Die städtische Verkehrs(-behinderungs)politik

Aus dem Gemeinderat

Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10 Christoph Marty, Gemeinderat SVP Zürich 10
Die Debatte vom letzten Mittwoch war geprägt von verkehrspolitischen Geschäften. Dabei gab der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative zu reden. Links-grün verlangten mit einer Interpellation von der links-grünen Stadtregierung links-grüne Antworten.

Die dringliche Interpellation der SP-, Grüne-, GLP- und AL-Fraktionen betreffend des Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Volksinitiative «Stopp der Verkehrsbehinderung» (Anti-Stauinitiative) zeigte vor allem eines: Die linke Ratsmehrheit befürchtet offensichtlich, dass der massvolle und breit abgestützte Gegenvorschlag beim Volk eine Mehrheit finden könnte. Der Inhalt derselben und die daraus resultierende Debatte lässt auf die folgenden Kernaussagen der linken Ratsseite eindampfen: Ignoriert man ein Problem lange genug, dann löst es sich hoffentlich von alleine. Provoziert man den totalen Verkehrskollaps so würden die Automobilisten umsteigen und würden nur noch mit Velos, als Fussgänger und Tram- und Busbenutzer unterwegs sein. Aber Vorsicht: Die Abstimmung zum Gegenvorschlag der Volksinitiative ist ausserordentlich wichtig für unseren Kanton und sie ist noch nicht gewonnen.

Pseudoliberale Grüne
Der nächste Höhepunkt war die anstehende Sanierung der Werkleitungen in der Bellerivestrasse. Der Stadtrat wird mit einem Postulat der der Fraktionen von SP, Grünen, GLP und AL aufgefordert, in einer "Studie" abzuklären, welche Massnahmen ergriffen werden müssten, damit die Bellerivestrasse für den Autoverkehr nur noch zweispurig betrieben und darauf ein "attraktiver" Veloweg realisiert werden könnte. Markus Knauss von den Grünen konnte in seinem Votum nicht lange verbergen, dass es bei dieser "Studie" nicht um angeblich fehlende Velowege geht, sondern um die maximale Schikane und Drangsalierung derjenigen, die mit dem Roller oder Töff, dem Auto, dem Liefer- oder Lastwagen unterwegs sein müssen oder wollen. Stadtrat Filippo Leutenegger brachte die Diskussion schnell wieder auf die Sachebene zurück. Nach den SVP-Voten von Urs Fehr, Stephan Iten, Derek Richter und Bernhard im Oberdorf, aber auch nach etlichen Votanten aus den Reihen der FDP, war dann der Lack endgültig ab. Natürlich überwies die linke Ratsmehrheit mit grün-pseudoliberaler Hilfe das Postulat an den Stadtrat. Es braucht nur wenig Fantasie, um erraten zu können, was in dieser "Studie" stehen wird. Positiv aufgefallen war bei diesem Geschäft auch der CVP-Stadtratskandidat Markus Hungerbühler. Als Geschäftsführer des Baumeisterverbandes der Stadt Zürich verfügt er über einen ordnungspolitisch korrekt ausgerichteten Kompass. Mit dem Abgang der zwei zusätzlichen linken Stadträte mit FDP-, respektive CVP-Parteibuch, scheint jetzt der Weg erstmals seit langer Zeit frei zu sein für ein "echtes" Top 5-Bündnis. Was dieses aber unseren Kandidaten Roger Bartholdi und Susanne Brunner bringen wird, das wird sich dann noch zeigen.

Es braucht den Wechsel
Weiter ging es mit einem Verkehrsbehinderungsprojekt in Oerlikon, welches von einem glp-Gemeinderat vorgestellt wurde. Die kruden Begründungen von links-grün wurden von Derek Richter und Stephan Iten, aber auch wieder von FDP-Seite (und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit, weichsinnig war gestern) zerpflückt. Argumentativ kam links-grün während der ganzen Debatte auf keinen grünen Zweig, aber auch dieser Abstimmungsausgang war hervorsehbar. Die realexistierende Sozialdemokratie auf der destruktiven Seite überstimmte die bürgerliche Minderheit auf der konstruktiven Seite.
Es ist ein weiterer Mittwoch, an welchem die Stadtzürcher Strassenverkehrsinfrastruktur scheibchenweise weitergeschädigt wurde. Und ein Ende ist nicht in Sicht, solange die SP und die Blockparteien sich auf ihrer stabilen Mehrheit abstützen können. Da helfen weder gute Argumente, noch gesunder Menschenverstand. Der Stadt Zürich geht es nicht dank der vereinigten Sozialdemokratie gut, sondern trotzdem. Mögen die Wahlen im Winter eine Wende herbeiführen. Für die Stadt wäre es höchste Zeit.