Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Verfehlungen bei Entsorgung und Recycling im Fernheizkraftwerk Hagenholz

Fraktionserklärung

Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12 Heinz Schatt, Gemeinderat SVP Zürich 12
Das Postulat von Martin Bürlimann und Heinz Schatt (beide SVP) wurde auf Antrag der AL vor einer Woche mit 99 Stimmen für dringlich erklärt. Deshalb kam es in der Sitzung vom 23.11.2016 zur Diskussion über dieses Postulat, das der Stadtrat entgegenzunehmen bereit war.

Anlass für das Postulat waren die Verfehlungen bei ERZ, über die der Stadtrat an einer Medienkonferenz am 4.10.2016 orientiert hatte. Dabei ging es um den Kredit beim Bau des Logistikzentrums Hagenholz von 72,1 Millionen Franken, der um rund 14,7 Millionen Franken überschritten worden ist. Aufgedeckt wurde der Fall durch die städtische Finanzkontrolle, die bei einer Routinekontrolle auf grosse Unregelmässigkeiten gestossen war.

Der Stadtrat liess den Bericht der Finanzkontrolle für geheim erklären. Damit wollte er die persönlichen Rechte der involvierten Mitarbeiter des ERZ schützen.

Die beiden Postulanten und auch der ganze Gemeinderat waren dagegen der Meinung, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf vollständige Information hat, wenn eine Kreditüberschreitung von 14.7 Mio Franken entstanden ist. Das Beschaffungswesen des ERZ wurde auf Grund der Erkenntnisse aus diesem Fall neu organisiert. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Kontrolle der Finanz- und Vergabekompetenzen.

Die Öffentlichkeit kann nicht beurteilen, ob diese Massnahmen sachgerecht und ge­nügend sind. Daher verlangte das Postulat, dass der Abschlussbericht zuhanden des Stadtrats über die Verfehlungen bei ERZ sowie die Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) veröffentlicht werden, sobald sie fertig gestellt sind. Dabei geht es nicht darum, involvierte Personen an den Pranger zu stellen, sondern aus den gemachten Fehlern zu lernen. Die Vermutung steht im Raum, dass die aufgedeckten Missstände nicht ein spezifisches Problem bei ERZ war, sondern auch bei anderen Abteilungen vorkommen dürften. Bei ERZ war in der fraglichen Zeit ein Führungsvakuum entstanden, weil die zuständige Stadträtin wegen Krankheit ausgefallen war und die Stellvertretung durch einen anderen Stadtrat wahrgenommen werden musste. Dies führte wohl dazu, dass die Verwaltung selbständig handelte und eingespielte Abläufe im Sinne einer rationellen Abwicklung des Projektes umgangen wurden. Die Folge war, dass die Mehraufwendungen für das Logistikzentrum anfielen, ohne dass die politische Verantwortung dafür von den kompetenten Stellen übernommen wurde. Zudem wurden die Prozesse des Vergabewesens nicht korrekt durchgeführt, was die Finanzkontrolle aufgedeckt hat.

Die Fraktion der AL machte noch einen Textänderungsvorschlag, der die Liste der zu veröffentlichenden Berichte bereinigte. Verlangt wurde nun die Veröffentlichung des Revisionsberichts der Finanzkontrolle, des Berichts Administrativuntersuchung und des Abschlussberichts zuhanden des Stadtrates. Diese Textänderung wurde von den Postulanten angenommen und das Postulat in der revidierten Form einstimmig überwiesen.

Die Weisungen betreffend einen Projektierungskredit für einen Schulhausbau an der Thurgauerstrasse und die Objektkredite für Züri-Modular Pavillons bei den Schulanlagen Triemli und Buhn wurden mehrheitlich und mit den Stimmen der SVP angenommen.

Auch die Weisung des Stadtrates betreffend Möglichmachung, dass Darlehensverträge an private gemeinnützige Institutionen des Gesundheits- und Alterswesens mit einem Forderungsverzicht von Seiten der Stadt ergänzt werden können, wurde von allen Parteien gutgeheissen.

Zum Schluss der Sitzung kam es noch zu einer Abstimmung über ein Postulat der Grünen über ein Abgabesystem von Cannabis an Personen, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren dürfen. Gegen die Stimmen der SVP und der FDP wurde das Postulat überwiesen.