Wir schaffen das.

Fraktionserklärung

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Bei der Flüchtlings- und Sozialhilfeindustrie herrscht in Zürich ein Wohltätigkeitsbasar. Ersteigert werden auch Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. Ein BDP - Bundespolitiker wollte 50 000 Flüchtlinge aufnehmen. Ein SP-Vertreter wollte mehr und erhöhte auf 100 000 Personen. Und der Stadtzürcher Balthasar Glättli, möglicher Stadtratskandidat der Grünen, forderte ebenfalls 100 000, dies jedoch alleine aus Syrien. Wie lautet wohl Glättli's astronomische Ziffer für Afrika? Die utopischen Forderer haben eines gemeinsam. Sie freuen sich über etwas «Glanz & Gloria» der medialen Aufmerksamkeit. Glättli's Grüne spekulieren als 10%-Partei gar auf einen zweiten Stadtzürcher Exekutivsitz.

Das Parlament in Zürich steht dem in gar nichts nach und spielt munter mit. Auch hier wird ersteigert. Nachdem der Bund die Flüchtlingsaufnahmequote von 0.5 % auf 0.7 % erhöht hatte, wollte Zürich ausstrahlend mitwirken. Gemäss Bundesbern hat die Stadt Zürich gesetzlich ein Flüchtlingskontingent von rund 2 700 Menschen zu tragen. Ein SP-Vorstoss folgte mit umgehenden Forderungen von weiteren 300 Flüchtlingen. Bereits folgte ein Änderungsantrag auf 1 000 zusätzliche Flüchtlinge, welche von einer Zweidrittelsmehrheit gutgeheissen wurde. Mit perlweisser Wertvorstellung sind achtzig abnickende Ja-Sager zufrieden. Selbstverständlich nur vorerst, bis dann am nächsten Mittwoch ein weiterer Ausbau des Supersozialstaates folgen wird. Wer von Ihnen, die stets auf Kosten der Steuerzahlenden mehr fordern, welche die "Wir schaffen das"–Mentalität teilen, hat sein Gästezimmer jemals für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, meine Damen und Herren Parlamentarier/-innen?

Heute werden wir die Weisung 2016/403 debattieren, welche die Erstellung eines Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal beinhaltet. Die Stadt wird dieses Zentrum erstellen und der Bund ist für die Betreibung zuständig. Das Geschäft wird seit Monaten in der Kommission SD beraten. Einige Tage vor Abschluss der Weisung kommen die zahlreichen zusätzlichen Forderungen wieder: Gestaltungsfreiheit, Rechtsvertretung und weitere rotgrün-geräucherten Extrawürste. Ein Objektkredit von CHF 24.5 Mio. für das Erstellen eines Bundesasylzentrums wird vom Stadtrat beantragt. Das Asylzentrum wird während maximal 25 Jahren durch den Bund betrieben. Obwohl es sich hier lediglich um einen Objektkredit handelt, ist der Übereifer der Guten, Netten und Linken nach «Glanz & Gloria» unverkennbar feststellbar. Zur Klarstellung: Das Führen des Bundesasylzentrums ist Sache des Staatssekretariats für Migration (SEM) und stützt sich auf geltendes Bundesrecht.

Sozusagen pfefferscharf, wie man dies dem Volk verkauft hat, inklusive Gratisanwalt und Härtefallklausel. Die SVP lehnt solche Ausuferungen stringent ab, sowohl das neue Bundesasylzentrum wie auch alle Änderungsanträge und Begleitpostulate. Die ausführlichen Begründungen folgen in unseren Voten zu den jeweiligen Geschäften.

Die SVP fordert entschieden, dass es keine Asylzentren in Wohnquartieren geben darf. Dies getragen mit erheblichen Sicherheitsbedenken. Der Zürcher Stadtrat jedoch hat eine andere Haltung und betreibt viel, um der Bevölkerung positive Meldungen rund um die Stadtzürcher Asylzentren zu vermitteln.

Wir haben dagegen Kenntnis von gesetzeswidrigen Missständen, welche von der Stadt bewusst oder intransparent nicht kommuniziert werden. In der Anonymität der grossen Stadt lässt sich dies bis zur Intransparenz vernebeln und verschleiern: Unzählige Staatsbürger werden zu Papierlosen, unzählige illegale Eingewanderte werden zu Aufgetauchten und tauchen plötzlich wieder unter, fernab vom Radar der Behörden. Die Zahlen vom Testzentrum Juch sind erschreckend: Hunderte verschwinden vom Radar und niemand weiss, wo sie sind und was sie planen. Des Weiteren gibt es vermehrte Polizeieinsätze und Präsenzen vor den Asylunterkünften, in den Unterkünfte erfolgen körperliche Attacken zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen, vielfach herrscht regelmässige Alkoholkonsumation anstatt Integration und Polizeimeldungen müssen nach einem Stadtzürcher Gemeinderatsentscheid ohne Nennung der Nationalitäten der Straftäter vermeldet werden. Es gibt unzählige weitere Beispiele dafür.

Bezugsnehmend auf die Asylunterkunft in der Messehalle 9 bestehen aus der dortigen Bevölkerung Indizien und mehrere Hinweise von Ärgernissen und Vergehen. Die SVP forderte zu diesen Sachverhalten bereits letzten Mittwoch klärende Antworten vom Stadtrat ein.

Und, ohne Grenzschutz marschieren illegale Einwanderer in ihr vermeintliches Glück, die Schweiz. Die Kantone und Kommunen haben die Aufgabe, dies in Personenkontrollen zu registrieren. Diese Aufgabe wird von der Kantonspolizei Zürich wahrgenommen. Wird ein Illegaler registriert, wird er dem gesetzlichen Asylverfahren zugeteilt und auch polizeilich registriert. Setzt dies die Stadtpolizei Zürich auch so um? Oder hat die Stadtpolizei politische Anordnungen, welche nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen? Die SVP reicht heute zu dieser Frage einen Vorstoss ein. Wir fordern die klärenden Antworten vom zuständigen Polizeivorsteher.

Wir schaffen das: Wir, die Schweizerische Volkspartei. Die SVP wird Licht bringen, Licht in die Dunkelheit der Stadtzürcher Schatten-, Miss- und Vetterliwirtschaft. Beim Schutze des Besitzes, von Leib und Leben unserer Mitbürger/-innen erlauben wir keine Kompromisse. Die innere Sicherheit ist eine zentrale Staatsaufgabe. Welche es ohne vielleicht, wenn oder aber zu erfüllen gilt.

Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen. Insbesondere solche, welche in den 60er-­ und 70er­-Jahren in die Schweiz gekommen sind. Auch sie kamen einst und sahen in der Schweiz eine Chance. Ohne Rundumbegleitung haben diese wirtschaftlich Fuss fassen können. Fragen sie sich, ob und wie diese es wohl geschafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozialstaats geboten worden wäre.

Was Ihre verantwortungsarme Politik anrichten kann, haben wir letzte Woche wiederum fassungslos erleben müssen. Schweden, das Land der Vorzeige–Willkommenskultur, zahlt dieser Tage einen hohen Preis. Mitten im Herzen von Stockholm fährt abermals ein LKW in eine Menschenmenge.

Der LKW und ein verwirrter Fahrer. Der Fahrer, ein Abgewiesener. Der Abgewiesene, ein Asylbewerber. Der Asylbewerber, ein Radikalisierter. Der Radikalisierte, ein Untergetauchter. Der Untergetauchte, einer von mittlerweile über 1 200 Untergetauchten abgewiesenen Asylbewerbern in Schweden. 1 200 Untergetauchte, das heisst jene Untergetauchten welche bekannt sind - ohne die, der Dunkelziffer. Unfassbar!
Unsere tiefste Anteilnahme liegt bei den Opfern und deren Angehörigen.

Die Politik Ihrer Handschrift trägt die Verantwortung für das Unfassbare, Ihre "wir schaffen das"-Politik.