Diskussion um weiteren Kredit für fragwürdige Energieprojekte

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8
Links-grüne Fraktionen verlangten einen weiteren Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Beteiligungen an Energieerzeugungsanlagen mit erneuerbarer Energieproduktion. Dies obschon die Zürcher Stimmbevölkerung bereits im Jahre 2009 einem Rahmenkredit von 200 Mio. Franken für Windenergie- projekte zugestimmt hatte.

Meine beiden SVP Gemeinderatskollegen Derek Richter und Stephan Iten haben Anfang dieses Jahres ein Postulat eingereicht, mit dem Ziel die Verkehrssicherheit zu erhöhen, indem der Stadtrat gebeten wird, versuchsweise bei ausgewählten Lichtsignal-anlagen sogenannte Ampel-Spiegel zu installieren. Mit diesen zusätzlichen Spiegeln wird erreicht, dass der "tote Winkel" z.B. bei Lastwagen und Bussen weitgehend eliminiert werden kann. Der LKW-Fahrer sieht beim Rechtsabbiegen, wenn ein Velofahrer seitlich in der Nähe der Kabine steht und kann entsprechend darauf reagieren und einen möglichen Unfall vermeiden. Ebenfalls sehr gute Dienste leisten Ampel-Spiegel, wenn auf der Traminsel ein Gedränge ist und so der Fahrer des Lastwagens sieht, ob ev. eine Person – besonders gefährlich bei Kleinkinder - auf die Fahrbahn gedrückt wird. Mit relativ wenig finanziellen Mittel können gefährliche Stellen auf den Strassen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gemacht werden. Was in anderen europäischen Städten erfolgreich getestet wurde, wird sich sicher auch in der Stadt Zürich bewähren. Das Postulat wurde ohne Ablehnungsantrag an den Stadtrat überwiesen.

SP, Grüne und AL Fraktion verlangen vom Stadtrat eine Weisung für einen weiteren Rahmenkredit von CHF 200 Mio.: Die Zürcher Stimmbevölkerung hatte im Jahre 2009 einem Rahmenkredit von CHF 200 Mio. für Windenergie Projekte zugestimmt. Mit diesem Kredit konnte sich der Stadtrat bzw. das EWZ in eigener Kompetenz und kurzfristig an entsprechenden Anlagen und Projekten beteiligen. Mit diesem ersten Kredit wurden viele Beteiligungen an Windparks finanziert. Der erste Rahmenkredit ist nun bald aufgebracht, deshalb wird von linker Seite mit dieser Motion wieder eine Weisung vom Stadtrat verlangt für einen neuen Rahmenkredit von CHF 200 Mio. Der Stadtrat soll mehr Kompetenzen in der Verwendung des neuen Rahmenkredites bekommen, indem er nicht mehr für jedes Projekt eine Weisung vorlegen muss und die Projektvielfalt auf alle erneuerbaren Energien ausgedehnt werden soll. Der Stadtrat hat neu auch die Möglichkeit, sich an Projektgesellschaften zu beteiligen oder solche ganz zu übernehmen. Begründet wird die Diversifizierung des Portfolios damit, dass bis ins Jahr 2034 vom Strom 100% mit erneuerbaren Energien produziert werden soll. So nebenbei wird in der Motion noch verlangt, dass der Stadtrat in Zukunft auf eigene Initiative Anschluss-Rahmenverträge vorlegen kann, damit keine zeitliche Lücke bis zur Volksabstimmungen entsteht. Sicher ist aber auch, dass das Volk diesem neuen Rahmenkredit von CHF 200 Mio. zuerst noch zustimmen muss. Mir ist schleierhaft, wie oft die Linke diese Kredite in Zukunft noch verlangen will, denn wenn die erneuerbaren Energien so überzeugend sind, werden sich diese doch in kurzer Zeit ohne Subventionierung durchsetzen? Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Realität ganz anders aussieht, denn trotz massiver Subventionierung der erneuerbaren Energien ist deren Anteil bis jetzt sehr bescheiden geblieben.

Wir von der SVP vertreten die Meinung, dass auch im Energiebereich der Markt spielen muss, was bei dieser einseitigen Subventionierung von erneuerbaren Energien schon lange nicht mehr der Fall ist. Die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung ist für unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Wohlstand so wichtig, dass hier kein Platz ist für ideologische Experimente. Bei allem Verständnis muss auch die Linke zugeben, dass bei der aktuellen Wetterlage relativ wenig mit Sonnen- oder Windenergie zu holen ist und dies obwohl die Nachfrage nach Energie genau in der Jahreszeit besonders gross ist. Das Thema ist hier die Versorgungssicherheit, deren Wichtigkeit auf der Skala ganz oben steht. Da der Stadtrat in der Zwischenzeit schon eine Weisung ausgearbeitet hat und diese in Kürze der Spezialkommission vorlegen wird, hat die SP die Motion im Rat zurückgezogen.