Kurzfristige Rettung der Rechnung 2016 – Massnahmen zur langfristigen Sanierung der Finanzen sind nicht in Sicht

Stadt Zürich: Rechnung 2016

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Während dem Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform 3 gaukelte der Zürcher Finanzdirektor der Bevölkerung auf Podien und in Radio- und TV-Sendungen vor, dass die Stadt Zürich bei einer Annahme der USR 3 finanziell vor dem totalen Fiasko stünde. Die Veröffentlichung des rekordhohen Gewinns der Stadt wurde bewusst auf die Zeit nach der Abstimmung verschoben: Welch eine Veräppelung des Stimmbürgers!

Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hohe Schuldenberg etwas zurückgebaut werden kann. Der finanzielle Erfolg ist allerdings ausschliesslich gewissen florierenden Wirtschaftssektoren zu verdanken. Ausgerechnet die rotgrünen Regierungsparteien, die regelmässig die Finanzindustrie verteufeln, sich über die hohen Mietpreise in der Stadt Zürich beklagen und von allen eine positive CO2 Bilanz fordern, profitieren nun von den überraschend hohen Steuererträgen bei den Börsenspekulationen, Grundstückgewinnsteuern und dem Flugverkehr.

Die SVP warnt nun vor Gelassenheit, geschweige denn Euphorie.

Auch wenn sich die Wolken am Himmel momentan etwas verzogen haben, bleibt der langfristige Ausblick stürmisch, denn die hohen Grundstückgewinnsteuern und Flughafenaktien werden wohl nicht jedes Jahr in diesem Ausmass weiter sprudeln.

Um die Finanzen der Stadt Zürich langfristig zu sanieren, muss der aufgeblasene Staatsapparat mit den überlaufenden Kosten im Bildungs-, Sozial- und Asylwesen zurückgefahren werden. Doch leider geschieht das Gegenteil: Stadtrat Leupi kündigte bereits an, erste Sparmassnahmen beim Personal rückgängig zu machen und betonte mehrmals, dass die Verwaltung auch in Zukunft wachsen müsse.