Neues Schulhaus im Escher-Wyss-Quartier

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8
Der Gemeinderat bewilligt den Baukredit von rund 30 Millionen Franken für das Schulhaus Pfingstweid in Zürich-West. Gestritten wurde über die Anbringung von Videokameras.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat in Anwendung von Art. 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung den Bericht der Beauftragten in Beschwerdesachen (Ombudsfrau) für das Jahr 2015 geprüft und mit Frau Dr. Kaufmann verschiedene Themen besprochen. Der ausführliche Bericht dient der GPK einerseits zur Überprüfung der Arbeit der Ombudsstelle und anderseits gibt der Bericht der Kommission immer wieder wichtige Hinweise auf Abläufe in einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung oder auf Themen mit grundsätzlicher Be-deutung für die parlamentarische Aufsicht. Die Ombudsstelle hat sich konkret mit der Sorgfalts- und Fürsorgepflicht beschäftigt. Die Ombudsstelle legte Beispiele von mangelnder Sorgfalt anschaulich anhand von zahlreichen Fallbeispielen dar. Das zeigte sich im Falle der Auflösung eines Möbellagers, in Verstrickungen bei der Sozialhilfe und einem verspäteten Gesuch um Abschreibung der Steuern usw. Mein Kollege Dr. Bernhard im Oberdorf SVP hat dem Rat erklärt, warum die SVP erstmals den Bericht abnimmt. In den vergangenen Jahren war der Bericht ideologisch gefärbt, was zur Ablehnung in der Fraktion führte. Der Bericht für das Jahr 2015 ist sachlich und spannend verfasst und beschreibt differenziert die Leistungen der Ombudsstelle. Der Gemeinderat hat den Bericht mit 118 Ja ohne Gegenstimme abgenommen.

Bericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2015
Die Geschäftsprüfungskommission hat den Tätigkeitsbericht 2015 des Datenschutz-beauftragten (DSB) der Stadt Zürich geprüft und verschiedene Themen mit Herrn Studer besprochen. Der Bericht dient der GPK einerseits zur Überprüfung der Arbeit der Daten-schutzstelle und anderseits erhält die Kommission ein Bild darüber, wie sich städtische Stellen mit dem Bereich des Datenschutzes auseinandersetzen. Im Jahr 2015 war die automatisierte Fahrzeugfahndung und die Verkehrsüberwachung im Fokus. Gerade die modernste Technologie der Automatisierung der Kontrollen ermöglicht es, sämtliche Kontrollschilder von Fahrzeugen, die an Überwachungsgeräten vorbeifahren, zu erfassen und zu kontrollieren. Die Daten von nicht registrierten Fahrzeugen werden gemäss dem Bericht des Datenschutzbeauftragten nicht gespeichert. Die Milieudatenbank der Stadtpolizei (MIDA) zeigte in der Praxis, dass nicht nur Prostituierte in der Datenbank erfasst werden, sondern auch administrativ tätige Personen. Auch die Nebenbeschäftigung des städtischen Personals steht unter der Beobachtung der GPK. Die wertvolle Arbeit fand ihren Niederschlag in einem spannenden Bericht, der breite Anerkennung fand und mit 109 Ja und 7 Enthaltungen (AL) abgenommen wurde.

Immobilien Stadt Zürich, Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier
Der Gemeinderat hat sich mit dem Neubau der Schulanlage Pfingstweid im Escher-Wyss-Quartier mit Kosten von Fr. 29'480'000.— beschäftigt. Die neusten Prognosen der Fachstelle für Schulraumplanung weisen auf einen Anstieg der Anzahl Schülerinnen und Schüler im Industriequartier um 46 Prozent bis 2024 hin. Dieser massive Anstieg hat einen direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung, vor dem die SVP seit Jahren warnt. Die SVP unterstützt den Neubau dieses Schulhauses, denn sie weiss, dass Bildung ein zentraler Faktor ist und die Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg in unserer Stadt bildet. In der Ratsdebatte ging es wieder einmal um Videokameras. Während die Grünen weder die Vorinstallation noch die Kameras selber wollten, konnte sich die SP noch durchringen, dass bei einem Neubau wenigstens die Vorinstallationen im Mauerwerk ohne die Kameras erstellt werden. Die SVP unterstützte das Projekt inkl. Videokameras ein, denn sie weiss, dass ein nachträglicher Einbau viel teurer wird. Stadtrat Odermatt fügte an, dass mit den Kameras keine Personenüberwachungen gemacht werden. Der Rat stimmt dem Neubau der Schulanlage mit Vorinstallation für Videokameras zu.