WEF – Demonstranten geben der Polizei den Takt vor

Fraktionserklärung

Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Gesucht wird der Stadtzürcher Polizeivorsteher, Polizeivorsteher Richard Wolff!

Herr Richard Wolff, sind Sie noch da?

Offensichtlich haben die Demonstranten das Zepter übernommen und teilen unverdrossen und öffentlich mit (TeleZüri Beitrag vom 11.01.2018), was die Polizeikräfte bei einer Anti-WEF-Demo zu tun haben und was nicht. Die Demonstranten machen den Polizeivorsteher Wolff zum Schergen.

Und jetzt wieder und auch in Zürich? «Welcome to Hell», die Hölle von Hamburg. Das wollen wir nicht! Das brauchen wir nicht!

Die Protagonisten sind autonom. Sie sind rebellisch. Sie sind rechtsstaatsfeindlich. Sie sind militant. Sie sind erkennungsdienstlich meist unerkannt. Sie sind zerstörungswütig. Sie sind rücksichtlos. Sie sind terroristisch. Und sie sind ausgestattet mit sehr viel krimineller Energie!

"Trump - not welcome", wenn der demokratisch gewählte Präsident der USA nach Davos kommt, soll in Zürich demonstriert werden? Krawallmacher, Chaoten, Hausbesetzer wollen von Stadtzürcher Plätzen und Strassenecken aus die Welt verändern oder gar verbessern?

Sie haben Zeit, sie haben viel Zeit und kriechen aus ihren Löchern, in denen sie gedeihen. Aus Löchern in staatlich geduldeten, besetzten Liegenschaften, dem Zürcher Koch-Areal oder der Berner Reithalle. Sie solidarisieren und vernetzen sich. Ihr Demonstrieren ist meist von langer Hand vorbereitet und besitzt viel kriminelle Energie, welche unterbunden werden muss. 
Und sie haben die Unverschämtheit und fordern von den Zürchern Sicherheitskräften Zurückhaltung. So nicht! Was Stadtzürcher Chaoten anrichten können, haben sie vor einigen Monaten (in Hamburg) gezeigt; das wollen wir nicht.

Das rotgrüne Stadtzürcher Polit-Etablissement hat schulterzuckend und schweigend zugeschaut, was seine «herangezüchtete Klientel» angerichtet hat. Geister, welche rotgrün gerufen hat, und nun nicht mehr verstummen.

Ein Vorbote der geplanten Zürcher Anti-WEF Demo fand bereits am 13.01.2018 statt, in Bern mit Transparenten «Kill Trump!». Aufruf zum Töten eines demokratisch legitimierten Staatsoberhauptes durch linke Demonstranten. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Der Shitstorm im Internet? Die öffentliche Distanzierung linker Parteien von solchen Aussagen? Weshalb wurde das Vermummungsverbot nicht konsequent durchgesetzt?

Zu diesen Themen sind von der SVP Vorstösse hängig, nämlich 2017/325 und 2017/343. Der verantwortliche und überforderte Zürcher Polizeivorsteher Wolff ignoriert regelmässig, dass das Vermummungsverbot konsequent durchzusetzen ist. Wolffs Argumentation mit der "Verhältnismässigkeit" ist obsolet und unterliegt gültiger und durchzusetzender Rechtmässigkeit und Wahrung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Reputation. Sein Verständnis von "Verhältnismässigkeit" ist offensichtlich, dass mutwillige Chaoten und Gesetzesverstossende in Watte verpackt «schalten und walten» können und sollen.

Die SVP fordert den Stadtrat auf, seine Politik des Duldens umgehend zu korrigieren. Den Chaoten und Krawallmachern ist nicht mit Toleranz und Verhätschelung zu begegnen, sondern konsequent und mit Rechtmässigkeit. Gesetzesverstösse sind umgehend zu ahnden.