Erneut rote Zahlen trotz Rekord-Steuereinnahmen

Stadt Zürich: Budget 2017

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Wie gehabt! Erneut präsentiert die rot/grüne Regierung der Stadt Zürich ein rotes Budget, mit einem Defizit von 47.4 Mio. Franken. Die jahrelang vollmundig verkündete Rettung durch das sogenannte Sparprogramm 17/0 ist entlarvt: Sie besteht lediglich aus perlmut-glänzenden Worthülsen ohne zählbare Taten der aktuellen Stadtregierung! Zürich spart? Vielleicht irgendwann und nicht mit dieser Exekutiv-Besetzung! Sollte die Stadt Zürich 2016 dann tatsächlich wieder ein Defizit ausweisen, so wären 8 der 9 letzten Jahresrechnungen mit Defiziten belastet gewesen.
 
Fakt ist: Die budgetierten Steuereinnahmen steigen erneut auf einen rekordhohen Betrag von 2.87 Mia Franken, gegenüber dem Budget 2016 um weitere rund 2% zunehmend. Sowohl mit den Grundgewinn- wie mit den Quellensteuern werden je 60 Mio. Franken Mehreinnahmen generiert. Dies sind erneut Rekord-Steuereinnahmen. Diese reichen jedoch knapp aus, um den Personalaufwand zu finanzieren, der mittlerweile mit 2.807 Mia. Franken zu Buche schlägt. Die Zürcher Stadtverwaltung wurde seit 2002 exorbitant ausgebaut auf mittlerweile 21453.8 Stellenprozente. Gegenüber dem Vorjahr wächst der Personalbestand um weitere 19.7 Stellenwerte. Insbesondere das Schulamt schafft unverhältnismässig viele neue Stellenprozente, die mittel- und langfristig nicht finanziert werden können. Dies mit Tagesschulprojekten, jedoch insbesondere auch mit Schulpersonal für therapeutische und andere sonderpädagogische Zwecke.
 
Es ist ganz offensichtlich, dass das Wachstum der Stadt an seine finanziellen Grenzen stösst, zumal sich das Bevölkerungswachstum nicht in stabilen Pro-Kopf-Steuereinnahmen auszahlt. Betrug das Steuereinkommen pro Einwohner 2010 noch 3'749 Franken, sind es 2016 gerade noch 3‘487 Franken. Die Steuereinkommen verhalten sich also diametral zur stets gelobten Fachkräfte-Zuwanderung. Es kamen Arbeitskräfte – es blieben Familien, nicht selten unterstützungsbedürftige! Offensichtlich ist die Stadt Zürich in der Wachstumsfalle.
 
Was für künftige Generationen sehr besorgniserregend wird, ist das Schuldenwachstum. Das Fremdkapital beziehungsweise die Bruttoschulden der Stadt Zürich wachsen seit 2005 bis zum Budget 2016 um mehr als 3 Milliarden Franken. Bis Ende 2016 dürften 10.5 bis 11 Mia Franken Schulden aufgetürmt worden sein.   Die SVP warnt seit Jahren vor diesen sich immer deutlicher abzeichnenden und sich bewahrheitenden Szenarien und gibt deshalb auch dieses Jahr Gegensteuer und übernimmt Verantwortung. Die SVP stellt sich dem verantwortungsvollen Ziel, anlässlich der Budgetdebatte im Gemeinderat Sparanträge auszuarbeiten. Diese haben zum Ziel, ein ausgeglichenes Budget und mindestens 2% Steuerfuss-Senkung (entspricht zusätzlichen 32 Mio. Franken) zu erreichen sowie dringend benötigte Rückstellungen zu tätigen. Auf die Stadt Zürich kommen finanziell harte Zeiten zu.