Ein Plan ohne Massnahmen ist kein Plan!

Fraktionserklärung zum Budget 2017

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Der Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Zürich dient als Steuerungs- und Planungsinstrument für die kommenden Jahre. Theoretisch!

Ein Rückblick auf die Vergangenheit jedoch zeigt: Gestern war ein Sanierungsprogramm 17/0. Eine phantomartige Worthülse mit der sich der Stadtrat stets beschwichtigte, ohne je zählbare und effiziente finanzpolitische Handlungen vorzunehmen.

Ein Einblick auf die Gegenwart zeigt: Heute liegt ein Finanz- und Aufgabenplan vor, der die massiven finanziellen Herausforderungen der Jahre 2017 bis 2020 wegweisen sollte. Wer diesen jedoch analytisch ergründet, findet keinerlei Ansatzpunkte von konkreten sanierenden Massnahmen. Ein Ziel fehlt!

Der Ausblick auf die Zukunft besorgt: Morgen folgt ein finanzieller Scherbenhaufen, der sich in den letzten Jahren wie ein immer schneller rollender Schneeball vergrössert hat. Seit 2005 wurden weitere CHF 3 Mia. Schuldenlast aufgetürmt und betragen heute sage und schreibe rund CHF 10 Mia. Bruttoschulden. In diesen Jahren der Rekordsteuereinnahmen wurden weitere Kredite zu Tiefzinsen aufgenommen. Konkret ausgedrückt handelt es sich dabei um jährlich weitere CHF 700 bis 800 Mio. Anleihen. Das kommende Eintreffen von Zinsanstiegen wird die Stadt Zürich vor unlösbare Herausforderungen stellen. Die Schuldenlast wird erdrückend.

Das gestern, heute und morgen dieser Stadtregierung zeigt finanzpolitisch auf: «Wer nicht weiss wohin er will, braucht sich nicht zu wundern, wenn er woanders ankommt».

Die einzige Konstante im aktuellen finanziellen Dilemma ist der rotgrün dominierte Stadtrat, welcher sowohl gestern als auch heute den finanzpolitischen Irrweg zu verantworten hat. Unbeirrt und verantwortungslos wird weiterhin mit grosser Kelle Geld ausgegeben und es werden neue Leistungen für jede noch so erwünschte Minderheitsgruppe erschaffen. So wird den kommenden Generationen ein aufgetürmter Schuldenberg hinterlassen. Während Einschränkungen unumgänglich sind, brüstet sich die Stadtregierung vor wenigen Tagen, dass die Stadt Zürich im Jahre 2016 für CHF 3 Mio. perlweisse Entwicklungsgelder gesprochen hat. Dies ist keine Aufgabe einer Kommune. Für die Aussenpolitik ist der Bund zuständig und das Spenden ist Privatsache, jeder entscheidet selbst über den Betrag und die Empfänger. Dies ist ein Beispiel von Unzähligen, wie die Verantwortlichen das Wesentliche und Unwesentliche nicht differenzieren können und wollen. Der Aufgaben- und Finanzplan diene der Stadt als «mittelfristiges Planungs- und Steuerungsinstrument», heisst es im ersten Satz des angesprochenen Papiers. Auf den folgenden 30 Seiten sucht man dann aber vergebens nach spezifischen Plänen und Steuerungsinstrumenten. Kapitel für Kapitel findet man nur Schönredereien und Selbstbemitleidungen. Bei einem Milliarden hohen Schuldenberg und einem strukturellen Defizit wagt der Stadtrat doch tatsächlich die Aussage zu machen, man starte mit «einer soliden finanziellen Basis» ins Jahr 2017. Dies ist reine Selbstbeweihräucherung! Man prahlt in diesem Zusammenhang auch gleich mit der Erwartung eines positiven Abschlusses der Rechnung 2016.

Im Aufgaben- und Finanzplan sind keine Massnahmen, keine Überlegungen, geschweige denn ein Ziel dafür vorzufinden, wie das rasante Schuldenwachstum gestoppt werden könnte. Die eigenen Ausgaben werden in keinem einzigen Satz reflektiert oder hinterfragt. Der Stadtrat rechnet ab 2020 ausdrücklich mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken. Dennoch nennt der Stadtrat nicht eine einzige Massnahme gegen dieses strukturelle Defizit. Dies ist Ausdruck einer fundamentalen Gleichgültigkeit gegenüber jenen Leuten, welche die Schuldenberge dereinst abtragen müssen.

So setzt die Stadtregierung, die sonst gerne und laut über eine totale Verstaatlichung des Bodens nachdenkt, für die Zukunft ausgerechnet auf saftige Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer. Zudem spekulieren die Linken, ganz paradox, mit höheren Gewinnen aus ihrem Aktienportfolio und auf billiges Geld der Banken.

Eine ausserordentlich negative Auswirkung auf die Schuldenlast hat das hochgepriesene Bevölkerungswachstum erbracht. Dies wird jedoch im Aufgaben- und Finanzplan diskret verschwiegen. Zumal der Stadtrat weiterhin auf Willkommens- und Wachstumskurs setzt und bis im Jahre 2030 mit einer Bevölkerungszahl von 495`000 Einwohnern zu rechnen hat. Die aktuell rund 21`500 städtischen Stellenprozente werden in den kommenden Jahren weiter und im grossen Stile aufgebläht. Ab 2018 wird sage und schreibe jährlich mit über 200 zusätzlichen Stellen geplant.

Die aufgetürmten Schulden müssen jetzt konsequent angegangen werden. Es bedarf einer Sanierung der städtischen Finanzen. Mit dem vorgelegten Budget 2017 zeigt der rotgrüne Stadtrat jedoch abermals, das er weder willig noch fähig ist, dies zukunftsorientiert zu realisieren. Im Budget 2017 sind wiederum CHF 68 Mio. Defizit vorgesehen.

Das Ziel einer Budgetsanierung ist weit verfehlt und wird einfach ignoriert. Das kann und wird die SVP nicht akzeptieren und weist folglich das Budget dezidiert zurück. In der Stadt Zürich kann ohne jeglichen Verlust an Bildungs- und Lebensqualität gespart werden. Man muss nur wollen. Die SVP hat zahlreiche erforderliche Sanierungsanträge erstellt, damit ein finanzieller Kollateralschaden verhindert werden kann.

Die SVP wird wirksame und ernsthafte Sparanträge anderer Parteien unterstützen. Entgegen der letzten Jahre wird die SVP zähneknirschend auf einen Antrag zur Steuersenkung verzichten. Die aktuelle Verschuldung und die finanziellen Mittel lassen dies im 2017 nicht zu. Mittelfristig wird sich die SVP wieder vehement für eine Steuersenkung einsetzen, sobald sich die finanziell prekäre Situation verbessert und entspannt hat.

Sparanträge von der SVP, welche von anderen Parteien in homöopathischen Dosen implodiert werden, erhalten von der SVP weitgehend keine Unterstützung. Denn dies entspricht in keiner Art und Weise der dringend notwendigen Sanierung der städtischen Finanzen. Es bedarf einer Sanierung und keiner kosmetischen Makulatur.

Die SVP moniert und fordert den Stadtrat auf, Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen zu übernehmen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!