Erneuter ideologischer Fehlentscheid von Stadtrat Richard Wolff

Die SVP lehnt die heute von Polizeivorsteher Richard Wolff vorgestellten Massnahmen zur Qualitätssicherung der Polizeiarbeit mit Nachdruck ab. Die ideologisch motivierten neuen Richtlinien schränken den Handlungsspielraum der Polizeibeamten unnötigerweise ein. Einmal mehr stellt der Polizeivorsteher damit den Täterschutz über den Schutz der Bevölkerung.

Ein von Polizeivorsteher Richard Wolff in Auftrag gegebenes Gutachten des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) stellt der Zürcher Stadtpolizei ein gutes Zeugnis aus. Es kommt zum Schluss, dass in der Stadt Zürich keine systematischen rassistischen Polizeikontrollen stattfinden. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Racial Profiling als Fehlverhalten Einzelner vorkommen kann. Dieser Befund hat Stadtrat Wolff nun dazu bewogen, in einer Dienstanweisung einheitliche Standards für Personenkontrollen zu definieren: Demnach dürfe «das Bauchgefühl (die Erfahrung) der Polizistinnen und Polizisten allein» kein Kriterium mehr für eine Personenkontrolle sein. Dieser ideologische Entscheid beschränkt den Handlungsspielraum der Polizeibeamten und reduziert damit die Wirksamkeit der Polizeiarbeit. Polizisten müssen ihre Arbeitserfahrung in ihre tägliche Arbeit einfliessen lassen können. Wenn zum Beispiel Delikte wie Drogenhandel oder Einbrüche etc. überproportional oft von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe begangen werden, dann muss es der Polizei auch möglich sein, gezielt in diese Richtung zu ermitteln, d.h. auch vermehrt Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe zu kontrollieren. Wird dies untersagt, verschlechtert sich die Sicherheitslage in unserer Stadt. Wie bereits vor einer Woche, im Zusammenhang mit der Nennung der Nationalität von Straftätern, betreibt Richard Wolff wiederum eine ideologische Verschleierung der Tatsachen.  

Der Polizeivorsteher desavouiert mit dem heute kommunizierten Entscheid einmal mehr sein eigenes Polizeikorps: Einerseits werden die Stadtzürcher Polizeibeamten pauschal unter Rassimusverdacht gestellt und andererseits wird ihnen aberkannt, aus ihrer profunden Arbeitserfahrung heraus vernünftige und zielgerichtete Entscheidungen zu treffen. Ausserdem stellt Richard Wolff den Schutz vereinzelter Minderheiten zum wiederholten Mal über den Schutz der gesamten Bevölkerung. Die Kuschelpolitik gegenüber den in vielen Fällen ausländischen Straftätern ist damit um ein Kapitel reicher.