Einladung zur Delegierten-Versammlung

26. April 2018

Einladung
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Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Rechnung 2017 der Stadt Zürich

Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11 Peter Schick, Vizefraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die SVP nimmt den Rechnungsüberschuss von 152 Millionen Franken und den damit verbundenen Schuldenabbau mit Genugtuung zur Kenntnis.

Dieses positive Ergebnis ist aber nicht in erster Linie auf die Finanzpolitik des Stadtrats zurückzuführen. Zum Überschuss trugen hauptsächlich volatile Sondereinnahmen bei: die florierende Wirtschaft, die Flughafenaktie, deren Wert stetig steigt und die hohen Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer.

Die Steuererträge sind zwar auf sehr hohem Niveau, leider aber auch der jährliche Gesamtaufwand der Stadt Zürich, der sich mittlerweile auf fast 9 Milliarden Franken beläuft. Ausdruck des stetig wachsenden Verwaltungsapparats ist der Personalaufwand von über 2.7 Milliarden (rund 21‘000 Beschäftigte). Statt einer Vereinfachung der Abläufe und einer Effizienzsteigerung dank Digitalisierung, braucht es scheinbar immer mehr Personal zur Bewältigung dessen, was Rotgrün als staatliche Aufgaben betrachtet. Nach dem Linksrutsch im Stadt- und Gemeinderat vom 4. März 2018 muss davon ausgegangen werden, dass der Personalaufwand auch in Zukunft rapide zunimmt. Ob die grossen Firmen, die hauptsächlich für die hohen Steuererträge verantwortlich sind, auch in Zukunft auf einen rotgrün dominierten Standort Zürich setzen, bleibt abzuwarten.

Die SVP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die ohne Sondereinnahmen auskommt. Damit die wirtschaftliche Attraktivität der Stadt gewährleistet bleibt, hat der Abbau des Fremdkapitals von 5,5 Mia. Franken oberste Priorität. Steigen die Zinsen, belasten diese die laufende Rechnung in bedenklichem Masse gegenüber heute. Und die Zinsen werden anziehen… Die Finanzen der Stadt Zürich müssen langfristig saniert werden. Dies bedingt, dass dem stetigen Wachstum der Verwaltung Einhalt geboten wird. Nur so können die staatlichen Dienstleistungen, die zur Lebensqualität der Stadt beitragen, auf Dauer aufrecht erhalten bleiben.