Mehr Staat - mehr Puff

Aus dem Gemeinderat

Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3 Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3
Wenn es darum geht, als guter und besserer Mensch zu gelten, laufen Sozialisten zu Höchstformen auf. So auch anlässlich der 122. Sitzung des Stadtzürcher Gemeinderates.

Themen aus dem Sozialdepartement und des Schul- und Sportdepartement galt es zu beraten. Themen also, bei denen viel gutes für wenige, zu Lasten der Leistungsträger unserer Gesellschaft getan werden kann. Konkret ging es um jährlichen Ausgaben für private Teillohnangebote für die Jahre 2017–2020. Fast 4 Millionen Franken sollen auf die Hilfswerke  Dock, Züriwerk, Arche und Caritas verteilt werden. Roberto Bertozzi hielt fest, dass solche staatliche Subventionsorgien auch auf das staatliche Versagen durch den Wegfalll des Instrument der Anlehre zurück zu führen sind. Das heutige System der Attestlehre ist lediglich eine Nivellierung  gegen unten. Immerhin war die Zustimmung angesichts der vereinten Unvernunft gegen die SVP wenig verwunderlich. Ein weiteres Schwerpunkt- wie auch Dauerthema waren Geschäfte betreffend Fanarbeit für die beiden Stadtzürcher Fussballclubs FCZ und GCZ. Rolf Müller, Stefan Urech, Roger Liebi und Urs Fehr brachten den Ist-Zustand schonungslos auf das politische Parkett: Fanarbeit funktioniert schlicht nicht. In regelmässigen Berichten müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Chaoten erneut den Fussball für ihre blinde Zerstörungswut missbrauchen. Sachbeschädigungen, Pyrofackeln im Stadion, Krawalle, Schlägereien und Zerstörungen ausserhalb an öffentlichem und privatem Besitz müssen ein Ende haben. Als Beispiel wurde der Hockeyclub ZSC erwähnt. Dort wurde konsequent gegen die Anführer der Chaoten vorgegangen und heute herrschen geordnete Verhältnisse in und um das Hallenstadion. Es kann noch soviel Geld in etwas, was nie funktionieren wird, gepumpt werden. Leider waren nur die FDP auf unserer Seite.

Den Höhepunkt des Abends stellte jedoch das Postulat 2016/133 dar. Es soll in den Augen der Sozialisten tatsächlich eine staatliche Aufgabe sein, eine Liegenschaft zwecks Durchführung von Prostitution zur Verfügung zu stellen. Ein Staatspuff also. Im letzten Bericht zur Prostitution in der Stadt Zürich wurde festgehalten, dass sich Verbesserungen für die Bevölkerung auch durch Schliessung des Drogenstrichs am Sihlquai auf Geheiss des Stadthalters ergeben hätten. In der Tat war ja eine weitere Verschlechterung kaum mehr möglich. Dass mit der Schaffung des Autostrichs am Depotweg in Zürich Altstetten lediglich eine Verdrängung in Richtung Stadtrand stattgefunden hat, wird wohlwissentlich verschwiegen. Dem Souverän wurden vollmundig die grossen Vorzüge eines solchen Strichplatzes angepriesen. Knapp 10 Millionen für die Katz; am Depotweg herrscht Tristesse. Die Anzahl der illegalen Salonbetrieben hingegen spricht eine andere Sprache. Die linke Ratsseite wurde nicht müde zu behaupten, dass Prostitution ein Gewerbe wie jedes andere sei und dass jeder 3. Mann bereits solche Dienstleistungen in Anspruch genommen haben soll. Immerhin eine Erkenntnis -auch für den Schreiber. Wer bei klarem Verstand ist, kann sehr wohl einen Sex-Salon von einer Schreinerei, einen erotischen Saunaclub von einem Malerbetrieb unterscheiden. Bordelle kommen und gehen und tragen vielleicht auf der Reeperbahn in Hamburg zum Stadtbild bei -aber sicher nicht in der Limmatstadt zu derer Identifikation. Wer das Gewerbe unterstützen will, ist herzlich willkommen aber gerade diese linke Einseitigkeit im Thema Wirtschaftsförderung ist erschreckend! Während sich die Rahmenbedingungen für KMU’s laufend erschlechtern, soll explizit das horizontale Gewerbe gefördert werden. Das nebenbei ein Verbot im Paragraph § 180a "Förderung der Prostitution" existiert, scheint Links/Grün auch nicht zu interessieren. Geht es den Sozialisten wirklich darum, die Prostituierten zu schützen oder steht eher der Ausbau der dazugehörenden Sozialindustrie im Vordergrund? Immerhin hatte eine solide Mehrheit dieses sozialistische Ansehen bachab geschickt, diese Stadt hat beileibe schon genügend Puff!