Übungsfeld für Politiker – ein Konzentrat aus Geschäften mit bedingter Relevanz

Aus dem Gemeinderat

Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12 Dr. Bernhard Im Oberdorf, Gemeinderat SVP Zürich 12
Die Debatten im Gemeinderat haben ihren unschätzbaren Wert darin, dass die hier zu behandelnden Geschäfte - aller gelegentlicher Langeweile zum Trotz - ein hervorragendes Übungsfeld für die Politiker darstellen. Die Wirkung ist auf die kommunale Ebene beschränkt und so hält sich der Schaden bei Missgriffen innerhalb der Stadtmauern. Es wäre deshalb ein «Muss» für alle angehenden Politiker, hier die Lehre zu absolvieren und die Meisterprüfung abzulegen. Denn Fehler auf kantonaler Ebene wiegen schwerer und können auf dem eidgenössischen Level gravierend sein. Dennoch feiert das «Quereinsteigertum» seine Urständ, sei das mit einem sehr raschen Durchlauf  ohne Reifungsmöglichkeit, sei das gar mit direktem, protegiertem Einstieg auf nationaler Ebene.

Sicher ist es nicht so, dass sich die Beratungen im Gemeinderat auf «Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Hundeversäuberungsstrecken» beschränken, sondern da kommen auch «handfeste» Geschäfte zum Zug.

Kriminal-Mühleweg –  Zentrum der Stadt und nicht der Welt
Es kam eine Weisung der Immobilien der Stadt Zürich betreffend eines Neubaus der Kriminalabteilung  der Stadtpolizei Zürich in den Rat;  es ging eigentlich nur um die Erhöhung eines Projektierungskredites und die Verlängerung der Miete am alten Standort an der Zeughausstrasse. Zu dieser Weisung sprach Stefan Urech (SVP) als Referent der Kommissionsmehrheit, indem er die Weisung vorstellte und klarmachte, wie sehr die Vertreter der Polizei in der Kommission mit Fragen gelöchert wurden. So ging es zunächst um einen Rückweisungsantrag von Seiten der Grünen; die Ablehnung desselbigen begründete der Referent dann gleich selber aus der Sicht der SVP.
Um die Rückweisung entspann sich eine bleierne Debatte. Humorvoll war dann, dass Stefan Urech auch darauf hinwies, dass der ihn auch nicht begeisternde Betonklotz der Verwaltung immerhin gemildert werde durch Grünraum, auf dem sich «Studenten tummeln und Bürogummis hin und her laufen können». So wurde die Rückweisung zurückgewiesen, die Weisung materiell behandelt und in der Folge denn auch angenommen.
Das war’s dann mit den Weisungen; zur Polizei sollte es – als Beigemüse zur Weisung - noch  Vorlagen des Stadtrates geben, in Form  von Postulaten zur Polizei. Danach sollten dann nur noch persönliche Vorstösse zur Debatte stehen.

Parkierung – ein Dauerbrenner
Im Doppelgespann setzten sich aus Schwamendingen Dorotea Frei von der SP und Heinz Schatt von der SVP dafür ein, dass im Bereich der Winterthurer-, Bocklern- und Hüttenkopfstrasse das bestehende Parkplatzregime beibehalten werde. Ein zweifellos auch gewerberelevanter Vorstoss, der auch grossmehrheitlich überwiesen wurde.
In einem weiteren Postulat der SVP forderten Daniel Regli und Thomas Schwendener, dass in einem Bewilligungsverfahren für Geschäfte und bei der Durchsetzung von Verkehrs- und Parkierungsvorschriften keine Bevorzugung von Geschäftsinhabern mit Migrationshintergrund gewährt werde. Es ging im besonderen um eine berüchtigte Tankstelle mit Shop in Zürich Seebach, bei der es einmal ein Tötungsdelikt gab. Das Postulat wurde nötig, wie Daniel Regli ausführte, weil die Antworten des Stadtrates auf eine Anfrage unbefriedigend blieben. Dafür gab es desto mehr zu Parlieren, insbesondere weil - wie Daniel Regli darlegte – bei den türkischen Shop Besuchern ein eigentlicher Wildwuchs beim Parkieren grassiere.
Behandelt wurde auch ein Postulat von Bernhard im Oberdorf und Walter Anken (beide SVP), in welchem gefordert wurde, dass die Parkkarten in der «Blauen Zone» auch in den angrenzenden Stadtkreisen gültig sind, um den Suchverkehr zu reduzieren. Denn es zeigt sich, dass die Bereiche, die für zwei Stadtkreise ausgeschildert sind, untauglich knapp bemessen sind, so  dass es nötig sein kann, den Wagen auch weiter vom Wohnort entfernt abzustellen. Das ist zwar nicht optimal für den einzelnen Anwohner, aber langes Kreisen auf der Parkplatzsuche ist für niemanden von Interesse. Und dass es dazu kommen kann, ist offenkundig, da ja die Ausgabe von Bewilligungen über das konkrete Angebot an Parkplätzen hinausgeht. Ein Missbrauch – wie ihn Stadtrat Wolff moniert – ist natürlich nicht zu befürchten, denn niemand stellt den Wagen weiter vom Wohnort ab als notwendig. Aber eben: ein rigides System ermöglicht es der Polizei, Bussenzettel zu verteilen, denn schon ein paar Meter zu weit weg können das Schwingen der Bussenkeule bewirken.