Auf rote Politik folgen tiefrote Zahlen!

Fraktionserklärung zum Budget 2018

Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5 Stefan Urech, Gemeinderat SVP Zürich 4+5
Der Stadtrat legt erneut ein Budgetdefizit von Minus 41.3 Mio. sFr., mit rekordhohen Steuereinahmen, wachsenden Ausgaben und steigendem Schuldenberg vor. Damit wären dann 8 der 10 letzten Jahresrechnungen mit Defiziten belastet. Die SVP-Fraktion lehnt das verantwortungslose Budget dezidiert ab und verlangt eine Budgetsanierung.

Die SVP fordert einen nachhaltigen Schuldenabbau, eine Steuerfussreduzierung auf 117% und hat dazu die zielführenden Sparanträge gestellt. Über 160 von den insgesamt rund 245 Anträgen wurden von der SVP erarbeitet. Kosmetische Symbolanträge anderer Parteien, in homöopathischen Dosen verabreicht und ohne jegliche Wirkung auf eine Finanzhaushaltssanierung, werden von der SVP nicht mitgetragen.

Obwohl der Stadtrat für die nächste Legislatur mit jährlich steigenden rekordhohen Steuereinnahmen rechnet, ist dieser nicht gewillt, einen Schuldenabbau zu planen. Es ist im Gegenteil eine weitere Auftürmung um 200 Millionen Franken des bereits milliardenhohen Schuldenbergs geplant. Das eingeplante Minus bewertet der Stadtrat paradoxerweise als «zufriedenstellend».

Amtsvorsteher und ihre Kaderleute sollten eigentlich wissen, wie dank Effizienzsteigerung gespart werden könnte. Stattdessen gelangen sie aber stets mit neuen Begehrlichkeiten an ihre vorgesetzten Stadträte. Aus ideologischer Überzeugung, auf Grund mangelnder Führungskompetenz oder schlicht aus Angst, auf den ersten Blick unpopuläre Massnahmen durchzusetzen, lassen die Stadträte ihre Amtsvorsteher gewähren oder spornen diese noch zusätzlich an. Die insbesondere im Bildungs-, Kultur-, Gesundheits-, Sozial- und Asylbereich endlos wachsenden Ausgaben können mit den Steuereinnahmen nicht mehr gedeckt werden. Der Finanzmarkt lockt mit Null-Prozent-Krediten und verführt den rotgrünen Stadtrat dazu, zusätzliche Anleihen in der Höhe von 800 Millionen Franken zu beantragen. Hochriskant, bei steigenden Zinsen winkt dem Stadtzürcher Schatzmeister ein drohendes Unheil, welches dann die Steuerzahlenden zu tragen haben werden.

Der Gemeinderat hat gemäss Gemeindeordnung die Oberaufsicht über die Finanzen der Stadt. Als politisches Kontrollorgan könnte dieser einen bändigenden Einfluss auf die Exekutive ausüben. Doch in Zürich nimmt er diese Rolle nicht wahr, im Gegenteil. Im Wettkampf darum, wer in dieser Stadt als die linkste Partei gelten darf, überschlagen sich SP, AL und die Grünen Woche für Woche mit neuen kostentreibenden Forderungen und schaffen immer mehr städtische Aufgabenbereiche zur Befriedigung von Partikularinteressen. In der Rechnungsprüfungskommission beschwören rotgrüne Mitglieder jeweils die SVP-Vertreter: «Bitte dieses Jahr nicht wieder so viele Sparanträge!» Bedauerlicherweise ist vorauszusehen, dass eine grosse Mehrheit der Kürzungsanträge der SVP während den nächsten Tagen in dieser Budgetdebatte niedergeschmettert werden. Sanierende Sparforderungen von der anderen politischen Seite gibt es leider nicht. Happige Brocken, wie die permanent steigenden Personalkosten der städtischen Verwaltung, werden umgangen oder teilweise gar noch aufgestockt. Lediglich bei der Sicherheit, einer Kernaufgabe des Staates, sehen die Linken Sparmöglichkeiten. Ein Paradox, ein steigendes Gefahrenpotential des radikalisierten Islamismus und einer unkontrollierten, masslosen Zuwanderung erfordert zusätzliche Sicherheitsaufgaben mit erhöhter Präsenz.

Der Wettbewerb um die linkste Position in Zürich führt zur Vernachlässigung der gemeinderätlichen Aufsichtspflicht und zum sorglosen Ausbau immer neuer städtischer Angebote. Deshalb ist dem Gemeinderat ein grosser Teil der Verantwortung für die Schuldenwirtschaft der Stadt Zürich zuzuschreiben. Die Signale des Stadtrats, dass für jede Art von Anspruchsgruppen gesorgt werden soll, sowie die von der Zuwanderung zunehmend überforderte städtische Infrastruktur, sind weitere Gründe, weshalb die Stadt Zürich keine Schulden abbaut, sondern immer weitere anhäuft.

Die SVP distanziert sich von dieser verantwortungslosen Finanzpolitik und wird das Budget 2018 entschieden ablehnen. Die SVP fordert ein ausgeglichenes Budget und einen langfristigen nachhaltigen Schuldenabbau. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!