Multimillionen-Freipass für das EWZ

Fraktionserklärung

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Den fundamentalen Richtungsentscheid verpasst, nun folgt der rotgrüne Multimillionen-Freipass für das EWZ! Die linksgrüne Ratsmehrheit stemmt sich vehement gegen jegliche Form der Privatisierung. Deren Leitmotiv in jeder politischen Handlung bezüglich der staatsnahen Betriebe ist die Verstaatlichung. Dort, wo die politische staatliche Führung unter der Rahmenbedingung einer Dienstabteilung offensichtlich versagt, sei es beim EWZ oder bei den Stadtspitälern, weigert sich die linke Politik, dies einzugestehen. Aus diesem Grund hatte die Ratslinke versucht, eine «Privatisierung light» im EWZ durch die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt durchzudrücken. Es versteht sich von selbst, dass die SVP dieser Pseudoausgliederung nicht zustimmte, sondern sich für eine konsequente Privatisierung des EWZ in Form einer politisch unabhängigen Aktiengesellschaft einsetzt.

Das EWZ benötigt für die Bewältigung seiner Aufgaben zukünftig den unternehmerischen Freiraum und kann mit dem Korsett der Stadtverwaltung oder mit verwaltungsnahen Strukturen nicht überleben. Die Zukunft stellt grosse Herausforderung an das EWZ. Man denke nur an die von der SVP nicht unterstütze Energiewende. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der erneuerbaren Energien wird die Energieversorgung der Zukunft herausfordern. Für diese Herausforderungen muss das EWZ im Markt agil handeln und wo nötig selbstständig in Forschung, Entwicklung und Marketing investieren können.

Das Resultat der aktuellen Situation sind wiederkehrende Rahmenkredite in 3-stelliger Millionenhöhe, welche dem EWZ eine «unternehmerische» Freiheit ermöglichen sollen. Nach Ansicht der SVP ist es klar, dass es eine stringente Lösung für das EWZ braucht. Entweder wird das EWZ als umfassender Energiedienstleister aus den Fesseln der Stadtverwaltung entlassen, damit das zukünftige privatwirtschaftlich agierende Management mit dem verfügbaren Kapital entsprechend der Marktanforderungen handeln kann, oder man belässt das EWZ in der Stadtverwaltung. Dies dann aber als reiner Stromversorger. Es ist nicht Aufgabe der Stadt Zürich, Dienstleistungen anzubieten, welche auch von privaten Unternehmen angeboten werden können. Welche Investitionen der liberalisierte Strommarkt hervorruft kann mit einigen Zahlen belegt werden:
  •  Rahmenkredit 2003: CHF 75 Mio.
  • Rahmenkredit 2007: CHF 20 Mio.
  • Rahmenkredit 2008: CHF 40 Mio.
  • Rahmenkredit 2009: bereits CHF 180 Mio.
Nun folgen Anträge am Laufmeter mit Investitionsvolumen von CHF 200 Mio. Die Haftung des unternehmerischen Risikos wird den Steuerzahlern aufgebürdet.

Die Verantwortung für all das tragen diejenigen, die dem Rahmenkredit von CHF 200 Mio sowie der dazugehörenden Strategie zugestimmt haben. Erfahrungsgemäss werden aber dieselben Leute erneut schulterzuckend zu Kenntnis nehmen, wenn mittel- bis langfristig wiederum ein Millionen-Grab entsteht. Diese Tatsache kann man aktuell bei den Stadtspitälern beobachten. Die SVP setzt sich für eine Stärkung des EWZ und somit eine Ausgliederung aus der Stadtverwaltung ein. Überbordende Rahmenkredite, Konkurrenzierung der Privatwirtschaft und Pseudoausgliederungen lehnt die SVP heute und auch in Zukunft strikte ab. Weitere Detailbegründungen folgen in unseren Voten zu den Dispopunkten der Weisung 2017/73.