Stadtrat Wolff soll als Sicherheitsvorsteher zurücktreten!

Aus dem Gemeinderat

Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11 Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
An der Gemeinderatssitzung vom 01. März 2017 ist das Thema «Koch-Areal» und die Hausbesetzerszene im Mittelpunkt der Ratsdebatte gestanden. Zur Diskussion kam es, weil 2 Postulate der FDP zur Überweisung an den Stadtrat eingereicht worden sind, die im Zusammenhang mit dem laschen Umgang der Stadt Zürich im Umgang mit illegalen Hausbesetzungen stehen.

Das erste Postulat möchte, dass der Stadtrat prüft, wie illegal besetzte Liegenschaften schneller geräumt werden können, wenn sich beispielsweise die Besetzer aktiv den polizeilichen Kontrollen widersetzen. Das zweite Postulat hat eine effizientere Aufnahme der Personalien der Besetzer durch die Polizei zum Ziel. So können die Eigentümer ihre Schadenersatzansprüche direkt an die Verursacher stellen, da diese bekannt sind und die Besetzer können bei kriminellen Handlungen gezielt der Strafverfolgungsbehörden zugeführt werden, was heute leider oft nicht der Fall ist.

Derek Richer, SVP, hat während der Ratsdebatte im Zusammenhang mit den vorgenannten Postulaten, die von der SVP-Fraktion unterstütz worden sind, auch auf die mangelnde Kompetenz von Stadtrat Richard Wolff als Polizeivorsteher hingewiesen. Nicht anders zu erwarten war, dass die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament mit Hilfe der CVP das erste Postulate ablehnt. Hingegen hat der Gemeinderat das zweite Postulat mit knapper Mehrheit dem Stadtrat überwiesen.

Im Zusammenhang mit der Hausbesetzerszene in der Stadt Zürich kann man nicht vermeiden, die Rolle des Polizeivorstehers Richard Wolff zu thematisieren. Fairerweise muss man aber auch erwähnen, dass nach der Stadtratsersatzwahl 2013 und nach den ordentlichen Stadtratswahlen 2014 die Departementsverteilung nicht optimal verlaufen ist. Die neun stätischen Departemente in der Stadt Zürich sind nicht nach den persönlichen Stärken bzw. der Persönlichkeit der Kandidaten verteilt worden, sondern nach parteipolitischen Überlegungen, was einem Systemfehler gleichkommt! Dies führt regelmässig dazu, dass Kandidaten, die in den Stadtrat gewählt werden, ein Departement übernehmen müssen, für das sie nicht geeignet sind, wie bei Stadtrat Richard Wolff geschehen.

Als Psychophysiognom mit Spezialisierung in der Personalpsychologie hätte ich Stadtrat Wolff die Übernahme des Schul-, Sozial- oder Gesundheitsdepartement empfohlen, da er in diesen Bereichen seine soziale Persönlichkeit sowie seine Talente und Begabungen gut hätte einbringen können. Als Stadtentwickler wäre Richard Wolff auch für die Führung des Hochbaudepartements in Frage gekommen. Ganz verkehrt eingesetzt ist aber Stadtrat Wolff mit Sicherheit als Vorsteher des Sicherheitsdepartements, wo die Stadtpolizei Zürich angegliedert ist!

Schon zu Beginn seiner Amtszeit ist Wolff für seine voreilige und einseitige Parteinahme zu Gunsten angeblicher Opfer von Polizeigewalt und zu Ungunsten der Polizisten aufgefallen. Im Nachhinein musste er immer wieder wegen seiner Vorurteile der Polizei gegenüber und seiner mangelnden Menschenkenntnis zurückkrebsen, weil die Fakten anders waren, als von ihm jeweils angenommen. Es wäre deshalb sowohl für Richard Wolff als auch für die Stadtpolizei sowie für die Stadt Zürich insgesamt gut, wenn der Gesamtstadtrat von Zürich ein anderes Departement für Wolff suchen und finden würde. Dies würde etwas Ruhe in die Thematik um die Hausbesetzerszene bringen und die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsdepartements wieder steigern!