Schludriger Umgang mit Steuergeldern

Stadt Zürich / Verfehlungen bei Entsorgung + Recycling ERZ

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die Ausgangslage: Ein geheimer Abschlussbericht über Verfehlungen bei ERZ Entsorgung + Recycling stellt fest, dass der Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Mio. Franken um rund 14,7 Mio. Franken überschritten worden ist. Eine Revision der Finanzkontrolle brachte die Versäumnisse ans Licht. Stadtrat Filippo Leutengger gab umgehend eine Administrativuntersuchung in Auftrag, der Stadtrat, die RPK, die GPK wurden sofort informiert. Der Stadtrat hat sofort und richtig reagiert.
 
Der Abschlussbericht stellt fest, dass unsorgfältig gearbeitet wurde: Zahlreiche Unterlagen seien nicht vorhanden, das Controlling habe ungenügend funktioniert, Aufträge wurden freihändig vergeben, Vergabekompetenzen wurden überschritten, die Projektdokumentation funktionierte ungenügend. Klar wurde festgehalten, dass keine strafrechtlich relevanten Handlungen gefunden wurden. Als Hauptverantwortlicher wird ERZ-Direktor Urs Pauli benannt, der die Unregelmässigkeiten hätte bemerken und einen Nachtrags-Kredit beantragen müssen. Er erhielt als personalrechtliche Massnahme eine schriftliche Mahnung.
 
Eine Überschreitung von 14,7 Mio. Franken oder rund 20 Prozent ist kein Pappenstiel. Und der Umstand, dass keine strafrechtliche Relevanz vorliegt, macht das Ganze auch nicht besser. Es ist keine Glanzleistung, wenn aufgrund von unsorgfältigem und nachlässigem Arbeiten budgetierte Vorgaben um derart hohe Millionenbeträge überschritten werden.  Das ist schludriger Umgang mit Steuergeldern.
 
Gemäss generellen Aussagen wird von der Verwaltung immer festgehalten, dass man sich der besonderen Brisanz und der besonderen Verantwortung im Beschaffungswesen bewusst sei. Und es wird auf getroffene Massnahmen wie Controlling, Kommissionen, Fachgruppen usw. hingewiesen.
 
Wie meistens wird auch als erste Reaktion auf den neusten Fall wiederum die Umsetzung von Neuorganisationen und verbesserten Kontrollmassnahmen versprochen.
 
Offenbar genügt das nicht, denn trotzdem haben sich Gremien wie RPK und GPK immer wieder mit Unregelmässigkeiten und Verfehlungen in diesem Bereich zu befassen. Ob man Vorwürfe und Mängel, wie sie im ERZ-Abschlussbericht erwähnt sind, einfach durch organisatorische Massnahmen beheben kann, ist zu bezweifeln. Die SVP verlangt, dass bei der Umsetzung der Massnahmen in grossem Masse und mit aller Konsequenz auch Verbesserungen im Bereich von Personalmotivation und Personalführung angestrebt werden, mit dem Ziel eines sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern.