«Hundeleinen-Vorstösse» bis zum abwinken

Aus dem Gemeinderat

Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10 Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10
«Hundeleinen-Vorstösse» nennt man jene, bei welchen auch der letzte Hinterbänkler seinen Senf dazugeben kann. Diesmal ging es eine geschlagene Stunde darum, ob der Rat Schweizerdeutsch oder Hochdeutsch reden soll. Und es wurde viel geredet.

Der gut gemeinte Vorstoss kam aus den Reihen der CVP: «Der Gemeinderat beschliesst, seine Sitzungen versuchsweise in der Schriftsprache abzuhalten», lautete die Anregung. Ein Versuch solle im Mai 2017, also zu Beginn des nächsten Amtsjahres, starten und bis im Herbst andauern. Anschliessend solle der Versuch ausgewertet werden und der Rat könnte noch einmal darüber reden, ob die neue Regelung dauerhaft eingeführt oder darauf verzichtet werden soll.
Fraktionschef Martin Götzl sagte es in seinem einleitenden Votum klar: «Mundart gehört zu unserer Identität. Es ist für alle angenehmer, wenn die Mitglieder des Rats so sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist». Weniger klar ist, weshalb dann diese Aussage in allen Schattierungen wiederholt werden musste. Eine geschlagene Stunde sprach einer nach dem andern, und sie verwendeten meist die maximal erlaubte Redezeit. Fast 30 Gemeinderäte äusserten sich. Originellerweise mussten sie dazu Hochdeutsch sprechen, weil Gäste von der Integrationsförderung auf der Tribüne weilten. Immerhin wurde der Vorstoss vom Rat abgelehnt.

Schwatzbude?
Niemand wundert sich, wenn der Gemeinderat nach solchen Redeflüssen als Schwatzbude verunglimpft wird. Der Hemmschuh sind die erwähnten «Hundeleinen-Vorstösse»: Persönliche Vorstösse mit emotionalen Themen wie Hundeleinenzwang, Rauchverbot oder eben Sprachwahl. Diese Aufreger verheizen die Ratszeit. Dazu kann wirklich jeder spontan und ausgiebig etwas beitragen. Wer hingegen zu Spitalfusion, Glasfasernetz oder Richtplan etwas sagen will, muss kompetent und vorbereitet sein.
Insgesamt trifft der Vorwurf aber nicht zu. Das Milizparlament ist auf stille Weise effizient. An einem Mittwochabend stehen meist 20-30 Traktanden auf der Tagliste, dies bei 50-60 Sitzungen im Jahr. Abzüglich Formalitäten sind dies gegen eintausend politische Entscheide, die das Parlament jedes Jahr fällt. Umso ärgerlicher sind Vorstösse, wie jener der CVP; oder als in der Vorwoche bei einigen Linken die Idee aufkam, man könne die Ratssitzung doch am Donnerstag und nicht am Mittwoch abhalten – was auch eine Stunde Ratszeit vertändelte.

Wichtiges bleibt liegen
Ein wesentliches Geschäft konnte dann prompt nicht mehr behandelt werden. Die SVP verlangt in einer Motion, dass die Parzelle «Ringling» im Rütihof an den Meistbietenden verkauft werden soll. Auf dem Grundstück sollen Eigentumswohnungen im unteren bis mittleren Preissegment erstellt werden.
Die Fläche beträgt 31'598 Quadratmeter. Mit dem Verkauf der Parzelle würde die Stadtkasse einen Erlös generieren. Zudem ist Wohneigentum eine massgebende Grundlage für Wohlstand und soziale Wohlfahrt. Baulandreserven und Immobilien, die nicht in absehbarer Zukunft benötigt werden, sollen verkauft werden. Mit den Einnahmen aus Immobilienverkäufen könnte die Stadt Schulden zurück zahlen und das Eigenkapital stärken. Die Stadt benötigt keine weiteren Landreserven.
Das Projekt «Ringling» wurde bekanntlich vom Bundesgericht gestoppt. Anstelle, dass der Gemeinderat klare Fakten geschaffen hätte, wird das Geschäft vertagt. Aus der Antwort des Stadtrates auf die SVP-Motion geht hervor, dass die drei Bauträgerinnen auf dem baureifen «Areal Grünwald» weiterhin eine gemeinnützige Wohnüberbauung realisieren wollen. Dazu soll ein neues Projekt entwickelt werden. Der Stadtrat ist bereit, die drei gemeinnützigen Bauträgerinnen zu unterstützen. Die SVP will das Grundstück verkaufen, da Wohnungsbau nicht zu den Kerntätigkeiten des Staates gehört. Zudem könnten private Anbieter ebensogut Wohnungen bereit stellen.
Es ist zunehmend ärgerlich, dass wegen zeitraubenden Vorstössen grundlegende Geschäfte nicht behandelt werden können.