Die Laisser-faire-Politik des Stadtrats hat ausgedient

Koch-Areal: Der rechtmässige Zustand ist wiederherzustellen!

Statthalter Mathis Kläntschi ist heute mit seinem Bericht zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung zum Koch-Areal vor die Medien getreten. Und der Statthalter spricht eine deutliche Sprache: "Der Stadtrat wird angewiesen, auf dem besetzten Koch-Areal in Belangen der Orts- und Feuerpolizei den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen."

Damit wird amtlich bekräftigt, was die SVP im Zusammenhang mit Hausbesetzungen immer und immer wieder fordert: In der Stadt Zürich dürfen keine rechtsfreien Räume geduldet werden! Der Fall zeigt deutlich auf, dass der rotgrün dominierte Stadtrat das Augenmass über den Rechtsstaat verloren hat. Er ist weder fähig noch willens, bei Verstössen im Umfeld seiner eigenen Klientel einzugreifen.

Sollten die Verantwortlichen jetzt nicht handeln, so stellt sich die Frage, ob die richtigen Personen in den verantwortungsvollen Positionen sind. Aus dem Bericht wird klar, dass Sicherheitsvorsteher Richard Wolff mit seinem Bekenntnis zur radikal toleranten Hausbesetzerpolitik generelle Zurückhaltung impliziert hat, auch dort wo Handeln angesagt gewesen wäre. Weiter heisst es, dass der Stadtrat verpasst habe, zu einem Zeitpunkt zu reagieren als die Lage noch überschau- und kontrollierbar war. Der Bericht zeigt, dass der Stadtrat keine Befugnis hat, gegenüber der Polizei Weisungen bezüglich Eingreifen zu erteilen.  

Gewerbetreibende und Bevölkerung haben die Nase gestrichen voll von durch Hausbesetzer verursachte Auswüchse, wie sie in der Binz oder im Labitzke- und Koch-Areal Realität waren und noch sind.

Die SVP der Stadt Zürich erwartet vom Stadtrat, dass er per sofort seine Laisser-faire-Politik aufgibt und die Verfügung des Statthalters ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die Konsequenzen des lockeren Umgangs mit Hausbesetzern zeigen sich deutlich am aktuellen Beispiel der gewalttätigen Eskalationen in der Stadt Bern.