Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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SVP verteilt zusammen mit Stadtpräsidentin Corine Mauch Gratis-Pässe

Die Stadt Zürich verschickt an 40 000 Ausländerinnen und Ausländer Briefe mit der Aufforderung, sich unbedingt noch dieses Jahr einbürgern zu lassen. Nächstes Jahr werde es viel schwieriger.

Diese Aktion ist ein Affront gegenüber den eidgenössischen Gesetzgebern, welche in den Schluss-Abstimmungen am 20. Juni 2014 das Bürgerrechtsgesetz dahingehend änderten, dass sich "nur noch gut integrierte Personen" (Zitat aus dem Gesetz) einbürgern lassen können. Dementsprechend können sich ab 1. Januar 2018 richtigerweise nur noch Personen in der Schweiz einbürgern lassen, welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung C sind.

Menschen, die vorläufig aufgenommen sind, also mehrheitlich Personen aus dem Asylbereich, haben kein Anrecht auf Einbürgerung, weil sie nicht integriert sind, ja nicht integriert sein können. Ebenfalls haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung B kein Anrecht auf den Schweizer Pass.

Um die Absurdität dieser Express-Einbürgerung darzustellen, verschenkt die SVP Gratispässe. Special-Guest: Stadtpräsidentin Corine Mauch.

Wann:
Montag, 29. Mai 2017

Ort:
Vor dem Rathaus, Limmatquai 55, Zürich

Uhrzeit:
11.45 Uhr