Verstaatlichung der Familie – ein Quantensprung aus Sicht der Links-Ideologen

Aus dem Gemeinderat

Thomas Monn, Gemeinderat SVP Zürich 6 Thomas Monn, Gemeinderat SVP Zürich 6
Einmal mehr wurde während mehr als 2 Stunden an der Sitzung des Zürcher Gemeinderates über Betreuungskonzepte und deren Finanzierung debattiert. Das Kernthema der linken Ratsmehrheit war somit auch eine einseitige Angelegenheit.

Aus der Turnhalle wird ein Verpflegungs- und Betreuungssaal
Das erste Geschäft des Abends war eine Weisung betreffend der Schulanlage Hofacker im Kreis 7. Dieses historische Schulhaus soll für total 73 Millionen Franken saniert und durch einen Neubau für eine 3-fach Turnhalle erweitert werden. Im Gegenzug erfolgt eine Umnutzung der bisherigen Turnhalle in einen Betreuungsbereich mit integrierter Regenerierküche. SVP-Referent Daniel Regli votierte gegen diesen Objektkredit mit der Begründung, dass hier einmal mehr der Linksdrall aus dem städtischen Schulamt eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen zum Ziel habe. Die SVP sei zwar nicht grundsätzlich gegen Schulhaus-Neubauten. Der „Tagesschulen-Hype“ von links-grünen Politikern und deren Wähler stelle jedoch einen staatlichen Eingriff in die Privatsphäre von Eltern dar, die ihre Kinder selber betreuen wollen. Die guten Argumente platzten im Ratshaus wie eine Seifenblase und  die Weisung wurde gegen die 21 SVP-Stimmen von allen anderen Parteien angenommen.

Familienergänzende Kinderbetreuung – Steuergelder für Kinder im Vorschulalter
Anschliessend wurde eine Weisung aus dem Sozialdepartement behandelt. Konkret ging es um eine Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Zürich. Die SP und die grüne Partei lobten in ihren Fraktionserklärungen die Erfolgsgeschichte der externen Betreuung, welche ihrer Ansicht nach einen Boom an Kitas (Kindertagesstätten) und Geburten, einen Boom an Familien sowie einen wirtschaftlichen Erfolg ausgelöst haben soll. Insbesondere die subventionierten Kita-Plätze seien ein Quantensprung. Allerdings gebe es zu wenig solcher staatlich unterstützter Krippenplätze für Familien mit geringem Einkommen. Diese Lücke müsse nun geschlossen werden. Auch flankierende Massnahmen sollen zu sozialpartnerschaftlichen Arbeitsbedingungen führen. Die Stadt Zürich gibt schon heute jährlich rund 70 Millionen Franken für solche Unterstützung aus und durch einen Zusatzkredit wurde letztes Jahr bereits das Kontingent an subventionierten Krippenplätzen erhöht. Trotzdem kämpfte Roberto Bertozzi von der SVP allein auf weiter Flur und bedauerte, dass der Stadtrat eine historische Gelegenheit verpasst habe, auf das Modell der Betreuungsgutscheine zu wechseln. Das Zürcher Modell sei veraltet und Experten würden davon abraten. Das planwirtschaftliche Modell der direkten Subventionierung wäre ideologisch motiviert, da der Stadtrat lieber Steuergeld mit der Giesskanne verteile anstatt der Methodenfreiheit den Vorzug zu geben. Nach dem Motto "wer zahlt befiehlt", bestimmt heute die Stadt Zürich weitgehend über die Subventionen der Kitas und entscheidet somit, wo und nach welcher Methode die Kinder betreut werden. Aus Sicht der SVP würden Betreuungsgutscheine zu mehr Wettbewerb im Markt führen. Der vom Sozialamt vorgeschlagene Weg der Subventionierung sei ein Eingriff ins wirtschaftliche System, insbesondere auch von privaten Kita-Anbietern. Wie befürchtet, unterlag die SVP bei allen Einzelabstimmungen der Verordnung über die Kinderbetreuung.