Der Stadt droht ein Bevölkerungswachstum von weiteren 80 000 Personen

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
Nach eineinhalb Jahren debattenreicher Kommissionsarbeit wurden diesen Frühling im Gemeinderat der regionale Richtplan (RP) und vor den Sommerferien die Bau- und Zonenordnung (BZO) behandelt und mit der Ratsitzung vom letzten Mittwochabend war die BZO an der Reihe. Die nun vorliegende BZO soll das Ziel erreichen, dem unnatürlichen Bevölkerungswachstum der Stadt Zürich Rechnung zu tragen.

In den nächsten 15 Jahren wird die Einwohnerzahl aller Voraussicht nach um masslose 80 000 neue Mitbürger ansteigen. Die städtischen Flächen sind begrenzt und die Infrastrukturen sind bereits jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt.
Die Ratslinke fordert weitere Grünflächen, Velostrassen, Verwaltungsausbau und andere linke Ideologien. Diese Wunschliste soll mit neuen Schulden finanziert werden, die anstehende Budgetdebatte lässt grüssen.
Ein Schönwetterkurs, dessen absehbares finanzielles Desaster ohne weiteres erkennbar ist. Viel zu reden gaben beim zweiten Teil der BZO-Revision auch die sogenannten Arealüberbauungen (Bebauung von Parzellengrösse von 6000 m2 und grösser), die bei "grossen" Arealen eine dichtere Überbauung zulassen. Grüne und AL wollten die Arealüberbauung ganz aus der Bauordnung streichen.
Dieses Anliegen konnte auch mit den Stimmen der SP abgewehrt werden. Beim Antrag, bei Arealüberbauungen mindestens zwanzig Prozent Wohnungen zu Kostenmiete zu fordern, wurden sie von der SP unterstützt. Da sich die Grün-"Liberalen" in gewohnt antiliberaler Haltung der Stimme enthielten, wurde dieses sozialistische Anliegen angenommen.
Es ist aber unsicher, ob eine solche Forderung rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. Eine noch problematischere Tendenz in diesem Zusammenhang ist aber, dass, um die mögliche Zusatznutzung bei Arealüberbauungen auszuschöpfen, mittlerweile ein Vorschriftendschungel bewältigt werden muss, der es auch Bauträgern, die auf die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum spezialisiert sind, mittlerweile verunmöglicht, solche zu realisieren.

Auflagen, Subventionen und Utopien
Die Vorgaben von Standards wie Minergie Eco, im Verbund mit weiteren rigorosen Einschränkungen, stellen mittlerweile sicher, dass es nahezu unmöglich geworden ist, in der Stadt Zürich einfache und zweckmässige Wohnungen mit diesem Verfahren zu realisieren. Die "Antwort" der rot-grün-grün-"liberalen" Ratsmehrheit auf solche Problemen ist, dass man die Bauherrschaften verpflichten will, subventionierte Wohnungen zu erstellen. In den nächsten 15 Jahren sollen über 80 000 Personen neu in die Stadt ziehen.
Von dem Verdichtungsgeschwätz der in Zürich dominierenden rot-grün-grün-"liberalen" Ratsmehrheit, orchestriert von den eingebundenen Medienschaffenden, ist in der neuen BZO aber wenig bis nichts zu merken. So nahe will man sich in der real existierenden Sozialdemokratie dann doch nicht kommen. Und so fehlen brauchbare Rezepte, wie man die anstehende Masseneinwanderung bewältigen will, nach wie vor. Die Menschen, die hier leben und jene, die hierher ziehen, sollen eine lebhafte Stadt als einen sich laufend erneuernden Organismus erleben können. Der konstante Reglementierungsausbau, der mit der rotgrünen Herrschaft in Zürich einhergegangen ist und weiter einhergeht, bewirkt natürlich, dass sich der Verwaltungsapparat immer tiefer in die Lebensbereiche der Menschen einmischt und sie für seine Anliegen "sensibilisiert". Dieser Prozess ist für den einzelnen Menschen, der sich eigenständig um seine Belange kümmert und der Gemeinschaft nicht auf der Tasche liegt, im Kontext mit einer neuen BZO natürlich nicht direkt wahrnehmbar und wird als solcher auch nicht direkt als störend empfunden. Ein anderes Bild sehen wir auf Seite der Profiteure: Die sozialistische Politik zielt weiterhin darauf ab, ihrer Klientel vom Marktpreis verschonte Wohnungen zuzuhalten. Das "autoarme Wohnen" ist ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie. So rettet sich das rot-grün-grün-"liberale" Bündnis" ihr Wählersubstrat in die Zukunft. Wer für die Kosten aufkommen wird, interessiert den Stadtrat nicht. Eine zukunftsorientierte BZO sollte diese Politik ablösen. Die in Kraft tretende Version tut dies nicht.