Parolen

zur Volksabstimmung vom
10. Februar 2019

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Rechnung 2016: Auf dem Weg zur Besserung

Aus dem Gemeinderat

Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10 Martin Bürlimann, Gemeinderat SVP Zürich 10
Die städtische Rechnung 2016 schliesst mit einem satten Gewinn ab, der aber auf hohe Einnahmen und Sonderfaktoren zurückgeht. Dennoch sind Anzeichen der Besserung erkennbar.

Die Rechnung schliesst auf dem Papier besser ab als budgetiert: Zwei Ursachen gibt es dafür: Sondereffekte und hohe Steuereinnahmen sowie – positiv zu vermerken – weil die meisten Departemente ausgeglichene Ergebnisse erzielt haben. Die Stadträte müssen ihre Departementsvorgaben nicht unterschreiten, sie müssen sie einhalten, und dies haben sie mit Ausnahmen getan. Das Gesamtniveau der Ausgaben ist noch zu hoch, aber die Tendenz stimmt.
Die Ergebnisse der Departemente liegen seit etwa drei Jahren auf vergleichbarem Niveau. Das Fremdkapital in der Bilanz ist von 9,5 auf 8,5 Milliarden Franken gesunken, das Eigenkapital stieg um 1 Milliarde Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist leicht gestiegen.
In der Rechnung stechen mehrere positive Punkte hervor. Das Budget wurde eingehalten, das Eigenkapital gestärkt, der Kostenanstieg gebremst und die langfristigen Schulden reduziert. Die SVP anerkennt den Willen des Stadtrates, das Schuldenproblem anzugehen. Endlich, mit vielen Jahren Verspätung, reduziert sich die Nettoschuld um 500 Millionen Franken.

Langfristige Schulden reduziert
Eine zentrale Forderung der SVP lautet: Man muss die langfristigen Schulden abbauen, indem auslaufende Anleihen nicht oder nur teilweise verlängert werden. Stadtrat Leupi hat ein Postulat der SVP nach Transparenz in der Rechnung pragmatisch umgesetzt. Im Rechnungsbuch sind erstmals die Eckdaten der langfristigen Schulden aufgelistet.
Die SVP wehrt sich seit jeher gegen das schuldenfinanzierte Wachstum. Die Schulden sind immer noch zu hoch. Die Schulden von heute sind die Steuern für unsere Kinder.

Probleme bleiben
Trotz der positiven Aspekte bleiben die tieferen Probleme ungelöst. Die Rechnung übertüncht mit dem ausgewiesenen Gewinn die strukturellen Gegebenheiten. Die stadtzürcher Finanzprobleme sind aufwandsbezogen und systemisch. Die linke Mehrheit im Parlament wehrt sich seit Jahr und Tag verbissen gegen jede Kostenreduktion. Das Parlament bedient sich bei den Steuerzahlern, bei der Privatwirtschaft, beim Gewerbe, beim Mittelstand und vor allem bei jenen, die heute noch nicht abstimmen und wählen können, weil sie noch nicht geboren sind. Wir leben auf Kosten der nächsten Generation.  
Trotz Masseneinwanderung wird vorgegaukelt, alle können in günstigen Wohnungen leben. Wie auch immer der Zustand der Sozialwerke ist, der Sozialstaat wird ausgebaut. Auf die Länge kann dies nicht gut gehen. Der Staat macht Versprechungen, die er niemals einhalten kann.

Weitere Aufwandsteigerungen
Die Staatsquote in der Stadt Zürich darf nicht weiter steigen. Der Stadtrat rechnet im Ausgaben- und Finanzplan ab 2020 mit negativen jährlichen Ergebnissen von 200 Millionen Franken. Die fleissigen, ehrlichen Leute werden dies nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen und ewig ein bodenloses Finanzloch stopfen.
Das Problem hat sich vom Stadtrat zum Parlament verschoben. Jeden Mittwoch werden Sonderwünsche eingereicht, allen Interessengruppen wird jeder Wunsch gewährt, jede Wohnung wird subventioniert, jedes Öko-Traumprojekt bewilligt, jeder Schulpavillon finanziert und jedes Gesuch im Wunschkonzert vorfinanziert.
Die SVP verlangt, dass sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert, die Schulden abbaut und das Eigenkapital erhöht. Hingegen baut die Verwaltung ihre Tätigkeiten in rasendem Tempo aus.

SVP verstärkt den Druck
Die SVP hat erstmals die Rechnung nicht abgelehnt und damit die positiven Aspekte gewürdigt. Für eine Zustimmung sind die Aussichten nicht gut genug. Somit resultierte bei der Schlussabstimmung eine Enthaltung.
Die Fraktion der SVP hat im Dezember 2016 ihre Strategie bei der Budgetdebatte neu ausgerichtet. Die SVP akzeptierte erstmals ausdrücklich keine Kompromisse auf dem kleinsten Nenner und hat folgerichtig alle kosmetischen Anträge abgelehnt. Die Mitte-Parteien und die bürgerliche Seite des Parlaments mussten Farbe bekennen, ob das Budget nun saniert wird oder nicht. Dies gilt auch für das linke Wunschkonzert. Der Gemeinderat ist das Problem, nicht der Stadtrat.