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7 statt 9 Stadträte für Zürich!

Aus dem Gemeinderat

Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11 Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die SVP unterstützt die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträte» und lehnt im Gemeinderat dezidiert den Antrag des Stadtrats ab, die Volksinitiative abzulehnen.

Die Volksinitiative ist 2016 von einem parteilosen Bürger, Stefan Mühlemann, 44, eingereicht worden und hat folgende Ziele:
  • Reduktion von 9 auf 7 Departemente
  • Reorganisation der Stadtverwaltung nach dem Prinzip «zusammenlegen, was zusammengehört»
  • Erhöhung der Effizienz der Verwaltung, «bestehende Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und überflüssige Schnittstellen» beheben
  • Flexiblere Reaktion auf neue Entwicklungen, Bürgerinnen und Bürger sollen «einen Staat erhalten, der Reformen zulässt»
  • Frei werdende Mittel sollen dazu dienen, Leistungen zu sichern und auszubauen

Gemäss der NZZ vom 27. Februar 2018 verfolgt Mühlemann mit seiner Initiative insgesamt das Ziel einer effizienten Stadtverwaltung: «In den letzten beiden Legislaturperioden ist die Bevölkerung in der Stadt Zürich um 9 Prozent gewachsen, die Vollzeitstellen in der Gesamtverwaltung jedoch um 13 Prozent und jene der Kaderstellen um 22 Prozent. Letztere sind jene Stellen, welche den öffentlichen Haushalt besonders stark belasten. […] Das Parkinsonsche Gesetz des Bürokratiewachstums, aufgestellt durch den britischen Soziologen C. Northcote Parkinson, Mitte des 20. Jahrhunderts [besagt, die] Arbeit dehnt sich exakt in dem Masse aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht. Diese halbironisch formulierte Gesetzmässigkeit lässt sich in der Privatwirtschaft, aber eben auch in der öffentlichen Verwaltung beobachten. Darum ist es wichtig, dass man historisch gewachsene Strukturen regelmässig hinterfragt.»

Der Stadtrat seinerseits lehnt die Volksinitiative unter anderem mit den Argumenten ab, dass eine Reduktion der Stadträte von 9 auf 7 ein millionenteures Reorganisations-Projekt sei, die langfristigen Einsparungen zweifelhaft sind, wenn nicht gleichzeitig die zu erbringenden Leistungen reduziert würden und zudem keine Belege existieren, die bei einer Verkleinerung der Exekutive einen Spareffekt beweisen.

Weiter stützt der Stadtrat seine Ablehnung der Volksinitiative auf folgende Quellen, die angeblich eine hohe Zufriedenheit mit dem heutigen Stadtrat zeigen sollen:

  • Bevölkerungsbefragung 2015: Hohe, zunehmende Zufriedenheit
  • Firmenbefragung 2016: Hohe, zunehmende Zufriedenheit
  • Mitarbeitendenbefragung 2013: 87 Prozent der Mitarbeiterinnen attestieren der Stadt, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein
  • Finanzen Stadt Zürich: Positiver Abschluss 2016, Eigenkapital über 1 Milliarde
  • Rankings:Topplatzierungen

Roger Bartholdi, Gemeinderat SVP und Stadtratskandidat, vertritt im Namen der SVP-Fraktion die Position, dass die Volksinitiative «Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9 Stadträte» vom Gemeinderat unterstützt werden soll, weshalb der Ablehnungsantrag des Stadtrats abgelehnt werden muss. So kann es direkt zu einer Volksabstimmung kommen und die Bürger können darüber befinden, wie die Organisation der Stadt Zürich in Zukunft aussehen soll.

Nach langer emotionaler Debatte entscheidet der Gemeinderat knapp, mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten, den Ablehnungsantrag des Stadtrats zu unterstützten.