Das Aushebeln demokratischer Prozesse durch den Zürcher Stadtrat ist nicht tolerierbar

Nein zum dringlichen Kauf der "Gammelhäuser"

In einem Überraschungs-Coup – konkret begründet auf einen dringlichen Beschluss – hat der Zürcher Stadtrat die Problemliegenschaften an der Neufrankengasse 6 und 14 sowie an der Magnusstrasse 27 gekauft. Gemäss Stadtrat ist die Dringlichkeit gegeben, weil der Verkäufer vor den Sportferien kanzleien möchte. Das kann nur heissen, dass es noch einen anderen Käufer gibt. Dadurch kämen die Liegenschaften auch ohne Kauf durch die Stadt in vertrauensvollere Hände und der sozialpolitische Aspekt wie auch die Dringlichkeit sind hinfällig.

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP sind der Meinung, dass die Dringlichkeit nicht gegeben ist. Der Kauf ist als Einheit zu sehen, deshalb beträgt die totale Kaufsumme 32.25 Mio. Franken. Ein Geschäft in dieser Grössenordnung muss zwingend durch den Gemeinderat und eine Volksabstimmung bewilligt werden. Die Möglichkeit von dringlichen Käufen ist für Ausnahmesituationen geschaffen worden und darf nicht zur Regel für Immobilienbeschaffungen der Stadt werden. Der Stadtrat kommt nun schon zum x-ten Mal mit dieser Art der Begründung der Dringlichkeit eines Landkaufs, er nutzt diese offensichtlich extensiv, um so die Gemeindeordnung ausser Kraft zu setzen. Es darf nicht sein, dass sich die Stadt vom Verkäufer unter Druck setzen lässt, schliesslich geht es auch um den guten Umgang mit Steuergeldern.

Es gibt viele Liegenschaten, die sich für soziale Zwecke eigenen, die Stadt muss deshalb nicht noch die im Volksmund als "Gammelhäuser" bezeichneten Objekte kaufen. Zudem hat die Stadt Zürich zahlreiche eigene Wohnungen, die für sozialpolitische Ziele verwendet werden sollten.

Da sich die Dringlickeits-Beschluss-Politik zum courant normal im Vorgehen des Stadtrats zu entwickeln scheint, haben Vertreter von SVP, FDP und CVP beschlossen, beim Zürcher Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Darin wird verlangt, dass der dringliche Beschluss des Stadtrats von Zürich zum Kauf der Liegenschaften Neufrankengasse 6 und 14 sowie Magnusstrasse 27 vollumfänglich aufzuheben sei. Ausserdem sei das Grundbuchamt superprovisorisch anzuweisen, vorläufig keine Eintragungen auf den Grundstücken Neufrankengasse 6 und 14, 8004 Zürich und Magnusstrase 27, 8004 Zürich vorzunehmen.

SVP, FDP und CVP setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass in der Stadt Zürich der Umgehung von demokratischen Prozessen durch Machthabende ein Riegel geschoben wird. In diesem Sinne hoffen wir auf einen positiven Entscheid des Bezirksrats.

Rekurs in Stimmrechtssachen