EWZ vor Richtungsentscheiden

Fraktionserklärung

Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12 Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12
Mit der teilweisen Marktliberalisierung ist der Strommarkt wesentlich härter geworden. Einstige Monopol-Versorgungsunternehmen wie das ewz werden von Konkurrenten auf dem eigenen Versorgungsgebiet bedrängt. Bereits heute setzt das ewz nur noch 1/3 seiner Stromerzeugung an sogenannt gefangene Kunden ab, der Rest fliesst in den liberalisierten Markt, wo die Marktpreise zur Zeit unter den Gestehungskosten liegen. Eine Verbesserung der Situation ist mittelfristig nicht absehbar. Es muss im Gegenteil mit weiteren Absatzproblemen gerechnet werden, sobald die immer wieder verschobene Strommarktliberalisierung für alle Strombezüger eingeführt wird. Die Gewinne des ewz brechen ein und die budgetierte Umsatzabgabe an die Stadtkasse muss bereits heute teilweise aus den Reserven des ewz finanziert werden.

In dieser Situation soll das ewz auf die bestehenden und zukünftigen Strommarktverhältnisse vorbereitet werden. Verschiedene Richtungsentscheide sind absehbar und werden grossen Einfluss auf das ewz und seine Eigentümerin (Stadt Zürich) haben.

Die Stadt Zürich ist als Wirtschaftsstandort und als Wohnstadt auf sichere und kostengünstige elektrische Energie angewiesen. Die Energieerzeugung und Verteilung soll sicher, günstig, wirtschaftlich und umweltschonend erfolgen. Bei allen Teilleistungen wie Produktion, Transport und Verteilung braucht es Kostenwahrheit, was in mehr Effizienz in Produktion und Konsum resultiert.

Die Förderung von neuen Technologien wie Photovoltaik, Windkraft oder Biomasse darf nicht dazu führen, dass konventionelle Energieträger, insbesondere die Wasserkraft, unwirtschaftlich werden. Die SVP lehnt Rahmenkredite und Objektkredite für Stromerzeugungsanlagen im In- und Ausland ab, sofern der erzeugte Strom nicht physisch und direkt in das ewz-Stromnetz eingespeist wird.

In Zukunft dezentral erzeugte erneuerbare Energie soll auch dezentral verbraucht werden. Das heisst, die Einspeisung von dezentral erzeugter Energie in das Netz des ewz soll nur in Ausnahmefällen bewilligt werden. Die Steuerung des Verbrauchs und der Produktion mit einem Lastmanagement auf der untersten Verbraucherstufe sehen wir wegen der Komplexität als Bedrohung für die Versorgungssicherheit und lehnen diese ab. Smart Grids sind zudem ein Eingriff in die Privatsphäre.

Die Positionierung des ewz im Strommarkt sehen wir in seinem Heimmarkt der Stadt Zürich und den bisher versorgten Teilen Graubündens. Eine Ausweitung des Operationsgebietes im Zuge der Marktliberalisierung und eine damit verbundene Expansion des Geschäftsvolumens lehnt die SVP ab. Das ewz ist für eine schweizweite oder gar europaweite Stromversorgung ein zu kleiner Anbieter. Die SVP sieht solche Bestrebungen als grössenwahnsinnige Strategie, die mit der Hunterstrategie der Swissair verglichen werden kann. Die Folgen davon sind entsprechend bekannt. Solange die vollständige Haftung bei der Stadt Zürich und damit bei den Steuerzahlern der Stadt liegt, muss die Steuerung des ewz und die Festlegung der Strategie bei der Politik liegen, also bei Gemeinde- und Stadtrat.