Budget 2017 - Ausdruck von Unwille

Fraktionserklärung

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Der Stadtrat legt erneut ein Budget mit rekordhohen Steuern, wachsenden Ausgaben und steigendem Schuldenberg vor. Die SVP-Fraktion lehnt das verantwortungslose Budget vollständig ab. Sie verlangt eine Budgetsanierung und ist nicht mehr bereit, mit anderen Parteien faule Kompromisse einzugehen.

Der Stadtrat hat erneut ein Budget mit einem Defizit von 60 Millionen Franken präsentiert. Damit wären 8 der 9 letzten Jahresrechnungen mit Defiziten belastet. Die budgetierten Steuereinnahmen steigen mit 2,9 Milliarden Franken auf Rekordhöhe und nehmen gegenüber dem Budget 2016 um weitere rund 2% zu. Die Rekord-Steuereinnahmen reichen nicht einmal für den Personalaufwand. Das Bevölkerungswachstum zahlt sich nicht in stabilen Pro-Kopf-Steuereinnahmen aus. Betrug das Steuereinkommen pro Einwohner 2010 noch 3'749 Franken, so sind es 2016 noch 3‘487 Franken. Zürich ist in der Wachstumsfalle.
Das vorliegende Budget ist der Ausdruck von Wohlstandsverwahrlosung. Die anhaltenden massiven Steigerungen der Kosten, das Personalwachstum und die Ausweitung der Staatsquote in der Stadt Zürich sind nicht mehr tragbar.
Die Gemeinderatsfraktion der SVP Stadt Zürich akzeptiert dies nicht und wird das vorliegende Budget in aller Form zurückweisen.

Inakzeptables Schuldenwachstum
Die SVP lehnt insbesondere das Schuldenwachstum ab. Die Bruttoschulden der Stadt Zürich wuchsen seit 2005 um mehr als 3 Milliarden Franken. Bis heute sind über 10 Milliarden Franken Schulden aufgetürmt. Die SVP wehrt sich seit jeher gegen dieses schuldenfinanzierte Wachstum. Die Schulden von heute sind die Steuern für unsere Kinder.

Überwiegt Unfähigkeit oder Unwille im Stadtrat?
Die SVP ist sich nicht im Klaren, was im Stadtrat überwiegt: Ist es Unfähigkeit, die Kosten endlich zu senken oder ist es blanker Unwille?
Das Budget ist borniert. Es ist Ausfluss einer Mentalität, die das Geld anderer Leute verteilt und ohne Gedanken an die Zukunft Schuldenberge auftürmt. Der Stadtrat rechnet im Ausgaben- und Finanzplan ab 2020 ausdrücklich mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken. Dennoch nennt der Stadtrat nicht eine einzige Massnahme gegen dieses strukturelle Defizit. Dies ist Ausdruck einer fundamentalen Gleichgültigkeit gegenüber jenen Leuten, welche die Schuldenberge dereinst abtragen müssen.

Sanierung statt Kosmetik
Die SVP ist nicht mehr bereit, schmalbrüstige Kompromisse einzugehen, damit das Budget kosmetisch verschönert wird. Die SVP verlangt eine Budgetsanierung. Die Fraktion hat konkrete Sparanträge von netto 120 Millionen Franken ausgearbeitet. Sie unterstützt allfällige Sparanträge aus anderen Fraktionen.