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Zur Volksinitiative «7 statt 9»: Erneuerung des Auftrags zur Umsetzung

Fraktionserklärung

Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP Zürich 9
Am 21. Juni 1987 haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative betreffend die Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates von neun auf sieben in Form einer allgemeinen Anregung angenommen. Dieser Auftrag des Volkes wurde nie vollendet. Die ausformulierte Vorlage für die Änderung der Gemeindeordnung zur Reduktion der Mitgliederzahl und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung mit sieben Departementen wurde hingegen in der Gemeindeabstimmung vom 5. März 1989 knapp abgelehnt. Offenbar war der Auftragsgeber mit der Umsetzung des Auftrags nicht zufrieden.

Eine Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler vom 12. April 2000 - die allerdings eine weitergehende Reduktion des Stadtrates von neun auf fünf Mitglieder forderte - wurde am 22. September 2002 vom Volk abgelehnt. Am 17. Januar 2001 wurde eine dringliche Motion zur Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder mit offensichtlichem Mehr überwiesen. Über die Weisung des Stadtrates «Änderung der Gemeindeordnung, Reorganisation der Stadtverwaltung (sieben statt neun Departemente), Genehmigung einer Organisationsverordnung» beschloss der Gemeinderat am 11. Juni 2003 jedoch Nichteintreten. Die Abschreibung der Motion erfolgte mittels Geschäftsbericht am 15. September 2004.

Am 31. Oktober 2012 reichten die zwei SVP-Gemeinderäte Roger Bartholdi und Roland Scheck eine Motion zur Änderung der Gemeindeordnung ein, mit dem Ziel, die Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben zu reduzieren. Der Stadtrat lehnte am 29. Mai 2013 deren Entgegennahme unter anderem mit der Begründung ab, «eine Reduktion der Anzahl Stadtratsmitglieder würde den von der Bevölkerung, aber auch von wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Gruppierungen erwünschten direkten Kontakt mit den Stadtratsmitgliedern deutlich einschränken». Diese abenteuerliche Begründung muss man nicht kommentieren und zeigt deutlich auf, dass es keine nachvollziehbaren Argumente dagegen gibt. Die in ein Postulat umgewandelte Motion wurde mit 56 gegen 67 Stimmen am 19. Juni 2013 leider abgelehnt.

Über 3000 Bürgerinnen und Bürger fordern nun mit der Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: sieben statt neun Stadträte und Stadträtinnen» die langersehnte Reduktion von neun auf sieben und eine grundlegende Verwaltungsreform. Damit soll die Effizienz der Verwaltung spürbar erhöht werden, um dadurch freiwerdende Gelder in dringend benötigte Infrastruktur fliessen zu lassen. So verlangen es die Initianten und über diese Initiative entscheidet nun das Volk. Leider ist diese erneute Abstimmung notwendig, damit diese sinnvolle Reduktion auf sieben Departemente erfolgen kann.

Die Gründe für die Zustimmung dieses Anliegens sind kristallklar. Weniger Departemente, weniger Doppelspurigkeiten, Nutzung der Synergien, kürzere Dienstwege oder bessere und einfachere Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung, um nur einige Aspekte zu nennen. Besonders im Gemeinderat erleben wir immer wieder, dass die Zuteilung einer Weisung oft an mehrere Departemente erfolgen kann oder mehrere bis viele Departemente in eine Weisung involviert sein können.

Die Stadt Zürich ist mit neun Regierungsmitgliedern ein absoluter Sonderfall und muss an die Realität angepasst werden. Weshalb kann eine Stadt Bern mit vier Direktionen und einem Stadtpräsidenten überhaupt funktionieren? Wieso haben Kantone wie u.a. Luzern, Basel-Land, Graubünden, Thurgau, Tessin, Wallis nur gar fünf Mitglieder in den Kantonsregierungen? Andere haben sieben, aber kein einziger Kanton benötigt mehr als sieben. Die Aufteilung der Departemente funktioniert in diesen Kantonen bestens, auch der grosse Kanton Zürich mit 1.5 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner hat sieben und gleich viele Departemente wie zum Beispiel der Kanton Appenzell Innerrhoden mit einer Bevölkerung von rund 16'000 Personen. Was lernt uns das? Die Anzahl Departemente hat nichts mit der Grösse der Bevölkerung zu tun. Es gilt die Departemente sinnvoll aufzuteilen. Der Trend geht bei den Gemeinden, aber auch bei den Kantonen, zur weiteren Reduktion der Exekutive. So war der Durchschnitt der Kantone vor wenigen Jahren noch bei 6.3 und ist jetzt exakt bei sechs Personen.

Eine Reduktion der Departemente wird auch Auswirkungen auf das Parlament haben und eine Reorganisation mit sich ziehen. Es werden weniger Spezialkommissionen benötigt und auch die Grösse des Parlaments kann gesenkt werden. Ob 111, 101 oder wie viele Personen auch immer sinnvoll sind, auch hier wird man die Vorteile dieser Initiative spüren. Unterstützen Sie deshalb diese Initiative zum Wohle der Stadt Zürich.