Die Wahllokale in der Stadt Zürich sollen massiv reduziert werden

Aus dem Gemeinderat

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die erste Gemeinderatssitzung nach dem Budgetmarathon vor den Weihnachten, stand wieder ganz im Zeichen enormer finanzieller Zuschüsse für Kunst und Kultur. Anderseits soll gespart werden bei unserer bewährten Demokratie.

Am 28. September 2016 gab der Stadtrat in einer Medienmitteilung bekannt, dass von den 42 zur Zeit vorhandenen Stimmlokalen 29 geschlossen werden sollen. Begründet wurde dies damit, dass sowieso 83% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brieflich abstimmen. Da die Wahllokale nicht mehr stark frequentiert seien, könne man mit der Schliessung Kosten sparen. Die Medienmitteilung schein keinem der 125 Ratsmitgliedern aufgefallen zu sein. Als die AL-Fraktion darauf aufmerksam wurde, reichten sie am 30. November 2016 das Postulat 2016/419 ein, in welchem sie die geplante massive Reduktion korrigieren möchten, indem sie in den grösseren Stadtkreisen mindestens ein Lokal pro Quartier an einem gut erreichbaren Ort fordern. Und da die Umsetzung gemäss Stadtrat per 12. Februar 2017 geplant wurde, stellten sie auch gleich den Antrag auf Dringlichkeit, welcher im Rat auch durchkam.

Man könnte fast meinen, dass die in letzter Zeit knapp ausgefallenen Wahlresultate, meist gegen die Interessen der rot-grünen Zürcher Stadträte, spontane Wahlentscheide an der Urne nicht mehr erwünscht sind. Dabei wird vergessen, dass ein Urnengang nicht nur für die Abgabe der Stimmzettel genutzt wird, sondern für viele ein Treffpunkt ist um zu plaudern, miteinander die Abstimmungsunterlagen zu besprechen, Unterschriften zu sammeln usw.

In der Ausführung der Stadtpräsidentin wird aber nur von den Kosten gesprochen. Wirklich ein Hohn, wenn man bedenkt, dass ein Geschäft direkt davor, mit der Weisung 2016/264, dem Verein Tanzhaus Zürich ab 2019 unbegrenzt ein jährlich wiederkehrender Gesamtbeitrag von Fr. 1'827'166.-- bewilligt wurde. Eine Tanzschule mit schweizweiter Ausstrahlung wird unserer Demokratie mit internationaler Ausstrahlung also vorgezogen.

Selbst der FDP, welche seit Jahren von sich selbst sagt, dass SIE die Kunst- und Kulturpartei sei, sind die Beiträge für den "Tanzpalast" wichtiger, als die Werte unserer demokratischen Kultur. Sie begründen ihre Zustimmung vom Abbau der Wahllokale damit, man werde diese Änderung beobachten, und bei Bedarf Massnahmen ergreifen. Auch die GLP und CVP argumentieren gleichermassen.

Der SVP ging das Postulat noch nicht weit genug. Während die AL fordert, nur in grösseren Stadtkreisen mindestens ein Lokal pro Quartier beibehalten wird, schlugen wir eine Textänderung vor, dass in sämtlichen Stadtkreisen mindestens ein Lokal pro Quartier beibehalten werden soll. Die Textänderung wurde von den Postulanten angenommen. Dank der Unterstützung der SVP, Grünen und SP wurde der AL-Vorstoss dem Stadtrat überwiesen, und wir können hoffen, dass für die wichtigen Wahlen am 12. Februar die Wahllokale für Kurzentschlossene doch wieder offen stehen. So haben wir die Möglichkeit, viele unsichere Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bis zum Stichtag davon zu überzeugen, ein NEIN für die erleichterte Einbürgerung und ein JA für das neue Unternehmenssteuerreformgesetz (USR III) in die Urne zu legen.