Budget 2017: Chance vertan

Aus dem Gemeinderat

Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10 Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10
Das Budget wurde in einer dreitägigen Debatte im Promillebereich verbessert. Die kosmetischen Änderungen können die tiefer liegenden Probleme nicht übertünchen.

Die Einnahmen steigen und steigen – und trotzdem will das Defizit nicht verschwinden. Die Steuereinnahmen reichen in Zürich mittlerweile nicht einmal mehr aus, um die Beamtenlöhne zu decken. Die Widerstände der SVP gegen das strukturelle Defizit wurden einmal mehr mit Schulterzucken abgetan. Was sind schon 30 Millionen Minus bei 8 Milliarden Aufwand?
In früheren Budgetdebatte war die SVP mit ihren Sparanträgen stets allein auf weiter Flur. Diesmal ergab sich eine neue Konstellation. Bei den Einzelanträgen stimmte die FDP öfters mit der SVP. Sogar die CVP stimmte – wenn auch selten – mit den Bürgerlichen. Die GLP hingegen vertrat entgegen ihrem eigenen Parteiprogramm eine linke Linie. In ihrer Fraktionserklärung trompeteten die Grünliberalen noch, wie wichtig es sei, substanzielle Erfolge im Budget zu erzielen, den Tanker auf den neuen Kurs zu bringen und klare Signale zu setzen. Nur: Bei allen Anträgen, die fühlbare Kostensenkungen gebracht hätten, scherte die GLP aus und stimmte links. Nur bei bedeutungslosen, kosmetischen Kürzungen war sie dabei. Zudem ersonnen sie eine Reihe von Kleinst-Anträgen, die sie zusammen mit SP, Grünen, AL und CVP durchbrachten. Somit hat die GLP auf dem Papier die meisten Anträge gewonnen. Diese potemkinschen Sparanträge sind aber durchwegs auf kleinstem Nenner und in der Substanz bedeutungslos. Was soll eine Kürzung von 50'000 Franken im Bereich der Sonderpädagogik, wenn die Gesamtsumme 15 Millionen Franken beträgt? Der Kürzungsbetrag liegt innerhalb der Spanne der Planungsunsicherheit bei einem solch grossen Budgetposten. Die SVP wollte hier eine deutliche Kostenreduktion. Leider blieb sie alleine. In den Medien steht nun, es sei gespart worden, dabei stieg das Ausgabenvolumen innert weniger Jahre von 10 auf 15 Millionen Franken. Die angebliche Kürzung um 50'000 Franken ist eine Verhöhnung des Publikums.

Strukturelles Defizit
bleibt Das Finanzproblem der Stadt Zürich ist struktureller Art. Das Defizit ist systemisch und hat nichts mit der Wirtschaftslage zu tun. Der Widerstand der Linken und ihrer Gesinnungsgenossen ist gepaart mit einer tiefen Ignoranz und einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den Steuerzahlern. Die linke Mehrheit im Parlament wehrt sich verbissen gegen eine Budgetsanierung.
Die Schulden steigen nun auf kaum noch vorstellbare 11 Milliarden Franken. Im nächsten Jahr will der Stadtrat erneut 700 Millionen Franken Fremdkapital aufnehmen. Diese Anleihen sind mit tiefen Zinsen versehen, was in der Debatte mehrfach als positiv dargestellt wurde. Allerdings übersieht die ausgabenfreudige Mehrheit im Rat, dass die Zinsen früher oder später wieder steigen werden. Dann muss die Stadt Zürich eine Anleihe nach der anderen zu höheren Zinsen erneuern. Die Stadt handelt wie ein gleichgültiger Hausbesitzer, der mit Hypotheken zugedeckt ist und nicht im Traum an eine Amortisation denkt.

Steigende Einnahmen – steigender Schuldenberg
Die Einnahmen steigen – und die Schulden auch. Die Steuereinnahmen betragen mittlerweile 2,9 Milliarden Franken, das sind die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.
Die SVP will das ändern und hat mehrere Motionen eingereicht, um nicht benötigte Baulandreserven zu verkaufen. Wie erwartet wehrt sich der Stadtrat verbissen, einige wenige Gebäude und nicht benötigte Immobilien zu verkaufen. Die Stadt Zürich soll kein Bauland horten. Baulandreserven und Immobilien, die nicht in absehbarer Zukunft benötigt werden, sollen verkauft werden. Mit den Einnahmen aus Immobilienverkäufen sollen primär Schulden zurückbezahlt und das Eigenkapital der Stadt gestärkt werden. Auch in der diesjährigen Budgetdebatte hat der Stadtrat es versäumt, das Budget zu sanieren. Die Frage der SVP blieb unbeantwortet: Wann will der Stadtrat anfangen, diesen Schuldenberg abzutragen, wenn nicht in einem Jahr mit rekordhohen Einnahmen?