Demokratieabbau des Stadtrats grandios gescheitert!

Fraktionserklärung

Dr. Daniel Regli, Gemeinderat SVP Zürich 11 Dr. Daniel Regli, Gemeinderat SVP Zürich 11
Der Elefant hat eine Maus geboren. Seit Jahren wurde unter Führung des Schulvorstands an einer Neuorganisation der Schulbehörden gearbeitet. Das Resultat ist eine 54-seitige Weisung des Stadtrats, über die der Gemeinderat heute befindet. Sie kann mit wenigen Worten zusammengefasst werden: von der Volksschule zur zentralisierten Staatsschule!

Sozialistisch gesinnte Kaderleute im Schulamt haben es geschafft, ihrem Vorgesetzten Gerold Lauber einen massiven Demokratieabbau beliebt zu machen. Mit der Weisung sollte nämlich die Mitsprache des Volks bei der Führung und Beaufsichtigung der Schule markant abgebaut werden. Davon ist in der Vorlage, die heute zur Abstimmung gelangt, glücklicherweise nur wenig übriggeblieben. Die Weisung wurde in der gemeinderätlichen Kommission zurechtgestutzt:

  • Hauptziel der Vorlage war die Abschaffung der autonomen Schulkreise und die Errichtung eines zentralisierten Führungsgremiums unter der Leitung des Schulvorstands. Hier lief der Stadtrat gänzlich auf Grund. Schon in der Vernehmlassung hatten sich erdrückende Mehrheiten von Parteien und Kreisschulbehörden gegen den Machtverlust der Schulkreise ausgesprochen. Der Schulvorsteher versuchte es trotzdem und musste zusehen, wie der Gemeinderat die zentralisierte Führung aus der Weisung kippte.
  • Auch bei der zweitwichtigsten Zielsetzung der Vorlage plante der Stadtrat einen Demokratieabbau. Die Weisung beantragt die Auflösung der «Schulkommission Sonderschulen und sonderpädagogische Angebote». Die Führung sollte neu an das zentralisierte Gremium und eine Stabstelle im Schulamt übergehen. Die Aufsicht durch gewählte Behördenmitglieder wollte der Stadtrat weitgehend annullieren. Auch hier verweigerte der Gemeinderat dem Schulvorsteher die Gefolgschaft. Das Parlament verfügte, dass Schulbesuche durch Volksvertreter auch in Zukunft zwingend zu erfolgen haben.
  • Die Diskussion in der gemeinderätlichen Kommission konnte noch einen weiteren Demokratieabbau verhindern. Unter der Führung des Schulvorstehers war im Dezember 2016 der Einfluss der Schulpfleger bei der Beurteilung des Lehrpersonals (MAB) massiv beschnitten worden. Als man im Schuldepartement jedoch bemerkte, dass der Gemeinderat auch dies nicht hinnehmen würde, hob man die «Rahmenregelung MAB» bereits im April 2017 flugs wieder auf.

Es ist dem Stadtrat deutlich misslungen, seine wichtigsten Neuerungen in der Organisation des Schulsystems zu realisieren. Gebot der Stunde wäre es gewesen, die Weisung zurückzuziehen. Doch Gerold Lauber steht kurz vor seinem Abgang. Eine Reform, die seit Jahren betrieben wird und hunderttausende Franken gekostet hat, so einfach zu begraben, war nicht sein Ding. Da die Mehrheitsparteien signalisiert haben, dass sie die Restmenge der Weisung durchwinken, gelangt nun eine zurechtgestutzte und notdürftig ausgebesserte Vorlage zur Abstimmung. Die Umsetzung ist mangelhaft durchdacht. Sie wird Probleme zuhauf verursachen und markante Kostenfolgen nach sich ziehen. Bleibt zu hoffen, dass das Volk den stadträtlichen Angriff auf die Demokratie mit einem klaren NEIN an der Urne abstrafen wird.