Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder

Aus dem Gemeinderat

Dr. Daniel Regli, Gemeinderat SVP Zürich 11 Dr. Daniel Regli, Gemeinderat SVP Zürich 11
Umfassendstes Geschäft der Doppelsitzung war wieder einmal die unselige Schulpolitik des Stadtrates.

Mit der Weisung GR Nr. 2017/125 beantragte die Stadtregierung 20 Millionen Franken für den Bau von sechs 3fach-Schulcontainern (Züri-Modular-Pavillons ZMP). In diesen provisorischen Schulzimmern sollen ab  Schuljahr 2018/19 zusätzliche 400 Schulkinder unterrichtet werden.
7Die Schülerzahlen explodieren förmlich. Im Schuljahr 16/17 besuchten 29 551 Kinder die Zürcher Schulen. In den nächsten sieben Jahren erwartet das Schulamt 7 000 (!) weitere Schulkinder. In seiner Schulraumplanung 2017 gibt sich der Stadtrat überzeugt, die Herausforderung zu bewältigen. Mit neuen Schulhäusern, Sanierungen und ZMP soll bis 2024 Raum geschaffen werden, um zusätzlich 350 Klassen à 20 Kinder zu unterrichten.
Ein kritischer Blick ins Zahlenmaterial lässt jedoch vermuten, dass die IMMO (Immobilien Stadt Zürich) mit der Bereitstellung von Schulraum hoffnungslos überfordert ist. In den letzten sieben Jahren schaffte es die IMMO, 3 500 zusätzliche Schüler unterzubringen. Mit Drängen und Zwängen. Mit endlosem Verdichten, welches laut IMMO nicht weitergeführt werden kann. Das Verdichtungspotenzial in den bestehenden Schulhäusern sei ausgeschöpft.
Just am Tag der Debatte wurde in Medien publiziert, dass Seebacher Kinder in einem Untergeschossraum unterrichtet werden. Es hat dort zwar ein wenig Tageslicht durch Oberfenster. Dennoch ist der Raum nicht als Schulzimmer geeignet. Natürlich verteidigte Stadtrat Gerold Lauber (CVP) die Wahl des Schulzimmers als legitime Option.

Heilloses Durcheinander
Die Lage hat sich im Lauf der letzten Jahre drastisch verschärft, weil pro Kind immer mehr Fläche beansprucht wird. Früher wurden Kinder einfach unterrichtet. Heute werden sie zusätzlich betreut, verpflegt und therapiert.
Die Debatte im Rat hat zudem gezeigt, dass laufend neue Faktoren auftauchen, welche die Bereitstellung von Schulraum erschweren. Elternvereinigungen wehren sich dagegen, dass ZMP auf den Pausenplatz gestellt werden und den Bewegungsraum ihrer Kinder einengen. Die Grünen wehren sich dagegen, dass man die ZMP auf ökologisch wertvolle Wiesen platziert. Die ZMP sollen auf die Parkplätze der Lehrer zu stehen kommen. Die linken Parteien beantragen, die Mitsprache der Eltern und Schulkreise zu verstärken. So will man die Platzierung der ZMP künftig möglichst kindergerecht gestalten. Fast alle Parteien wollen schnellere Planungs- und Bauprozesse für Schulhäuser. Und die AL beklagt sich über komprimierte Schulkinder und beansprucht drei Mal mehr Geld, um die Aufgaben endlich zu bewältigen.

Zuwanderung drosseln
Der Antrag der SVP, die Krise in der Schulpolitik ganzheitlich anzugehen und keine Pflästerlipolitik mit ZMPs zu machen, fand bei den anderen Parteien kein Gehör. Als Gemeinderat Stefan Urech (SVP) in seinem Votum forderte, die Probleme seien mitunter durch Drosselung der Zuwanderung zu entschärfen, verfielen die Mehrheitsparteien in ihr stereotypes Gelächter. Alle ausser der SVP scheinen überzeugt zu sein, dass eine forcierte Zuwanderung keinerlei Problem darstellt. Längst plant die Stadt mit einem deutlich höheren Wachstum, als es durch den regionalen Richtplan vom Kanton vorgegeben wurde. In ihrer Wachstumseuphorie nimmt die Stadtregierung die Überforderung der Systeme Verkehr, Schule, Sozialausgaben bereitwillig in Kauf. Überfüllte Strassen, VBZ-Busse, Trams und Schulen sind ihnen egal. Schulpolitik auf dem Buckel der Kinder kümmert sie offenbar keinen Deut.
Um den Überdruck bei der Bereitstellung von Schulraum abzubauen, forderte die SVP-Fraktion in der Ratsdebatte nicht nur die Minimierung der Zuwanderung, sondern auch die Beendigung des flächendeckenden Ausbaus der Tageschulen bis ins Jahr 2025. Des Weiteren soll der Stadtrat zurückehren zum Prinzip der Subsidiarität und den Familien wieder die Aufgaben übertragen, die in der Verantwortung der Familien stehen.