Bau- und Zonenordnung wird konkret

Aus dem Gemeinderat

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Nach eineinhalb Jahren debattenreicher Kommissionsarbeit wurde im Frühling 2016 der Regionale Richtplan (RP) und vor den Sommerferien des gleichen Jahres die Bau- und Zonenordnung (BZO) im Gemeinderat behandelt. Die Schlussabstimmung über die BZO fand dann letzten Herbst statt.

Der Richtplan und die Bau- und Zonenordnung einer Gemeinde soll alle 15 bis 20 Jahre angepasst werden. Die Entwicklung einer Gemeinde wie Bevölkerungszuwachs, Verkehr, Infrastrukturbauten wie Strassen, Schulhäuser, öffentlicher Verkehr ändern sich.Der Richtplan schafft den notwendigen Platz. Der Gemeinderat hat über 150 Anträge eingereicht. Diese beinhalteten wie immer in dieser Links-Grünen Stadt neue Tram und Buslinien, Velostrassen und Wege und sogenannte Pocket-Park zur Kühlung des Stadtklimas.

Massives Wachstum erwartet
In den nächsten 15 Jahren sollen über 80 000 Personen neu in die Stadt ziehen. Nur mit diesen Anliegen kann das zusätzliche Bevölkerungswachstum nicht aufgenommen werden. Wer denkt, dass all die neuen Zuzüger mit dem öffentlichen Verkehr, mit Velos oder zu Fuss kommen glaubt wohl an den Osterhasen. Von einer Grundsatzdebatte, wie das zusätzliche Bevölkerungswachstum auf den Strassen aufgenommen werden kann oder muss, war man Meilenweit entfernt. In dieser Debatte wurde alles getan, um eben dieses eine Verkehrsmittel Auto als Sündenbock hinzustellen. Von einer Gleichbehandlung wie das die linke Ratsseite bei anderen Themen immer wieder fordert sah man nichts. Die SVP hat den Richtplan abgelehnt. Hinter einem Richtplan der nur Rot-Grüne Ideologien beinhaltet kann die SVP nicht stehen. Masseneinwanderung in die Stadt und gleichzeitig mehr Grünflächen das kann nicht funktionieren. Was jetzt neu im Richtplan steht, macht einem ein mulmiges Gefühl.

Über 79 Anträge
Zu Bau- und Zonenordnung wurden 79 Anträge eingereicht. Die meisten waren rein kosmetischer Natur und bringen für die Frage der Verdichtung der Stadt rein gar nichts. Im Endeffekt bringen sie mehr Gesetzesartikel und Bürokratie. Das dient dem Bauen und der Problemlösung überhaupt nicht. Die Baugesetze in diesem Falle eine BZO müssen einfach, verständlich und mit den wichtigsten Eckdaten versehen sein, so dass man in relativ kurzer Zeit auch auf Veränderungen reagieren kann. Mit der BZO 99 fuhr die Stadt bis jetzt gut. Es war überhaupt ein richtiger Bauboom in Zürich und nichts von dem, dass die Stadt fertig gebaut ist. Grünflächen, Bäume und Erholungsräume wurden nicht weniger sondern mehr. Dies ganz ohne zusätzliche Vorschriften.
Wenn sich namhafte potentielle Immobilienentwickler überlegen, ob sie überhaupt noch in der Stadt investieren wollen, sind das sehr laute Alarmglocken. Baubewilligungen sollen unbürokratisch und zügig erteilt werden, forderte die SVP in der Debatte.
Das wirkliche Verdichten und in welchen Gebieten es geschehen soll wurde fast nicht angesprochen. Es wurde keine Lösung präsentiert. Der BZO stimmte die SVP schlussendlich zähneknirschend zu.

Links dominierte Stadt
In den nächsten Jahren werden einige Themen die Stadt Zürich beschäftigen; eine davon ist die von den links/grünen Ratsseite verlangte Mehrwertabschöpfung auf planerische Mehrwerte. Hier wird natürlich das mögliche Maximum gefordert. Die Verdichtungsgebiete, die Grün- und Freiräume und preisgünstiger Wohnraum. Diese Themen werden mit dem kommunalen Richtplan in den nächsten 2 bis 3 Jahren behandelt.
Die Masseneinwanderung in die Stadt in den nächsten 15 Jahren wird sehr viel Geld kosten. Es muss unter anderem in viele neue Schulhäuser und in das jetzt schon ausgereizte ÖV-Netz investiert werden. Die Leute müssen befördert werden. Das wird wieder auf Kosten des MIV gehen. Dabei sollen doch alle Verkehrsträger ihrem Teil leisten. Weniger Autos wird es nicht geben. Bei der Artenvielfalt wird es Verschiebungen geben. Weniger motorisierte dafür mehr E-Mobile. Die brauchen bekanntlich auch ihren Platz.
Bei einem Thema handelt die Links-Grüne Regierung immer sehr dringend und geheim. Es ist dies beim Kauf von Liegenschaften. Diese werden dann mit der Zeit umgenutzt in preisgünstigen Wohnraum oder werden weiter vermietet an die AOZ. So wird Wohnraum von der breiten Mittelschicht fern gehalten. Es profitiert wieder nur eine Bevölkerungsschicht in der Stadt. Die grosse Mehrheit kann schauen wo sie zu bezahlbaren Wohnraum kommen wird. Ein staatlich gefördertes Wohnbauprogramm kann man am Beispiel von der Stadt Genf sehen, wohin dass das führen wird. Der Wohnungsmarkt ist kaputt da kein Investor, ausser der Stadt selber, investieren will. Zürich ist auf dem besten Wege dahin. Die SVP wird sich dafür einsetzten, dass es nicht soweit kommen wird.