Parolen

zur Volksabstimmung vom
1. September 2019

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Stadtrat knickt ein – Besetzer können weitermachen!

Skandal ums Koch-Areal

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
An der Medienkonferenz zum Skandal ums Koch-Areal wurde der Stadtrat nicht müde, immer wieder seine angeblich bewährte Häuserbesetzerpolitik mit grosser Überzeugung zu loben. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Fakten, die in diesem BesetzerSkandal zu Buche stehen. Meistens geht ein Haufen politischer Aktivisten hin und eignet sich widerrechtlich fremdes Eigentum an. Die Besetzer schirmen sich ab und lassen keine Kontrollen zu, sie erheben den Anspruch, im rechtsfreien Raum leben zu dürfen. Die Aktivisten terrorisieren mit unbewilligten Grossveranstaltungen und Partys die benachbarte Bevölkerung – ohne Eingreifen der Polizei, und zwar auf Geheiss des Polizeivorstehers persönlich. Auf den meisten besetzten Arealen ist unter anderem der Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt. Der staatliche Auftrag „Schutz des Eigentums“ ist in Zürich nicht mehr gewährleistet. Dabei knickt der Stadtrat vor einer kleinen Gruppe von Rechtsbrechern ein und lässt diese gewähren. Das ist mutlose Larifari-Politik und führt zu keinen dem Rechtsstaat entsprechenden Lösungen.
 
Der Stadtrat kündigt heute an, dass er Lärmregeln für Aktivitäten auf dem Koch-Areal erlassen will. Die Stadtregierung erhebt zaghaft den Mahnfinger gegenüber den Besetzern und fordert: Mei, mei, haltet Euch an diese Regeln, sonst habt ihr möglicherweise Konsequenzen zu gewärtigen. Wenn der Stadtrat glaubt, dies beeindrucke die Besetzer, nach dem ihr illegales Tun so lange ungestraft gewährt wurde, dann muss die Frage erlaubt sein: Wie ernst meint es der Stadtrat eigentlich mit der Beendigung dieses Unrechtszustands?
 
Die SVP ist klar der Meinung, dass der Skandal ums Koch-Areal mit der sofortigen Räumung und dem gleichzeitigen Abriss des Gebäudes zu beenden ist. In allen anderen Belangen greift die Stadtpolizei hart durch. Bürgerinnen und Bürger können das beim Koch-Areal mit Recht auch verlangen.