SVP stimmt Neuerlass der Vermietungsverordnung zu

Vermietung von städtischen Wohnungen

Die SVP der Stadt Zürich sagt ja zum Neuerlass der Vermietungsverordnung. Diese bietet unter dem Strich mehr Vor- als Nachteile und ist aus Sicht der SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Missbrauch muss bekämpft werden.

Nach rund dreijähriger Behandlungszeit in der gemeinderätlichen Spezialkommission des Finanzdepartementes wurde die Verordnung über die Grundsätze der Vermietung von städtischen Wohnungen (VGV, AS 846.100 / GR Nr. 2014/407) abgeschlossen. Die bestehende Verordnung aus dem Jahr 1995 soll damit aufgehoben werden. Das Resultat ist aus Sicht der SVP ein gutschweizerischer Kompromiss, bei dem alle Seiten Konzessionen machen mussten. Alle in der Kommission vertretenen Parteien haben dieser neuen Vorlage zugestimmt, was durchaus bemerkenswert ist. Die SVP hatte Ihre Zustimmung nur gegeben, weil sonst die Linke  nein gesagt hätte und dann die alte Verordnung weiterhin zur Anwendung gekommen wäre. Dies galt es zu verhindern.

Positiv hervorzuheben ist, dass fixe Vorgaben, wie etwa ein Haushaltseinkommen von höchstens CHF 230'000.- als Bedingung für die Vergabe einer städtischen Wohnung in die Vorlage eingebaut wurden. Auch wurde das Verhältnis Brutto-Mietzins zu anrechenbarem Einkommen klar definiert. Aus Sicht der SVP hätte die Vorlage durchaus noch strenger ausfallen können, so wurde beispielsweise die Möglichkeit gestrichen, Konventionalstrafen zu verhängen, wenn Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse bewusst verschweigen. Die rund 9000 städtischen Wohnungen der Liegenschaftenverwaltung sollen nur für die Mieterinnen und Mieter zur Verfügung sein, welche diese Anforderungen erfüllen. Um Härtefälle zu vermeiden, wurden Übergangsregelungen und andere Massnahmen getroffen. Es ist mehr als störend, wenn sehr gut verdienende oder sehr vermögende Personen diese Wohnungen "besetzen" und dadurch zweckentfremden.

Die SVP erwartet jetzt von der Verwaltung, dass diese die neue Vermietungsverordnung konsequent anwenden wird und bei Missbrauch nicht zögert, Kündigungen auszusprechen. Die SVP wird die Entwicklung genauestens verfolgen und einschreiten, falls der Missbrauch nicht bekämpft wird.