Parolen

zur Volksabstimmung vom
17. November 2019

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Ist Sicherheitsvorsteher Wolff noch tragbar?

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Wie der Zürcher Stadtrat heute per Medien-Mitteilung informiert, ist Sicherheitsvorsteher Richard Wolff in Fragen des besetzten Koch-Areals in den Ausstand getreten. Der Stadtrat hat entschieden, dass das Dossier künftig durch Stadtrat Daniel Leupi bearbeitet wird.

Bei internen Diskussionen habe der Stadttrat Sicherheitsvorsteher Richard Wolff aufgefordert, die Frage nach seiner Unbefangenheit nochmals zu prüfen. Daraufhin sei Richard Wolff zur Auffassung gelangt, dass er bisher seine Situation falsch eingeschätzt habe. Er ist deshalb am 20. Oktober 2016 aus familiären Gründen in den Ausstand getreten.

Nun hat endlich auch der Stadtrat die Problematik kapiert, vor der die SVP seit langem vehement gewarnt hat: Die Kontakte von Richard Wolff in die Häuserbesetzerszene sind ein grosses Risiko. Die SVP ist der Meinung, dass der Sicherheitsvorsteher die Sicherheit in dieser Stadt nicht mehr umfassend garantieren kann. Die SVP empfiehlt dem Stadtrat, sich ernsthafte Gedanken über eine Ämter-Rotation zu machen.

Die SVP erachtet es als falsch, dass der Stadtrat das Dossier an Stadtrat Daniel Leupi übergeben hat, weil dieser als Finanzvorstand schon die Rolle des Grundeigentümers im Koch- Areal wahrzunehmen hat. In dieser Doppelrolle sind Konflikte vorprogrammiert.

Die SVP bekräftigt nach wie vor ihre bisher geäusserte Meinung, dass der Skandal ums Koch-Areal mit der sofortigen Räumung und dem gleichzeitigen Abriss des Gebäudes schnell beendet werden soll.