Standaktionen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

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Wahlanlass 5. Oktober Münsterhof

Kein dringlicher Kauf von "Gammelhäusern"

Der Stadtrat übergeht den Gemeinderat

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Seit Monaten sind in einigen Liegenschaften in der Stadt Zürich grössere und bekannte Probleme und Beanstandungen festzustellen, die bedauerlicherweise nicht an der Wurzel gelöst werden konnten. In den sogenannten "Gammelhäusern" im Kreis 4/5 wohnen insbesondere Sozialhilfe-Bezüger. Diese verursachen inakzeptable Zustände - hygienische, lärmmässige und rechtliche Verstösse sind an der Tagesordnung, und zwar über Wochen und Monate hinweg. Den zuständigen Behörden ist es nicht gelungen, die unhaltbare und sich zuspitzende Situation zu entschleunigen, geschweige denn zu lösen. Betroffen sind neben Mieterinnen und Mietern auch weitere Nachbarn, welche dies alles ertragen und erdulden müssen.

Der Stadtrat hat heute bekanntgegeben, dass er diese Liegenschaften erwerben wird. Dies mit einem dringlichen Beschluss und unter Ausbootung des Gemeinderats und somit auch des Stimmvolks. Der Stadtrat will sich Ruhe erkaufen mit teurem Steuergeld! Infolge der Übergehung des Gemeinderates sind Überlegungen im Gange, gegen diesen undemokratischen Beschluss mit einem Stimmrechtsrekurs vorzugehen.

Die SVP missbilligt solche Käufe. Es ist keine Kernaufgabe einer Kommune, mit den Steuergeldern zahlreiche Wohnhäuser zu erwerben und Liegenschaften zu horten. Zahlreiche Private, die sich für den Kauf der Liegenschaften interessierten, wurden durch das Vorprellen der Stadt vor den Kopf gestossen. Auch ist der Kaufpreis von über 30 Mio. Franken gemäss der Aussage von Spezialisten in der aktuellen Lage zwischen 20 und 25 % zu hoch.

Der Stadtrat möchte die Liegenschaften anschliessend teilweise für die AOZ (Asylorganisation Zürich) nutzbar machen. Insbesondere aus Sicherheitsgründen ist die SVP dezidiert dagegen, dass in dem dicht besiedelten und in unmittelbarer Nachbarschaft der Langstrasse und somit dem Drogenmilieu gelegenen Stadtteil Asylbewerber angesiedelt werden.

Die stadträtlichen Ziele der Neunutzungen sind Indizien dafür, wie in der Stadt Zürich das Sozialsystem auf Kosten der Steuerzahler bewirtschaftet und nachhaltig aufgebläht wird. Die eingeschlagene Strategie des Stadtrates wird zusätzliche, erwartungsvolle Klientel in die Stadt Zürich locken.