Masseneinbürgerungen mit einem Stadt Zürich-Label

Fraktionserklärung

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Der Souverän hat in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 entschieden, der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation zuzustimmen. Dies gilt es zu respektieren. Doch, was macht die Stadt Zürich mit dem rotgrünen Stadtrat?

Die Einbürgerungswelle rollt und die Stadt Zürich plant Masseneinbürgerungen. Während sich früher der Einbürgerungswillige selber aktiv um den roten Pass bemühen musste, wird ihm dieser heutzutage praktisch nachgetragen. Die Stadt Zürich entwertet den Schweizer Pass so systematisch. Das rote Büchlein war stets ein Privilegium und Zeichen der Belohnung für die gänzliche Integration. Migranten, die sich engagiert und integriert haben, konnten sich schon immer relativ einfach einbürgern lassen, sofern sie dies auch wollten! Um die Staatsbürgerschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu erwerben, galt stets das Hol-Prinzip: Gestern holen und heute bringen. So macht dies die rotgrüne Zürcher Stadtregierung. Welche Entwertung für ein einstiges Privilegium der Erlangung des Schweizer Passes!

Am 17. März 2017 wurden 2 752 Neubürger/-innen aus 115 Herkunftsländern festlich gefeiert. Diese Personen wurden nach ordentlichem Verfahren im Jahr 2016 in der Stadt Zürich eingebürgert. In den Vorjahren wurden jährlich bedeutend mehr Personen eingebürgert, nämlich zwischen 0.7 % und 0.8 % der Bevölkerung. Per 31. Dezember 2016 lebten in der Stadt Zürich 415 682 Einwohner/-innen, wovon nahezu 140 000 Ausländer/-innen. Der Ausländeranteil entspricht somit nahezu 33% der Bevölkerung. Darunter sind auch 27 sogenannte Staatenlose. Auch 64 Personen, bei denen der Staat unbekannt ist, zählen dazu. Von diesen 64 Personen haben gar 20 Personen die Aufenthaltsbewilligung «C».

Nun möchte der Stadtrat, abgestützt auf die Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, vierzigtausend Ausländer/-innen erleichtert einbürgern. Dieses Vorhaben geht er hyperproaktiv an. Sofern die Besagten den Volksentscheid nicht mitgekriegt haben, interessieren sie sich auch nicht für unser Land und sind nicht bereit, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten. Ansonsten können sie, sofern sie dies wirklich wollen, selber aktiv reagieren, um die Schweizer Staatsbürgerschaft erwerben zu können. Mit dem geplanten Handeln des Stadtrates wird dieses aktive Reagieren im Ansatz unterbunden. Welche Bevormundung und Verhätschelung! Jene vierzigtausend Einwohner will der Stadtrat nun proaktiv anschreiben, um nach seinem Gusto möglichst alle von der Schweizer Staatsbürgerschaft überzeugen zu können.

Vor rund drei Jahren, im März 2014, berichtete mir eine Bekannte aus einer damaligen Einbürgerungsfeier der Stadt Zürich. Sie wurde im März 2014 feierlich eingebürgert und war nach der Einbürgerungsfeier entsetzt. Befremdet von den Worten des Stadtrates, der an der damaligen Feier einige Worte an die Teilnehmer richtete. Die Neueingebürgerte entnahm den Worten dieses Stadtrates entschuldigende Worte für den Volksentscheid der Masseneinwanderungsinitiative. Der Stadtrat vermittelte Demut, Anspruchslosigkeit und das Bedauern des rotgrünen Stadtrates für den souveränen Volksentscheid. Für die Neueingebürgerte war dies eine grosse Enttäuschung an jenem Tag, an dem sie den langersehnten Schweizer Pass in Empfang nehmen durfte.

Weshalb treibt der Stadtrat diesen Einbürgerungswahn derart voran? Die geplanten Einbürgerungen werden postwendend die Kriminalstatistiken beschönigen. Die Kriminalraten der Ausländer/-innen werden sinken, da zahlreiche von ihnen ausgewiesene Schweizer sind. Bereits jetzt muss in Polizeimeldungen auf die Nationalitäten der Täter/-innen verzichtet werden. Dies notabene gegen den Willen der SVP und aus einem Gemeinderatsentscheid von 2015. Auch der Sozialhilfe und der Sozialhilfebetrug der Ausländer/-innen droht in den Statistiken eine Beschönigung. Der aktuelle Ausländeranteil wird schlagartig sinken, obschon im Jahre 2016 wiederum 60`000 Eingewanderte registriert wurden. Diese und weitere Facts im Zusammenhang mit der masslosen Einwanderung werden dem Stadtrat dienen, in der Kommunikation mit der Bevölkerung um zu sagen, dass die Zahlen sinken würden. Diametral dazu wird die Einwohnerzahl der Stadt Zürich steigen und im Jahre 2030 bereits bei einer halben Million angekommen sein.

Die SVP fordert den Stadtrat dezidiert dazu auf, den Volksentscheid vom 12. Februar 2017 zur erleichterten Einbürgerung passiv anzugehen. Jeder, der aufgrund der Volksabstimmung die Voraussetzungen erfüllt, kann sich einbürgern lassen, sofern er/sie dies auch will. Die Interessierten können sich bei den Behörden melden, informieren und einbürgern lassen. Zu unterlassen ist der eingeschlagene Weg des Stadtrates, der das Hol-Prinzip durch ein Bring-Prinzip ersetzen will. Zudem werden die künftigen Statistiken des Stadtrates mit noch mehr Vorsicht zu interpretieren sein. Die SVP wird dies selbstverständlich akribisch tun.