Wenn es nach einem Dringlichkeitsbeschluss dann doch nicht vorwärts geht

Aus dem Gemeinderat

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die heissen Sommerferien sind vorbei, das Wetter ist immer noch heiss, die Ratstraktanden und Voten sind aber eher lau.

Zu Beginn durften wir die Nachfolgerin von Roger Liebi, Elisabeth Liebi und den Nachfolger von Martin Bürlimann, Johann Widmer im Gemeinderat willkommen heissen. Beiden wünschen wir einen erfolgreichen Start ins Ratsleben, was für beide bestimmt eine neue Herausforderung darstellen wird.

Die Ratsdebatte begann nicht besonders hitzig. Traktandiert waren Geschäfte wie Konzeptentscheide für eine neue Tramlinie vom Bahnhof Altstetten, Hybridfahrzeuge und Netzinfrastruktur, Zonenplanänderungen Fronwald Glaubten und Tüfwisen (Neufestlegung Waldabstandslinie, Familiengärten in diesen Gebieten und Organisatorische Vereinfachung von Nutzungsänderungen in Schulen.

Ein Thema stach dann aber doch noch heraus, und erhitzte die Gemüter im kühlen Ratssaal: Die Mietverlängerung vom Sportamt der Stadt Zürich an der Tödistrasse, das von langer Hand geplant, eigentlich ins neue Verwaltungszentrum Eggbühl umziehen müsste.

2015 kaufte die Stadt Zürich mit einem Dringlichkeitsbeschluss für 128 Millionen Franken das Airgate und für 81 Millionen das Bürogebäude an der Eggbühlstrasse. Dies mit der Begründung, dass man die Verwaltung so zentralisieren könne und Fremdmieten sparen könnte. Wieso brauchte es einen Dringlichkeitsbeschluss? Weil angeblich diese beiden Gebäude wie gemacht sind für die Verwaltungen und nicht viel investiert und angepasst werden müsste.

Die Verträge an der Tödistrasse laufen Ende März aus. Darum kam der Stadtrat mit einer Weisung, welche eine Mietverlängerung von 3 Jahren beantragt, jährlicher Nettomietzins von 432'000 Franken inkl. Nebenkosten.
Als wir von der SVP forderten, dass das Sportamt, zwischenzeitlich im Airgate untergebracht werden soll, stellte sich heraus, dass das Airgate erst ab 2026 bezugsbereit ist und das Verwaltungszentrum Eggbühlstrasse erst im Frühling 2018. Sie seien zur Zeit unbrauchbar und für städtische Angestellte unzumutbar. 209 Millionen Franken wurden also dringlich für unbrauchbare Bürogebäude ausgegeben. Zudem kam der Aufschrei seitens der Verwaltung, dass es von den Mitarbeitern zu viel verlangt sei, zwei Mal den Standort zu wechseln, dass sei ein enormer Aufwand und mit viel Stress verbunden. Dass könne man von den Angestellten nicht verlangen, ja sogar das Wort "traumatisierend" ist in diesem Zusammenhang gefallen. Um eine Zwischennutzung im Airgate zu verhindern, wurde sogar mit utopischen Unkosten um sich geworfen, welche die SVP aber widerlegen konnten. Thomas Schwendener zeigte den Ratsmitgliedern auf, dass es durchaus machbar wäre. Sein Pflegeheim musste aus Renovierungsgründen sogar mal innert zwei Wochen hin und zurück umziehen. Es sei zwar stressig, aber machbar. Das Sportamt hätte hierfür sogar zwei Jahre Zeit gehabt. Wieso ist ein solcher Umzug Bewohnern eines Pflegeheimes zumutbar, aber nicht den Mitarbeitern des Sportamtes? Lachhaft!  

Alle Argumente der SVP nützten nichts. Selbst unsere Bündnispartner FDP und CVP sind eingeknickt und stimmten für eine dreijährige Mietverlängerung.   209 Millionen Franken mit einem Dringlichkeitsbeschluss ausgegeben um Fremdmieten abzubauen, und trotzdem werden Mietverträge stetig verlängert.

Da der Vorsteher vom Hochbaudepartement auch von anderen Parteien wegen diesem Vorgehen kritisiert wurde, versprach er in seinem Schlussvotum, dass dies sein letzter Antrag für eine Mietverlängerung war. Wir werden sehen.