Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Schuldenabbau hat für die SVP die höchste Priorität

Fraktionserklärung - Rechnung 2016

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der hohe Schuldenberg der Stadt Zürich dank hohen Erträgen bei den Börsenspekulationen, Grundstückgewinnen und Flughafenaktien etwas abgebaut werden kann. Die rotgrünen Regierungsparteien profitieren damit just von den Wirtschaftssektoren, die sie regelmässig verteufeln und teilweise sogar behindern.

Die SVP mahnt davor, nun in Gelassenheit, geschweige denn in Euphorie, auszubrechen, denn der letztjährige finanzielle Erfolg ist wenigen florierenden Branchen zu verdanken, deren Steuererträge wohl nicht jedes Jahr in diesem Ausmass weiter sprudeln. Die Finanzen der Stadt Zürich können langfristig nicht mit Mehreinnahmen allein saniert werden. Zusätzlich müsste der aufgeblasene Staatsapparat mit den überlaufenden Kosten im Bildungs-, Sozial- und Asylwesen zurückgefahren werden. Stattdessen kündigte Stadtrat Leupi bereits an, erste Sparmassnahmen beim Personal rückgängig zu machen und betonte mehrmals, dass die Verwaltung auch in Zukunft wachsen werden müsse. Wegen den immer noch viel zu hohen Schulden wehrt sich die SVP gegen weiteres schuldenfinanziertes Wachstum.

Die SVP anerkennt den Willen des Stadtrates, das Schuldenproblem anzugehen. Endlich reduziert sich die Nettoschuld um 500 Millionen Franken. Die SVP ist ebenfalls zufrieden mit Stadtrat Leupis Umsetzung ihres Postulats nach Transparenz in der Rechnung. Die Eckdaten der langfristigen Schulden wurden übersichtlich aufgelistet. Die SVP fordert den Abbau dieser langfristigen Schulden, indem auslaufende Anleihen nicht oder nur teilweise verlängert werden.

Die SVP anerkennt, dass der Stadtrat das Budget eingehalten und für einmal den Staatsapparat nicht weiter aufgebläht hat. Es scheint dem Stadtrat bewusst geworden zu sein, dass ihm das Wasser bald bis zum Kopf steht, weil in nicht allzu ferner Zukunft ein bodenloses und kaum mehr zu stopfendes Finanzloch droht. Der Stadtrat rechnet im Ausgaben- und Finanzplan ab 2020 ausdrücklich mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken.

Das Problem der überbordenden Ausgabenfreudigkeit hat sich vom Stadtrat zum Parlament verschoben. Mittwoch für Mittwoch werden von Rotgrün neue Sonderwünsche für verschiedenste Interessengruppen eingereicht und vielstimmige Wunschkonzerte dirigiert. Immer mehr Wohnungen, Öko-Traumprojekte, Schulpavillons etc. sollen subventioniert und vorfinanziert werden. Der Gemeinderat ist ein Schuldentreiber!

Wir verweisen an dieser Stelle auf den Wechsel in der strategischen Politik der SVP bei der Budgetdebatte im Dezember 2016. Die SVP akzeptiert keine Kompromisse mehr auf kleinstem Nenner und wird auch in Zukunft keine kosmetischen Sparanträge mehr mittragen. Die Mitte-Parteien werden in der nächsten Budgetdebatte Farbe bekennen müssen, ob sie den Finanzhaushalt sanieren wollen oder nicht. Alleine schafft es der Stadtrat nicht, denn das Gesamtniveau der Ausgaben ist immer noch viel zu hoch, um das Steuer herumzureissen.

Mit ihrer Enthaltung zur Rechnung 2016 honoriert die SVP den Willen des Stadtrats zum Schuldenabbau.