem der höchsten Anteilen an staatlich subventionierten Wohnungen weist zugleich eine Schweizweit fast unvergleichbare Wohnungsnot aus.

Investition in die Zukunft?
Zu unserem Erstaunen stimmte die FDP, die sonst Seite an Seite mit uns gegen den sozialistischen Wohnungsbau kämpft, dieser Vorlage zu. Man habe eine «Güterabwägung» gemacht und sich in diesem Falle für eine «Investition in die Zukunft» entschieden, meinte Urs Egger (FDP). Unser Votant Roger Liebi antwortete gekonnt, als er darauf hinwies, dass viele von den ortsfremden Studenten (für die diese Zimmer gedacht sind) nach dem Studium wieder weiterziehen und er sich frage wo denn der Mehrwert dieser «Investition in die Zukunft» für die Stadt Zürich bleibe. Unser Fraktionsstudent Stefan Urech wies zudem darauf hin, dass in diesen Wohnungen oft gar nicht ortsfremde, sondern junge Zürcher/innen wohnen, die einfach möglichst bald aus ihrem Elternhaus ausziehen wollten, ein subventioniertes Zimmer aber überhaupt nicht nötig hätten. Als wir, noch während der Beratung des Geschäfts in der Hochbaukommission, nachfragten, wie viele der Studenten-Zimmern denn von Zürcher/innen belegt seien, belehrte man uns, dass eine Erhebung dieser Daten viel zu kompliziert und aufwändig wäre.

Zweiklassengesellschaft à la SP
Auch die SP stimmte der Vorlage zu und bestätigte damit einmal mehr, dass sie ihre selbsternannte Rolle als «Arbeiterpartei» längst abgelegt hat und vollumfänglich zur Partei der studierten Elite mutiert ist. So gewährt man Studenten etwas was für Lehrlinge und junge «Büetzer» unerdenklich ist: Eine subventionierte Wohnung mitten in der Stadt Zürich. Solch punktuelle finanzielle Unterstützungen einzelner Interessensgruppen, mögen der SP und FDP wohl höhere Wahlchancen im nächsten Wahljahr bringen, dienen aber in keiner Art und Weise dem Allgemeinwohl.

Unbedarfter Bedarf
Die Stadt konnte uns auch nach etlichem Nachfragen unserer Kommissionsmitglieder nicht seriös nachweisen wie sie auf die Zahl von 3000 fehlenden Studenten-Zimmern kommt. «Man mache Schätzungen» meinte der Stadtrat. Ich wies, während der rund einstündigen Debatte, darauf hin, dass im soeben eröffneten Freilagerareal die Hälfte der 200 Studentenzimmer bis heute noch leer stehen. Noch vor wenigen Monaten, als der Stadtrat noch mit «schätzen» beschäftigt war, titelte das Gratisblatt 20min: «Studenten-Zimmer gehen einfach nicht weg» (17. Februar 2016). In der Stadt Zürich bestimmt eindeutig nicht die Nachfrage das Angebot, sondern umgekehrt, ganz nach sozialistischem Denken.

Milliarden Erbe
Wenn man den jungen Stadt Zürcher Studenten tatsächlich einen Gefallen tun möchte, sorgt man dafür, dass ihnen nicht einen Schuldenberg von 10 Milliarden Franken hinterlassen wird. Desshalb reichten Fraktionskollege Martin Bührlimann und ich eine Motion ein, die den Verkauf des besagten Landstücks an den Meistbietenden forderte. Die rotgrüne Mehrheit, die durch die überraschende Unterstützung der FDP noch erdrückender wurde, lehnte unsere Motion ab und liess zu den 100 im Freilager leerstehenden noch 130 zusätzliche Studenten-Wohnungen bauen. «Wer heute in Schmaus und Braus lebt nagt morgen am Hungertuch» meinte Samuel Balsiger (SVP) abschliessend.